Rechtsprechung
EuGH, 11.06.1996 - C-2/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Richtlinie 69/335/EWG - Handelsregisterbeitrag.
- EU-Kommission
Denkavit Internationaal u.a.
Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c
Steuerrecht; Harmonisierung; Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die Inhaber des ... - EU-Kommission
Denkavit Internationaal u.a.
- Wolters Kluwer
Steuern auf die Ansammlung von Kapital ; Eintragung eines Unternehmens bei einer Industriekammer und Handelskammer ; Verwaltung und Finanzierung von Tochtergesellschaften
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Handelsregisterbeitrag
- Judicialis
Richtlinie 69/335/EWG Art. 10; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die Inhaber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ihk.de (Kurzinformation)
Vereinbarkeit von IHK-Pflichtbeiträgen mit EU-Recht
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10, EWGRL 335/69 Art 12, Richtlinie 69/335/EWG Art 12
Abgaben; Gebühren; Jahreszwangsbeitrag
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
- EuGH, 28.03.1996 - C-2/94
- EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-2827
- NVwZ 1997, 372 (Ls.)
- BB 1996, 699
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 22.06.1993 - C-333/91
Sofitam / Ministre chargé du Budget
Auszug aus EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Die Firma Denkavit hat sich in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111) und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) berufen. - EuGH, 20.06.1991 - C-60/90
Polysar Investments Netherlands / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Die Firma Denkavit hat sich in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-60/90 (Polysar Investments Netherlands, Slg. 1991, I-3111) und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-333/91 (Sofitam, Slg. 1993, I-3513) berufen. - EuGH, 27.06.1979 - 161/78
Advokatradet
Auszug aus EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
17 Demgemäß sieht die Richtlinie 69/335 eine Abgabe auf Kapitalzuführungen vor, die nach ihrer sechsten und siebten Begründungserwägung zur Vermeidung von Störungen des Kapitalverkehrs nicht nur hinsichtlich ihrer Sätze, sondern auch hinsichtlich ihrer Struktur innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden muß (Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78, Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
Auszug aus EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
13 Weiter stellt sich ihm für den Fall, daß die Richtlinie 69/335 vom Gerichtshof so ausgelegt wird, daß sie der Erhebung eines Beitrags wie des hier streitigen entgegensteht, angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere des Urteils vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269), die Frage, ob eine Industrie- und Handelskammer einer Firma, die die Rückzahlung der ihrer Ansicht nach rechtswidrig erhobenen Abgaben verlangt, die Einhaltung einer Frist von dreissig Tagen entgegenhalten kann, wie sie in der Wet administratieve rechtspraak bedrijfsorganisatie (Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Wirtschaftsorganisation) für die Einlegung von Beschwerden und die Erhebung von Klagen vorgesehen ist. - EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
Auszug aus EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
12 Dem vorlegenden Gericht stellt sich zunächst die Frage, ob der Handelsregisterbeitrag unter Berücksichtigung insbesondere des Urteils vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915) mit den Bestimmungen der Richtlinie 69/335 vereinbar ist. - EuGH, 02.02.1988 - 36/86
Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest
Auszug aus EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
21 Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 69/335 enthält eine abschließende Liste der anderen keine Gesellschaftsteuer darstellenden Steuern oder Abgaben, die abweichend von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in den Artikeln 10 und 11 genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00
Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach …
Gegen ihre Beitragsveranlagung legte die Klägerin am 11.12.1996 mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Beitragsordnung der Beklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1996 - C-2/94 -rechtswidrig sei.Insbesondere widerspricht die Höherbelastung eines in Form einer juristischen Person tätigen Handwerkers (§ 1 Abs. 1 HwO) nicht, wie die Klägerin behauptet, der Richtlinie 69/335/EWG des Rats vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und dem hierzu ergangenen Urteil des EuGH vom 11.06.1996 (- C-2/94 -, EuGH Recht- sprechungssammlung I 1996 - 6, S. 2854 = GewArch 1996, 472 und hierzu VG Ansbach, Urt. v. 29.03.1999, GewArch 1999, 252).
Die zu dieser Richtlinie ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1996 (a.a.O.) betrifft jedoch insoweit allein die Frage, ob eine jährlich wiederkehrende, der Finanzierung der Aufgaben der IHK dienende Abgabe nach niederländischem Recht, die an die Eintragung von Unternehmen in das bei der IHK geführte Handelsregister anknüpft, insoweit mit der Richtlinie vereinbar ist.
Zu dieser speziellen Problematik enthält jedoch weder die vorgenannte Richtlinie noch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 11.06.1996, a.a.O.;… vgl. auch Urt. v. 20.04.1993, EuGH Rechtsprechungssammlung I 1993 - 4, S. 1947) eine Aussage.
