Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

  EG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7
  1. Rechtsangleichung; Marken; Richtlinie 89/104; Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist; Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke; Widerspruch des ...

• EU-Kommission

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

• Wolters Kluwer

  Zulässige Einfuhrverbote- und beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten; Gewährung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke; Zulässigkeit des Inverkehrbringen von einer Marke, die zunächst entfernt und ein Dritter die innere Verpackung der Ware mit Etiketten versieht, ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erzeugnis, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist - Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nach Umpacken und Wiederanbringen der Marke - Widerspruch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EGV Art. 36 Richtlinie 89/104/EWG

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EGV Art. 36 Richtlinie 89/104/EWG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Artikel 36 EG-Vertrag - Umpacken von Markenwaren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93, C-429/93, C 436/93

Papierfundstellen

• Slg. 1996, I-3457
• NJW 1997, 1627
• GRUR Int. 1996, 1144

Wird zitiert von ... (188)

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-197/21

  Soda-Club (CO2) und SodaStream International

  Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  SodaStream macht geltend, MySoda habe dadurch, dass sie das mit der Marke von SodaStream versehene und die Herkunft der CO2-Flasche anzeigende Etikett entfernt und ein neues Etikett angebracht habe, eine Neuetikettierung der Ware vorgenommen, die bereits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke darstelle und den im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  MySoda ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Nach ständiger Rechtsprechung könne der Markeninhaber den Vertrieb von umgepackten Waren untersagen, wenn der Händler nicht nachweise, dass das Vorgehen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Ferner ergebe sich aus dem Urteil Viking Gas, in dem jedoch nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs über das Umpacken oder die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Das vorlegende Gericht stellt zum einen fest, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs gehe nicht eindeutig hervor, dass die Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Mit der ersten, zweiten und vierten Vorlagefrage, die meines Erachtens gemeinsam zu prüfen sind, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Aufschluss darüber, ob die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Der Inhaber der Marke kann sich dem weiteren Vertrieb eines umgepackten Arzneimittels schon dann widersetzen, wenn nur eine der im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Sodann ist festzustellen, ob die Lehren aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Zur Frage des Zusammenhangs zwischen den im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Ich tendiere daher übereinstimmend mit der Kommission zu der Auffassung, dass die Beschränkung der Praxis auf einen einzigen Mitgliedstaat für die Feststellung, ob die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil Viking Gas nicht auf das Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Was die Frage betrifft, ob die im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Daher teile ich nicht die von der Kommission vorgeschlagene Lesart der Rn. 27 und 28 des Urteils Junek Europ-Vertrieb(40), da diesen Randnummern nicht zu entnehmen ist, dass der Gerichtshof die Anwendung der im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Nach alledem scheint nichts dagegen zu sprechen, die Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Aus der Voraussetzung der Erforderlichkeit, wie sie im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Wie in Nr. 36 dieser Schlussanträge dargelegt, würde nämlich, selbst wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Praxis für erforderlich im Sinne der ersten der Voraussetzungen aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  Nach der dritten Voraussetzung aus dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  8 Urteil vom 11. Juli 1996 (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, im Folgenden: Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  a., EU:C:1996:282).

  Vgl. zu Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (…ABl. 1989, L 40, S. 1) Urteile Bristol-Myers Squibb u.

  19 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  26 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  37 Vgl. z. B. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  41 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  42 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  44 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  53 Vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u.

  62 Ich behalte diese Formulierung bei, die meines Erachtens mehr oder weniger mit der Formulierung im Urteil Bristol-Myers Squibb u.

• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …

  a) Trägt der Importeur die Beweislast dafür, dass die neue Verpackung jede der im Urteil vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457), genannten Voraussetzungen erfüllt, oder trägt der Inhaber der Marke die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder ändert sich die Beweislast je nach Voraussetzung und, wenn ja, wie?.

  b) Gilt die erste im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile vom 12. Oktober 1999, Upjohn (C-379/97, Slg. 1999, I-6927), und vom 23. April 2002, Boehringer Ingelheim u. a., nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tatsächlichen Marktzugang nicht zu beeinträchtigen, nur für das Umpacken als solches (wie vom EFTA-Gerichtshof in der Rechtssache E-3/02, Paranova Inc., entschieden), oder gilt sie auch für die genaue Art und Weise des Umpackens durch den Parallelimporteur und, wenn ja, wie?.

