Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 52 EG-Vertrag - Gleichbehandlungspflicht - Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden.

• EU-Kommission

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  EG-Vertrag, Artikel 52
  1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Bestimmungen des Vertrages; Persönlicher Geltungsbereich; Gebietsfremder Angehöriger eines Mitgliedstaats, der selbständige Erwerbstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat ausübt; ...

• EU-Kommission

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

 
• Wolters Kluwer

  Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit; Einbeziehung eines gebietsfremden und eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat ausübenden Angehörigen; Höhere Besteuerung eines Gebietsfremden; Steuerliche ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Einkommensteuer Gebietsfremder

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 48; ; EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung 1408/71

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 52; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
  1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Gebietsfremder Angehöriger eines Mitgliedstaats, der selbständige Erwerbstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Staates und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• idkv.de (Leitsatz)

  EuGH zur Lohn- und Einkommenssteuerdiskriminierung

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV Art 48
  Beschränkte Einkommensteuerpflicht; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

Papierfundstellen

• Slg. 1996, I-3089
• NJW 1996, 2921
• NVwZ 1996, 1197 (Ls.)
• NZS 1996, 426 (Ls.)
• BB 1996, 696
• DB 1996, 1604

Wird zitiert von ... (177)

• EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

  Umgekehrt ist eine nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als "selbständige Erwerbstätigkeit" zu qualifizieren (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 25 und 26, …sowie vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, EU:C:2001:616, Rn. 34).
• EuGH, 10.07.2014 - C-138/13

  Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen …

  Schließlich ergibt sich aus der Vorlageentscheidung auch, dass Herr Dogan ein türkischer Staatsangehöriger ist, der seit 1998 in dem betreffenden Mitgliedstaat wohnt und als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Mehrheitsgesellschafter er ist, über Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 26).
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  53 Voraussetzung dafür, dass ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Vorbringen Erfolg haben kann, ist jedoch, dass das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch einen bestimmten Steuerabzug feststeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 58, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 29, sowie Urteil Vestergaard, Randnr. 24, und Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52).

 
• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Was zweitens das Erfordernis betrifft, die Kohärenz des Steuersystems zu wahren, das im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) als möglicher Rechtfertigungsgrund für Regelungen anerkannt worden ist, die dazu angetan sind, die vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten einzuschränken, so ist daran zu erinnern, dass in den Rechtssachen, die zum Urteil Bachmann und zum Urteil vom gleichen Tag in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) geführt haben, zwischen der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen und der Besteuerung der von den Versicherern nach den Alters- und Todesfallversicherungsverträgen geschuldeten Beträge ein unmittelbarer Zusammenhang bestand, der zur Wahrung der Kohärenz des fraglichen Steuersystems aufrechterhalten werden musste (vgl. insoweit u. a. Urteile Svensson und Gustavsson, Randnr. 18, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 58, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 29, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 24).
• EuGH, 12.06.2003 - C-234/01

  Gerritse

  Insbesondere führe die Nichtberücksichtigung des Grundfreibetrags zu einer gemeinschaftsrechtswidrigen Diskriminierung, da dies auf die Anwendung eines Mindeststeuersatzes hinauslaufe, die der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 49) abgelehnt habe.

  31 bis 33, vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 22, und Asscher, Randnr. 44) falle die Pflicht zur Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse eines Steuerpflichtigen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Wohnsitzstaates und nicht den des Staates der Einkunftsquelle, es sei denn, der Wohnsitzstaat könne mangels ausreichender dort zu versteuernder Einkünfte dieser Besteuerungspflicht nicht nachkommen, so dass im wirtschaftlichen Ergebnis letztlich keiner der beiden Staaten der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bei der Veranlagung Rechnung tragen würde.

  Demnach befinden sich, was die Progressionsregel angeht, Gebietsfremde und Gebietsansässige in einer vergleichbaren Situation, so dass es eine nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 60 EG-Vertrag, verbotene mittelbare Diskriminierung darstellen würde, wenn auf Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz angewandt würde, als er für Gebietsansässige und diesen gleichgestellte Personen gilt (vgl. entsprechend Urteil Asscher, Randnr. 49).

