Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.1996 - C-237/94   

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https://dejure.org/1996,561
EuGH, 23.05.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,561)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,561)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,561)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer - Bestattungsgeld.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    O'Flynn / Adjudication Officer

    Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2
    Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Soziale Vergünstigungen; Nationale Regelung, die die Gewährung von Bestattungsgeld davon abhängig macht, daß die Bestattung im Inland stattfindet; Unzulässigkeit; Keine Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    O'Flynn / Adjudication Officer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 1612/68/EWG Art. 7
    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Nationale Regelung, die die Gewährung von Bestattungsgeld davon abhängig macht, daß die Bestattung im Inland stattfindet - Unzulässigkeit - Keine Rechtfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Gewährung einer Geldleistung zur Deckung der einem Arbeitnehmer entstehenden Bestattungskosten

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2617
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Die Möglichkeit, sich auf eine so grundlegende Freiheit wie die Freizügigkeit zu berufen, kann zwar nicht durch Überlegungen rein subjektiver Art eingeschränkt werden (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 33; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, Slg. 1996, I-2617) .

    Sowohl in der Sache Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH als auch in der Sache O"Flynn waren aber - zumindest auch - Wanderarbeitnehmer betroffen (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 10; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 6, aaO) .

    Ist ein Auslandsbezug zu bejahen, kommt es dagegen nicht auf die Beweggründe des Wanderarbeitnehmers oder Grenzgängers an, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 33; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, aaO) .

  • EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

    Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs -

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011 niedergelegt ist, verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1996, 0"Flynn, C-237/94, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 17, und vom 28. Juni 2012, Erny, C-172/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (vgl. EuGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - C-237/94 [ECLI:EU:C:1996:206], O'Flynn - Rn. 18 und vom 21. September 2000 - C 124/99 [ECLI:EU:C:2000:485], Borawitz - Rn. 25).
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https://dejure.org/1996,28336
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,28336)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,28336)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,28336)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    John O'Flynn gegen Adjudication Officer.

    Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer - Bestattungsgeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2617
 
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