  c) Verstößt es nur dann gegen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte vierte Voraussetzung, nämlich dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist, oder ist sie auf alles, was den Ruf der Marke schädigt, auszudehnen?.

  a) Finden die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannten fünf Voraussetzungen überhaupt Anwendung?.

  b) Falls Frage 2 a bejaht wird, trägt dann der Importeur die Beweislast dafür, dass die überklebte Verpackung jede der im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannten Voraussetzungen erfüllt, oder trägt der Inhaber der Marke die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder ändert sich die Beweislast je nach Voraussetzung?.

  c) Falls Frage 2 a bejaht wird, gilt dann die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte erste Voraussetzung in ihrer Auslegung durch die Urteile Upjohn und Boehringer Ingelheim u. a., nämlich dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken der Ware erforderlich ist, um den tatsächlichen Zugang zum Markt nicht zu beeinträchtigen, nur für das Überkleben als solches, oder gilt dies auch für die genaue Art und Weise des Überklebens durch den Parallelimporteur?.

  d) Falls Frage 2 a bejaht wird, verstößt es nur dann gegen die im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. genannte vierte Voraussetzung, nämlich dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so ist, dass dadurch der Ruf der Marke oder ihres Inhabers geschädigt werden kann, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist, oder ist sie auf alles, was den Ruf der Marke schädigt, auszudehnen?.

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Markeninhaber demnach die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbundene Veränderung - die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft - verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind überdies gewahrt (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 57, ebenso Boehringer Ingelheim u. a., Randnr. 34).

  Zudem erleichtert dieses Erfordernis es dem Markeninhaber, sich vor den Aktivitäten von Fälschern zu schützen (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 78, ebenso Boehringer Ingelheim u. a., Randnr. 61).

  Der Gerichtshof hat demgemäß im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 79, entschieden:.

  Daraus ergibt sich, dass die fünf im Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. zur Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 genannten Voraussetzungen dafür, dass sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb eines vom Einführer umgepackten Arzneimittels nicht widersetzen kann, ebenfalls Anwendung finden, wenn das Umpacken darin besteht, ein Etikett auf die Originalverpackung aufzukleben.

  So könnte die Aufmachung eines umgepackten Arzneimittels insbesondere in dem Fall unangemessen sein und folglich dem Ansehen der Marke schaden, in dem die Verpackung oder der Aufkleber zwar nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich, aber so beschaffen sind, dass sie den Wert der Marke beeinträchtigen, indem sie das mit einer solchen Ware verbundene Image der Zuverlässigkeit und Qualität sowie das Vertrauen, das sie bei den betroffenen Verkehrskreisen wecken kann, schädigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 76, und vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 45).

• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Daher könne der Markeninhaber den Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualität) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeinträchtigenden Werbeformen zu benutzen, um der Öffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen (…EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 143 = WRP 1998, 150 Tz. 37 f. - Parfums Christian Dior/Evora; vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1146 f. = WRP 1996, 880 Tz. 26 ff. - Bristol-Myers Squibb).

 
• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

  DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …

  Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof gerade im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "insbesondere" entschieden hat, dass die in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie genannten Fälle einen solchen Hinweischarakter haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457, Randnr. 39, sowie vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior, C-337/95, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 42).

  In diesem Zusammenhang ist zunächst daran zu erinnern, dass die Verwendung des Wortes "insbesondere" in Art. 7 Abs. 2 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils angeführt ist, zeigt, dass der Fall der Veränderung oder Verschlechterung des Zustands der mit der Marke versehenen Waren nur als ein Beispiel dafür genannt wird, welche Gründe als berechtigte Gründe in Frage kommen (Urteile Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 26 und 39, und Parfums Christian Dior, Randnr. 42).

• EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.

  Sodann hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil Hoffmann-La Roche in mehreren Entscheidungen, insbesondere in den Urteilen vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457) und vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache C-379/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-6927), näher erläutert, wann eine künstliche Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten vorliegen kann.

  Nach dem Erlass der Richtlinie, in deren Artikel 7 die Frage der Erschöpfung des Markenrechts für Waren, die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wurden, abschließend geregelt wird, hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Regelungen in diesem Bereich nach dieser Bestimmung zu beurteilen sind (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 26).

  Daher ist zur Klärung der Frage, ob sich ein Markeninhaber gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dem Vertrieb von Waren widersetzen kann, die umgepackt wurden und auf denen die Marke wieder angebracht wurde, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 36 EWG-Vertrag (später Artikel 36 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) zurückzugreifen (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 40 und 41).

  Das Urteil Bristol-Myers Squibb u. a. sei insoweit nicht völlig eindeutig.

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Markeninhaber somit die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbundene Veränderung - die ihrem Wesen nach die Gefahr einer Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft - verbieten, es sei denn, das Umpacken ist erforderlich, um die Vermarktung der parallel importierten Ware zu ermöglichen, und die berechtigten Interessen des Markeninhabers sind überdies gewahrt (in diesem Sinne auch Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 57).

  Dabei reicht esaus, wenn das Hindernis für eine der vom Markeninhaber im Einfuhrmitgliedstaat verwendeten Packungen besteht (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 53 und 54).

  In diesem Zusammenhang ist ferner festgestellt worden, dass sich der Markeninhaber dem Umpacken in eine neue Verpackung widersetzen kann, wenn es dem Parallelimporteur möglich ist, die Originalpackung für den Vertrieb im Einfuhrmitgliedstaat zu verwenden, indem er auf dieser Packung Etiketten anbringt (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 55).

  Zudem erleichtert dieses Erfordernis es dem Markeninhaber, sich vor den Aktivitäten von Fälschern zu schützen (vgl. Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 78).

• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

  Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verschiedentlich ausgesprochen hat, für die Frage, ob ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus Art. 189 Abs. 3 EGV (= Art. 249 Abs. 3 EG) erfüllt habe, komme es ausschließlich auf den Gehalt der Richtlinie an und nicht auf das Primärrecht (…vgl. nur EuGH, Urteile vom 12. Oktober 1993 - Rs. C-37/92 - Vanacker und Lesage - Slg. 1993, I-4975, 4978 Rn. 9; vom 11. Juli 1996 - Rs. C-427/93 u.a. - Bristol-Myers Squibb u.a. - Slg. 1996, I-3514, 3527 Rn. 25;… allgemein zur Prüfung am Maßstab des harmonisierenden Rechts Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler - Slg. 2001, I-9918, 9930, 9933 Rn. 32, 44).
• BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

  Barilla

  Der Markeninhaber kann danach die Veränderung, die mit jedem Umpacken eines mit seiner Marke versehenen Arzneimittels verbunden ist und die ihrem Wesen nach eine Beeinträchtigung des Originalzustands des Arzneimittels schafft, verbieten, es sei denn, es liegen die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vor (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C427/93, Slg. 1996, I3457 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb/Paranova;… GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II, vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04, GRUR 2007, 1075 Rn. 16 = WRP 2007, 1472 - STILNOX).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 76 - Bristol-Myers Squibb/Paranova;… BGH, GRUR 2007, 1075 Rn. 30 - STILNOX).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 263/15

  BretarisGenuair - Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der …

  Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nicht widersetzen, wenn die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vorliegen, das heißt wenn eine künstliche Abschottung der Märkte erfolgen würde, der Originalzustand der Verpackung nicht beeinträchtigt ist, Hersteller und Umverpackender angegeben sind, keine Schädigung des guten Rufs der Marke zu befürchten ist und eine Vorabinformation des Markeninhabers erfolgt (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 MarkenRL: EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 - Bristol-Myers Squibb;… EuGH, GRUR 2007, 586 Rn. 21 - Boehringer Ingelheim/Swingward II; zu § 24 MarkenG: BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 172/09, GRUR 2011, 817 Rn. 16 = WRP 2011, 1164 - RENNIE;… Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 99/12, MarkenR 2014, 265 Rn. 13 - Micardis;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 23 = WRP 2016, 874 - Eligard).

  Ein Markeninhaber kann sich einem Umpacken immer dann widersetzen, wenn dieses das Risiko mit sich bringt, dass die in der Verpackung enthaltene Ware Manipulationen oder Einflüssen ausgesetzt wird, die ihren Originalzustand beeinträchtigen (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 59 - Bristol-Myers Squibb).