• EuGH, 07.09.2004 - C-319/02

  Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …

  37 Somit macht die finnische Steuerregelung die Gewährung der Steuergutschrift davon abhängig, dass die Dividenden von Gesellschaften mit Sitz in Finnland ausgeschüttet werden, obwohl sich die in Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Aktionäre untereinander in der gleichen Situation befinden, ob sie Dividenden nun von Gesellschaften mit Sitz in diesem Mitgliedstaat oder aber von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten beziehen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnrn. 41 bis 49, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-234/01, Gerritse, Slg. 2003, I-5933, Randnrn. 47 bis 54).

  Allerdings kann ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Vorbringen nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe dargetan ist (in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Asscher, Randnr. 58, ICI, Randnr. 29, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 24, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 52).

• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

  Im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089) habe der Gerichtshof die Frage geprüft, ob sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er sich auch aufhalte, ausübe, gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er gleichfalls eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, auf die Bestimmungen des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) berufen könne.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Zuständigkeit unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19).

  Folglich ist, wenn ein Mitgliedstaat - und sei es auch mittelbar - Unternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet einen Steuervorteil gewährt, den er Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwehrt, die Ungleichbehandlung zwischen diesen beiden Gruppen von Begünstigten nach dem Vertrag grundsätzlich verboten, wenn zwischen ihren Situationen kein objektiver Unterschied besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Asscher, Randnr. 42).

• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst

  Die direkten Steuern fallen nach ständiger Rechtsprechung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb insbesondere jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen (Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16, vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36, Royal Bank of Scotland, Randnr. 19, Baars, Randnr. 17, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).
• EuGH, 28.02.2013 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …

  Das Splitting-Verfahren gehöre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den in diesem Fall mit einzubeziehenden personen- und familienbezogenen Umständen (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, und vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, Slg. 1996, I-3089).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass hinsichtlich der Einkommensteuer die sich aus der Berücksichtigung der Gesamteinkünfte und der persönlichen Verhältnisse sowie des Familienstands des Steuerpflichtigen ergebende persönliche Steuerkraft am leichtesten in seinem Wohnsitzstaat beurteilt werden kann, in dem in der Regel der Schwerpunkt seiner Einkünfte liegt, und dass unter diesem Gesichtspunkt gebietsansässige Personen und Gebietsfremde sich in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden (Urteile Schumacker, Randnrn. 32 bis 34, und Asscher, Randnr. 41).

  Eine solche Berücksichtigung ist nämlich im Wohnsitzstaat von Grenzgängern wie den Eheleuten Ettwein nicht möglich, da sie dort keine Einkünfte erzielen (vgl. in diesem Sinne Urteile Schumacker, Randnrn. 37 und 38, Asscher, Randnrn. 42 und 43, sowie vom 11. August 1995, Wielockx, C-80/94, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
• BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

  Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?
• BFH, 10.01.2007 - I R 87/03

  Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

  ICI
• EuGH, 15.05.1997 - C-250/95

  Futura Participations und Singer / Administration des contributions
• EuGH, 09.02.2017 - C-283/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger …
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II oder …
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
• EuGH, 29.04.1999 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17

  Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
• BFH, 15.05.2002 - I R 40/01

  Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen
• EuGH, 14.09.1999 - C-391/97

  Gschwind
• EuGH, 18.10.2007 - C-355/06

  van der Steen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche …
• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen
• EuGH, 15.07.2004 - C-315/02

  Lenz
• BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
• FG Hamburg, 26.07.2001 - II 377/00

  Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und …
• BFH, 01.04.2003 - I R 31/01

  Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen …
• BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04

  Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
• EuGH, 11.12.2003 - C-364/01

  Barbier
• EuGH, 28.10.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

  Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
• BFH, 19.11.2003 - I R 34/02

  Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• BFH, 21.09.2005 - II R 56/03

  § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09

  Freier Architekt
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

  Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03

  Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
• BFH, 19.11.2003 - I R 57/02

  Nichtgewährung des Grundfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige, die …
• EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• BFH, 05.02.2001 - I B 140/00

  Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97

  Royal Bank of Scotland
• FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99

  Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
• FG Hamburg, 29.10.2001 - II 271/01

  Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform
• EuGH, 22.03.2007 - C-383/05

  Talotta - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99

  Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
• BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00

  Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
• EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

  De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
• FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01

  Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; …
• BFH, 19.11.2003 - I R 58/02
• VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels: …
• BFH, 11.03.1998 - X B 49/97

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• FG Hamburg, 11.11.2003 - VII 205/00

  Internationales Steuerrecht: Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des …
• BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

  Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01

  Gerritse
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99

  Jany u.a.
• FG Düsseldorf, 18.08.2000 - 17 V 2163/00

  EG-Ausländer; beschränkte Steuerpflicht; Mindeststeuersatz; …
• EuGH, 06.10.2011 - C-506/10

  Graf und Engel - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95

  Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• FG Düsseldorf, 25.04.2002 - 11 K 5753/99

  Mindeststeuersatz; Beschränkte Steuerpflicht; Niederländer; Beiratstätigkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04

  Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03

  Wallentin
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97

  Meeusen
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06

  van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01

  Bosal
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

  Kommission / Frankreich
• FG München, 21.09.2007 - 8 K 1786/05

  Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von EU-Bürgern; Zusammenveranlagung …
• FG Düsseldorf, 14.10.2004 - 16 K 567/01

  Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97

  Baxter u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
• FG Düsseldorf, 28.09.2004 - 6 K 5917/00

  Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen; …
• BFH, 24.03.1998 - I B 100/97

  Aussetzung der Vollziehung wegen Verstoßes der Einkommensgrenzen in §§ 1 a und 1 …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96

  Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10

  EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• FG München, 23.09.2004 - 15 K 2232/02

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des …
• BFH, 14.12.2001 - IV B 13/00

  Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 13 K 6429/06

  Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• BFH, 30.04.1999 - I B 179/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16

  Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
• BFH, 17.09.2007 - I B 96/07

  Europarechtmäßigkeit der §§ 1 Abs. 3 , 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06

  Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96

  Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12

  Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
• VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

  Erhebung eines Kurbeitrages von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern
• FG Düsseldorf, 09.11.2004 - 6 K 5917/00
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 2204/02

  Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 12 K 1279/18

  Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von …
• EuGH, 11.09.2014 - C-489/13

  Verest und Gerards - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einkommensteuer - Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

  Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98

  Vestergaard
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-9/14

  Kieback - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung von gebietsansässigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11

  Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 4435/11

  Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05

  Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01

  Busch
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4956/99

  Europarechtswidrigkeit der Anwendung der Mindeststeuersatz-Regel auf Einkünfte …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

  Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
• VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05

  Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04

  Nadin und Nadin-Lux
• FG Köln, 04.12.2002 - 11 K 2966/00

  Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97

  Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
• BFH, 11.03.1998 - X B 146/97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12

  Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02

  Merida
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-422/01

  Skandia und Ramstedt
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01

  Barbier
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00

  Gottardo
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

  Hoechst AG und Hoechst
• BFH, 30.04.1999 - I B 99/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94

  E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04

  Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• FG Nürnberg, 22.04.1998 - V 188/96
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96

  Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96

  David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4715/99

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 206/99

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 12 K 434/00

  Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98

  Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97

  Eurowings Luftverkehr
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95

  Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
• FG Düsseldorf, 05.12.2002 - 8 K 4619/02

  Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99

  AMID
• BFH, 30.04.1999 - I B 180/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• BFH, 30.04.1999 - I B 181/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Quellensteuerabzug - …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4957/99

  Europarechtswidrigkeit der Anwendung der Mindeststeuersatz-Regel auf Einkünfte …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-87/99

  Zurstrassen
• FG Baden-Württemberg, 12.04.2000 - 5 K 159/99

  Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98

  Verkooijen
• FG Düsseldorf, 12.10.1999 - 17 V 4982/99

  Verstoß der Geltung des Mindeststeuersatzes des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG …
• BFH, 30.04.1999 - I B 9/99
• FG Rheinland-Pfalz, 09.10.1996 - 1 K 2937/93

  Lohnsteuer; Promotionskosten keine Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4957/99E

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG Düsseldorf, 15.07.2002 - 17 K 4956/99E

  Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; …
• FG München, 30.09.1998 - 1 K 3801/97
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2020 - 1 K 207/19

  Beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen …