Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 02.05.1996 - C-206/94   

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https://dejure.org/1996,190
EuGH, 02.05.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,190)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,190)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,190)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit.

  • EU-Kommission PDF

    Brennet / Paletta

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Krankenversicherung; Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält; Anspruch auf die Leistungen, die der Zustand des Kranken erfordert; Tragweite; Geldleistungen, die zum Ausgleich ...

  • EU-Kommission

    Brennet / Paletta

  • Wolters Kluwer

    Träger der sozialen Sicherheit ; Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Ausgleich des Verdienstausfalls zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Beweis durch ärztliche Bescheinigung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Nachweis des Mißbrauchs einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("Paletta II")

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    LFZG § 1; ; LFZG § 3; ; EWGVtr Art. 177; ; EWGV 1408/71 Art. 22; ; EWGV 574/72 Art. 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brennet AG gegen Vittorio Paletta - Paletta II -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2357
  • NJW 1996, 1881
  • ZIP 1996, 1018
  • NZA 1996, 635
  • NZS 1996, 382
  • BB 1996
  • BB 1996, 1116
  • BB 1996, 1830
  • DB 1996, 1039
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f.; Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 f.; Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f.; Slg. 2006, I-1609 Rn. 68; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583).
  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von der dort zuständigen Stelle (vgl. Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 iVm. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, vormals Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 iVm. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (EuGH 3. Juni 1992 - C-45/90 -; 2. Mai 1996 - C-206/94 -) und die sich daraus ergebenden Folgen für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Entgeltfortzahlungsprozess (vgl. dazu BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - BAGE 85, 140) zwingen nicht zu einer Änderung der Grundsätze der Überprüfung inländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94   

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Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,30438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,30438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - C-206/94 (https://dejure.org/1996,30438)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Brennet AG gegen Vittorio Paletta.

    Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2357
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    Vgl. entsprechend in Bezug auf andere Bescheinigungen Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache van de Bijl (130/88, nicht veröffentlicht, EU:C:1989:157, Nr. 17), Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Paletta (C-45/90, nicht veröffentlicht, EU:C:1991:234, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Paletta (C-206/94, EU:C:1996:20, Nr. 51).
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