- EuGH, 19.04.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel eine Steuer, die jährlich wegen der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer geschuldet wird, nicht verbietet, soweit die Steuerpflicht nicht durch die Eintragung der Gesellschaft oder der juristischen Person, die Inhaber eines Unternehmens ist, sondern durch die Eintragung des Unternehmens selbst ausgelöst wird, dass eine solche Steuer von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig ist und dass sie daher nicht mit Formalitäten in Zusammenhang steht, denen Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1996, Denkavit Internationaal u. a., C-2/94, Slg. 1996, I-2827, Randnrn.Eine solche Abgabe ist, wie Grillo Star in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig, da sie gleichzeitig Unternehmen in der Form von Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/7 und solche mit einer anderen Rechtsform trifft, insbesondere diejenigen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 25).
Auch wenn die Eintragung in diesem Register und folglich die Zahlung der damit verbundenen jährlichen Abgabe eine Bedingung für die rechtliche Existenz der Kapitalgesellschaften darstellt, ändert dies nämlich für sich allein nicht den diese jährliche Abgabe auslösenden Tatbestand, wie er in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils bestimmt worden ist, und wandelt diese nicht in eine Abgabe um, die aufgrund der Eintragung der das Unternehmen besitzenden Kapitalgesellschaft geschuldet wird (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 28).
Insoweit hat der Gerichtshof zum einen anerkannt, dass die Definition des Unternehmensbegriffs in einem Bereich, wie er von der Richtlinie 2008/7 erfasst wird, in die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 31), und zum anderen, dass diese Vermutung nichts an der Feststellung ändert, dass der eine Belastung wie die jährliche Abgabe auslösende Tatbestand, wie in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ausgeführt, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in dessen Eintragung selbst besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
20: - Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Slg. 1996, I-2827).31: - Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-113/99 (Herta Schmid, Slg. 2001, I-471, Randnr. 21) sowie Urteile in der Rechtssache C-2/94 (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 21).
32: - Zu einer solchen Abgabe und zur Unterscheidung davon siehe das Urteil in der Rechtssache C-2/94 (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 27).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97
Abruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributaria di Milano. - Richtlinie …
(8) - Siehe hierzu Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 21) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 (Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9).(33) - Siehe insbesondere Urteil Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 16 ff.) sowie Urteile vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni, Slg. 1993, I-1915, Randnrn.
(34) - Siehe insbesondere die Urteile Denkavit Internationaal u. a. (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 17), Ponente Carni (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 20) und Conradsen (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 11).
(36) - Siehe die (in Fußnote 8 zitierten) Urteile Denkavit Internationaal u. a. (Randnr. 21) und Dansk Sparinvest (Randnr. 9).
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Dieses letztgenannte Verbot ist dadurch gerechtfertigt, daß die fraglichen Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung dieser Abgaben auch die von der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23). - BFH, 19.12.2007 - II R 65/06
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
10 der Richtlinie 69/335/EWG verbietet indirekte Steuern, die --ungeachtet ihrer Form-- die gleichen Merkmale aufweisen wie die Gesellschaftsteuer (EuGH-Urteil vom 11. Juni 1996 C-2/94, Denkavit International BV u.a., Slg. 1996, I-2827). - EuGH, 10.09.2002 - C-216/99
Prisco
Was zweitens die rückwirkend erhobene jährliche Pauschalabgabe für die Eintragung anderer Handlungen als der Gesellschaftsgründung anbelangt, so verweisen Prisco und CASER auf das Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827), wonach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie dahin auszulegen sei, dass er Abgaben verhindern solle, die zwar nicht auf Kapitalzuführungen als solche, aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, d. h. des für die Kapitalansammlung eingesetzten Instruments, erhoben würden.Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die fraglichen Belastungen zwar nicht wegen der Kapitalzuführungen als solcher, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, anfallen, so dass ihre Beibehaltung die von der Richtlinie verfolgten Ziele ebenfalls gefährden würde (Urteile Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 23, und Fantask u. a., Randnr. 21).
- EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
10 der Richtlinie 69/335 verbietet nach deren letztem Erwägungsgrund Steuern, die die gleichen Merkmale aufweisen wie die Gesellschaftsteuer (vgl. u. a. Urteile vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, C-71/91 und C-178/91, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 29, und vom 11. Juni 1996, Denkavit Internationaal u. a., C-2/94, Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23). - EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, daß die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23). - EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
SONAE
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Steuern zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung auch dieser Abgaben die Erreichung der mit der Richtlinie 69/335 verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit International u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und Urteil Modelo, Randnr. 24). - EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 17 A 1506/05
Nichtvereinbarkeit eines erhobenen IHK-Beitrages mit der …
- EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98
Modelo
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-134/99
IGI
- EuGH, 17.12.1998 - C-236/97
Codan
- EuGH, 05.03.1998 - C-347/96
Solred
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96
Società Immobiliare SIF SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- EuGH, 27.10.1998 - C-152/97
Agas
- EuGH, 03.07.2014 - C-524/13
Braun - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - …
- EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo
- EuGH, 19.03.2002 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
SONAE
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-246/96
Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and …
- EuGH, 11.12.1997 - C-8/96
Locamion
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
- VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06
Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-236/97
Codan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08
Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03
Optiver u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-113/99
P.P. Handelsgesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-19/99
Modelo
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-347/96
Solred SA gegen Administración General del Estado. - Richtlinie 69/335/EWG - …
- EuGH, 07.06.2012 - C-21/11
Volturno Trasporti
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157
Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
- EuGH, 20.06.2013 - C-468/12
Ciesse
- VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825
Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. Roeleveld Beheer BV u. a., R. J. Schippefelt, Sigarenhandel Ben Sterk vof und H. van Werkhoven Holding Maarssen BV gegen Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Midden-Gelderland,
Richtlinie 69/335/EWG - Handelsregisterbeitrag
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
- EuGH, 28.03.1996 - C-2/94
- EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-2827
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Es sei auch darauf hingewiesen, daß es im Urteil Comet ( 24 ) um dieselbe 30-Tage-Frist nach niederländischem Recht ging.( 20 ) Siehe Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rcwe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Urteil Emmott in der Rechtssache C-208/90 (angeführt in Fußnote 15, Randnr. 16), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Stccnhorst-Nccrings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Pctcrbrocck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-12/94 (FMC, Slg. 1996, I-389, Randnr. 71).
( 21 ) Vgl. Urteil Rcwe, Randnr. 5; Urteil Comet, Randnr. 17, Urteil San Giorgio, Randnr. 12.
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, die eine lange Reihe von Urteilen - beginnend mit den Urteilen Rcwe und Comet im Jahr 1976 - umfaßt ( 20 ), die Auffassung vertreten, daß mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet die Ausgestaltung des Verfahrens für die Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitglied-Staaten sei, sofern diese Modalitäten nicht ungünstiger seien als für gleichartige, das innerstaatliche Recht betreffende Klagen und nicht so ausgestaltet seien, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräume, praktisch unmöglich machten oder übermäßig erschwerten.( 20 ) Siehe Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rcwe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Urteil Emmott in der Rechtssache C-208/90 (angeführt in Fußnote 15, Randnr. 16), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Stccnhorst-Nccrings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Pctcrbrocck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-12/94 (FMC, Slg. 1996, I-389, Randnr. 71).
( 21 ) Vgl. Urteil Rcwe, Randnr. 5; Urteil Comet, Randnr. 17, Urteil San Giorgio, Randnr. 12.
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 20 ) Siehe Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rcwe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Urteil Emmott in der Rechtssache C-208/90 (angeführt in Fußnote 15, Randnr. 16), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Stccnhorst-Nccrings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Pctcrbrocck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-12/94 (FMC, Slg. 1996, I-389, Randnr. 71).( 21 ) Vgl. Urteil Rcwe, Randnr. 5; Urteil Comet, Randnr. 17, Urteil San Giorgio, Randnr. 12.
- EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
Diese Ansicht stimmt mit den Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Johnson überein, daß der Klägerin in der Rechtssache Emmott "durch den Ablauf der Klagefrist jegliche Möglichkeit genommen war, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen" ( 32 ), während in den Rechtssachen Steenhorst-Neerings und Johnson "die Anwendung dieser Vorschriften... die Ausübung von Rechten, die sich auf die Richtlinie gründen, nicht unmöglich [macht]" ( 33 ).( 20 ) Siehe Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rcwe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Urteil Emmott in der Rechtssache C-208/90 (angeführt in Fußnote 15, Randnr. 16), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Stccnhorst-Nccrings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Pctcrbrocck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-12/94 (FMC, Slg. 1996, I-389, Randnr. 71).
- EuGH, 24.03.1987 - 286/85
McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 30 ) Urteil vom 24. März 1987 in der Rechtssache 286/85 (Slg. 1987, 1453). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 20 ) Siehe Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rcwe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Urteil Emmott in der Rechtssache C-208/90 (angeführt in Fußnote 15, Randnr. 16), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Stccnhorst-Nccrings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Pctcrbrocck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-12/94 (FMC, Slg. 1996, I-389, Randnr. 71). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 16 ) Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92 (Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20). - EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 11 ) Urteil vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915). - EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 20 ) Siehe Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76 (Rcwe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 45/76 (Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13), vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Urteil Emmott in der Rechtssache C-208/90 (angeführt in Fußnote 15, Randnr. 16), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u.a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43), vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-338/91 (Stccnhorst-Nccrings, Slg. 1993, I-5475, Randnr. 15), vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-410/92 (Johnson, Slg. 1994, I-5483, Randnr. 21), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Pctcrbrocck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) sowie in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17) und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-12/94 (FMC, Slg. 1996, I-389, Randnr. 71). - EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94
( 15 ) Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Slg. 1991, I-4269). - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
- EuGH, 08.02.1996 - C-212/94
FMC u.a.
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …