Rechtsprechung
EuGH, 02.05.1996 - C-206/94 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit.
- EU-Kommission
Brennet / Paletta
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Krankenversicherung; Arbeitnehmer, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat aufhält; Anspruch auf die Leistungen, die der Zustand des Kranken erfordert; Tragweite; Geldleistungen, die zum Ausgleich ... - EU-Kommission
Brennet / Paletta
- Wolters Kluwer
Träger der sozialen Sicherheit ; Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit; Ausgleich des Verdienstausfalls zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Beweis durch ärztliche Bescheinigung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
LFZG § 1; ; LFZG § 3; ; EWGVtr Art. 177; ; EWGV 1408/71 Art. 22; ; EWGV 574/72 Art. 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brennet AG gegen Vittorio Paletta - Paletta II
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Verordnung Nr. 1408/71, Art. 22; EWG-Verordnung Nr. 574/72 Art. 18
Bindungswirkung einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit.
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 31.01.1990 - 1 Ca 340/89
- ArbG Lörrach, 31.01.1990 - 1 Ca 341/89
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-45/90
- EuGH, 21.11.1991 - C-45/90
- EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
- EuGH, 06.06.1992 - C-45/90
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 340/89
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 341/89
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 342/89
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 343/89
- LAG Baden-Württemberg, 24.08.1993 - 10 (11) Sa 174/92
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
- BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-2357
- NJW 1996, 1881
- ZIP 1996, 1018
- NZA 1996, 635
- NZS 1996, 382
- BB 1996
- BB 1996, 1116
- BB 1996, 1830
- DB 1996, 1039
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
Paletta / Brennet
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Die Auslegung von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der Verordnung Nr. 574/72, die der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-45/90 (Paletta) vorgenommen hat und wonach der zuständige Träger, auch wenn es sich dabei um den Arbeitgeber und nicht um einen Träger der sozialen Sicherheit handelt, in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht an die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, sofern er die betroffene Person nicht durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen lässt, wozu ihn Artikel 18 Absatz 5 ermächtigt, verwehrt es dem Arbeitgeber nicht, Nachweise zu erbringen, anhand deren das nationale Gericht gegebenenfalls feststellen kann, daß der Arbeitnehmer mißbräuchlich oder betrügerisch eine gemäß Artikel 18 festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein.6 Mit Urteil vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-45/90 (Paletta, Slg. 1992, I-3423) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung dahin auszulegen ist, daß der zuständige Träger, auch wenn es sich dabei um den Arbeitgeber und nicht um einen Träger der sozialen Sicherheit handelt, in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht an die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, sofern er die betroffene Person nicht durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen lässt, wozu ihn Artikel 18 Absatz 5 ermächtigt.
11 Dem Urteil Paletta lasse sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, ob und inwieweit ein nationales Gericht bei der Anwendung von Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 einen Mißbrauch seitens des Betroffenen berücksichtigen dürfe.
Bedeutet die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-45/90 im Urteil vom 3. Juni 1992 vorgenommene Auslegung von Artikel 18 Absätze 1 bis 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, daß es dem Arbeitgeber verwehrt ist, einen Mißbrauchstatbestand zu beweisen, aus dem mit Sicherheit oder hinreichender Wahrscheinlichkeit zu schließen ist, daß Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen hat?.
23 Im Urteil Paletta hat der Gerichtshof Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ausgelegt, ohne besonders auf den Fall einer mißbräuchlichen oder betrügerischen Anwendung dieser Vorschrift abzustellen.
28 Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, daß die Auslegung von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der Verordnung Nr. 574/72, die der Gerichtshof im Urteil Paletta (…a. a. O.) vorgenommen hat, es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, Nachweise zu erbringen, anhand deren das nationale Gericht gegebenenfalls feststellen kann, daß der Arbeitnehmer mißbräuchlich oder betrügerisch eine gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein.
Die Auslegung von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-45/90 (Paletta, Slg. 1992, I-3423) vorgenommen hat, verwehrt es dem Arbeitgeber nicht, Nachweise zu erbringen, anhand deren das nationale Gericht gegebenenfalls feststellen kann, daß der Arbeitnehmer mißbräuchlich oder betrügerisch eine gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein.
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21). - EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21).
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21). - EuGH, 03.03.1993 - C-8/92
General Milk Products / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21). - EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
24 Bei der Frage, ob das nationale Gericht bei mißbräuchlichem Verhalten des Betroffenen an die gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 574/72 getroffenen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit gebunden ist, ist zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die mißbräuchliche oder betrügerische Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. insbesondere auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik das Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
Auszug aus EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Diese Voraussetzung gilt unbestreitbar für unverzueglich erforderliche Sachleistungen ; doch bedeutet sie darüber hinaus, daß die betroffene Person in einem solchen Notfall auch entsprechende Geldleistungen beanspruchen kann, die, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 584) ergibt, im wesentlichen dazu bestimmt sind, den Verdienstausfall des kranken Arbeitnehmers auszugleichen und damit seinen Lebensunterhalt zu sichern, der sonst gefährdet sein könnte.
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (künftig: Gerichtshof) die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 f.;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 f.;… Slg. 2000, I-1705 Rn. 33 f.;… Slg. 2006, I-1609 Rn. 68; vgl. auch Domke, BB 2005, 1582, 1583). - BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung von in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von der dort zuständigen Stelle (vgl. Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 iVm. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, vormals Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 iVm. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) getroffenen ärztlichen Feststellungen über den Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit (EuGH 3. Juni 1992 - C-45/90 -; 2. Mai 1996 - C-206/94 -) und die sich daraus ergebenden Folgen für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Entgeltfortzahlungsprozess (vgl. dazu BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - BAGE 85, 140) zwingen nicht zu einer Änderung der Grundsätze der Überprüfung inländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) .
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung (§ 242 BGB) steht dies aber nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 2. Mai 1996, "Paletta", C-206/94, Slg. 1996, I-2357 Rn. 25;… Urteil vom 21. Juli 2011, "Oguz", C-186/10, Slg. 2011, I-6957 Rn. 25 mwN;… BVerfG aaO). - BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist zu entnehmen, dass die nationalen Gerichte unter bestimmten Umständen im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (EuGH 22. Dezember 2010 - C-303/08 - [Bozkurt] Rn. 47, Slg. 2010, I-13445; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 25, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 25, Slg. 1996, I-2357) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) . - BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (…EuGH ZfZ 2014, 100 Rn. 29 m.w.N.;… Slg. 2000 aaO Rn. 33;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 m.w.N.; Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 m.w.N.). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).Zwar können die nationalen Gerichte unter solchen Umständen im Einzelfall das mißbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu verwehren; sie haben jedoch bei der Würdigung eines solchen Verhaltens die Ziele der fraglichen Bestimmungen zu beachten (Urteil Paletta, Randnr. 25).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht gestattet (etwa EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 55 mwN; 9. März 1999 - C-212/97 - [Centros] Rn. 24, Slg. 1999, I-1459; 2. Mai 1996 - C-206/94 - [Brennet/Paletta] Rn. 24, Slg. 1996, I-2357) . - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Ob eine missbräuchliche Ausnutzung vorliege, sei insbesondere unter Beachtung der Ziele der fraglichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 25). - BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R
Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02
Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …
- EuGH, 06.02.2018 - C-359/16
Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22
Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …
- BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93
Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert …
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
- BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06
Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …
- EuGH, 26.02.2019 - C-116/16
T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
- ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19
Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
- BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
- OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
- EuGH, 26.02.2019 - C-115/16
N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11
Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21
Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
- EuGH, 23.03.2000 - C-373/97
Diamantis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06
EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …
- EuGH, 05.05.2011 - C-230/09
Kurt und Thomas Etling
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06
Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97
Zur mißbräuchlichen Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs - EuGH Paletta I …
- EuGH, 12.04.2005 - C-145/03
DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
- EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07
Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- VGH Hessen, 27.01.2020 - 7 A 1466/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 …
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2016 - C-559/15
Onix Asigurari
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05
Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R
Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
- LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …
- OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- SG Nürnberg, 29.09.2009 - S 7 KR 134/08
Anspruch auf Krankengeld bzgl. des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit i.R.e. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
- OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21
Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17
CRPNPAC
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 56/96 B
Bindungswirkung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, Beweislast
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- LAG Düsseldorf, 25.08.1999 - 17 Sa 812/99
AU-Attest eines griechischen Arztes
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
- VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06
Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97
FTS
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14
Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
- VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
- VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06
Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1998 - C-367/96
Alexandros Kefalas u. a. gegen Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis …
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Schleswig, 08.01.2015 - 12 A 79/14
Mitteilung des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung als Dienstunfall
- VG Darmstadt, 03.03.2011 - 5 K 9/10
Anwendbarkeit des FreizügG/EU bei Täuschungshandlung
- LAG Köln, 18.07.1997 - 11 Sa 368/97
Betriebsübergang; Rückfall des Pachtobjekts; Einrede des nichterfüllten …
- OLG München, 06.10.2021 - 25 U 1423/21
Berufung, Widerspruch, Verletzung, Rechtsmissbrauch, Zinsen, Hinweisbeschluss, …
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Brennet AG gegen Vittorio Paletta.
Soziale Sicherheit - Anerkennung einer Arbeitsunfähigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Lörrach, 31.01.1990 - 1 Ca 340/89
- ArbG Lörrach, 31.01.1990 - 1 Ca 341/89
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1991 - C-45/90
- EuGH, 21.11.1991 - C-45/90
- EuGH, 03.06.1992 - C-45/90
- EuGH, 06.06.1992 - C-45/90
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 340/89
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 341/89
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 342/89
- ArbG Lörrach, 25.08.1992 - 1 Ca 343/89
- LAG Baden-Württemberg, 24.08.1993 - 10 (11) Sa 174/92
- BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
- BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-2357
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 25.02.1986 - 284/84
Spruyt / Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
( 19 ) Urteil Rindone, zitiert in Fußnote 5, Randnr. 13. Vgl. auch die Schlußanträgc des Generalanwalls Mischo in derselben Rechtssache, Nrn. 3 und 4. Siehe auch Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 284/84 (Spruyt, Slg. 1986, 685, Randnr. 18) und das bereits in Fußnote 2 genannte Urteil Paletta I, Randnr. 24.( 51 ) Vgl. die Urteile Rindone, Randnr. 13, Spruyt, Randnr. 18, und Paletta I, Randnr. 24 (zitiert in den Fußnoten 5, 19 bzw. 2).
- EuGH, 19.06.1992 - C-18/91
V. / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
( 20 ) Rechtssache C-18/91 P (Slg. 1992, I-3997): diese Rechtssache betraf ein Rechtsmittel gegen das Urteil iks Gerichts erster Instanz, durch das die Klage der Rcchtsmittclführcrin V., einer ehemaligen Bediensteten auf Zeit des Europäischen Parlaments, abgewiesen worden war, mit der sie die Aufhebung des Berichts des mit der Prüfung ihres Falls befaßten Invaliditätsausschusses sowie der Entscheidungen des Europäischen Parlaments begehrt halte, mil denen u. a. das von ihr vorgelegte ärztliche Attest über die Unterbrechung der Tätigkeit zurückgewiesen worden war. - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Siehe auch die Nrn. 20 ff. der Schlußanträge des Gencralanwalts Jacobs in der letztgenannten Rechtssache, die Nrn. 38 und 39 der Schlußanträge des Gencralanwahs Gcrvcn in der Rechtssache C-371/92, in der das Urteil vom 8.Juni 1994 (Ellinika Dimitriaka, Slg. 1994, I-2391) ergangen ist, sowie auch Randnr. 61 meiner Schlußanträge vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache C-63/93 (Duff u. a.), in der noch kein Urleil ergangen ist.
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Für den Bereich der Freizügigkeit vgl. z. B. die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbcrgcn, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13) und vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25) und finden Bereich des freien Warenverkehrs vgl. das Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclere u.a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27). - EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
( 42 ) Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Slg. 1988, 3161, Randnr. 43). - EuGH, 09.11.1995 - C-426/93
Deutschland / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Vgl. auch die Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94 (Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 21) und vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42). - EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Schlußanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache 81/87, Daily Mail, in der das Urteil vom 27. September 1988 (Slg. 1988, 5483) ergangen ist; in diesen Schlußanträgen hat der Generalanwalt dem Gerichtshof vorgeschlagen, anzuerkennen, daß die Verlegung der Geschäftsleitung eines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat eine der Formen der Ausübung des Niederlassungsrecht darstellt, jedoch vorbehaltlich der Befugnis des nationalen Gerichts, zu beurteilen, "ob in einem gegebenen Fall nun unter den gegebenen Umständen Rechtsmißbrauch oder Gesetzesumgehung vorliegen und ob erforderlichenfalls die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auszuschließen ist" (Nr. 9). - EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
( 47 ) Vgl. z. B. die Urteile vom 11. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 279/84, 280/84, 285/84 und 286/84 (Rau u. a./Kommission, Slg. 1987, 1969, Randnr. 34); vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21) und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Sig. 1989, 2609, Randnr. 18). - EuGH, 27.09.1989 - 130/88
Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
( 30 ) Der Gerichtshof hat sich diesen Grundsatz nicht ausdrücklich zu eigen gemacht, wie es die Generalanwälte Darmon (vgl. Nr. 17 seiner Schlußanträge in der Rechtssache 130/88, Van de Bijl, in der das Urteil vom 27. September 1989, Slg. 1989, 3039, ergangen ist) und Mischo (vgl. Nr. 34 seiner Schlußanträge in der in Fußnote 2 zitierten Rechtssache Paletta I) vorgeschlagen hatten. - EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
( 45 ) Vgl. in Verbindung mit ähnlichen Fragen die Urteile vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkonlor u.a., Slg. 1983, 2633, Randnrn. 30 ff., insbesondere Randnr. 33), vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91 (Peter, Slg. 1993, I-2981, Randnr. 8). - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
- EuGH, 08.06.1994 - C-371/92
Elliniko Dimosio / Ellinika Dimitriaka
- EuGH, 12.07.1990 - 236/88
Kommission / Frankreich
- EuGH, 11.03.1987 - 279/84
Rau / Kommission
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 26.10.1995 - C-36/94
Siesse / Director da Alfândega de Alcântara
- EuGH, 27.04.1989 - 271/87
Fedeli / Parlament
- EuGH, 27.05.1993 - C-290/91
Peter / Hauptzollamt Regensburg
- EuGH, 22.02.1990 - 228/88
Bronzino / Kindergeldkasse
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 24.06.1969 - 29/68
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 12.03.1987 - 22/86
Rindone / Allgemeine Ortskrankenkasse Bad Urach-Münsingen
- EuGH, 11.03.1986 - 28/85
Deghillage / Caisse primaire d'assurance maladie
- EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im …
Vgl. entsprechend in Bezug auf andere Bescheinigungen Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache van de Bijl (130/88, nicht veröffentlicht, EU:C:1989:157, Nr. 17), Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Paletta (C-45/90, nicht veröffentlicht, EU:C:1991:234, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Paletta (C-206/94, EU:C:1996:20, Nr. 51).