  Der Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware kann mittelbar beeinträchtigt werden, wenn die äußere oder innere Verpackung der umgepackten Ware oder ein neuer Beipack- oder Informationszettel bestimmte wichtige Angaben nicht aufweist oder unzutreffende Angaben über die Art der Ware, ihre Zusammensetzung, ihre Wirkung, ihren Gebrauch oder ihre Aufbewahrung enthält oder wenn ein vom Importeur in die Verpackung eingelegter zusätzlicher Artikel, der zur Einnahme und zur Dosierung des Arzneimittels dient, nicht der Gebrauchsanweisung und den Dosierungsempfehlungen des Herstellers entspricht (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 65 - Bristol-Myers Squibb).

• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot

  Da mit diesen beiden Bestimmungen somit dasselbe Ergebnis angestrebt wird, sind sie gleich auszulegen (Urteile vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 40, in den Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94, Eurim-Pharm, Slg. 1996, I-3603, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-232/94, MPA Pharma, Slg. 1996, I-3671, Randnr. 13).

  Der spezifische Gegenstand des Markenrechts besteht folglich insbesondere darin, daß der Inhaber das ausschließliche Recht hat, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, und so Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mißbrauch der Stellung und des guten Rufes der Marke widerrechtlich mit dieser Marke versehene Waren veräußern (siehe insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, Hag II, Randnr. 14, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 44).

  Daraus folgt insbesondere, daß sich der Inhaber einer Marke, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats geschützt ist, auf dieses Recht nicht berufen kann, um sich der Einfuhr oder dem Vertrieb einer Ware zu widersetzen, die von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist (siehe insbesondere Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 45).

  Das Markenrecht dient nämlich nicht dazu, den Markeninhabern die Möglichkeit zu geben, die nationalen Märkte abzuschotten und dadurch die Beibehaltung von Preisunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten zu begünstigen (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 46).

  Diese Herkunftsgarantie schließt ein, daß der Verbraucher oder Endabnehmer sicher sein darf, daß an einer ihm angebotenen mit der Marke versehenen Ware nicht auf einer früheren Vermarktungsstufe durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Eingriff vorgenommen worden ist, der den Originalzustand der Ware beeinträchtigt hat (siehe namentlich Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 47).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört somit das dem Markeninhaber eingeräumte Recht, sich jeder Benutzung der Marke zu widersetzen, die die so verstandene Herkunftsgarantie verfälschen könnte, zum spezifischen Gegenstand des Markenrechts, zu dessen Schutz Ausnahmen vom fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs gerechtfertigt sein können (Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 7, vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81, Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnr. 9, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 48).

  Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten über das Umpacken von Arzneimitteln für Zwecke des Parallelhandels hat der Gerichtshof entschieden, daß sich ein Markeninhaber nach Artikel 36 EG-Vertrag dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels grundsätzlich widersetzen kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke darauf wiederangebracht hat (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 8, und zu Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104, Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 50).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, Randnr. 10, vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 3/78, Centrafarm, Slg. 1978, 1823, Randnrn. 21 und 22, und Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 49 und 50) berechtigt Artikel 36 den Markeninhaber jedoch nicht dazu, sich der Wiederanbringung der Marke zu widersetzen, wenn die Geltendmachung der Marke zur künstlichen Abschottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beitrüge und die Wiederanbringung derart stattfindet, daß die berechtigten Interessen des Markeninhabers beachtet sind.

  Der Dritte, der das Erzeugnis neu etikettiert, muß darauf achten, daß der gute Ruf der Marke und damit ihres Inhabers nicht durch eine mangelhafte Aufmachung des neuetikettierten Erzeugnisses leidet (siehe insbesondere Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnrn. 75 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes rechtfertigen sich diese Voraussetzungen, die der Umpacker erfüllen muß, dadurch, daß der freie Warenverkehr dazu zwingt, dem Umpacker bestimmte Befugnisse einzuräumen, die normalerweise dem Markeninhaber selbst vorbehalten sind (siehe Urteil Bristol-Myers Squibb u. a., Randnr. 68).

• EuGH, 17.05.2018 - C-642/16

  Junek Europ-Vertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Darüber hinaus sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Widerspruch des Markeninhabers gegen den Vertrieb umgepackter Arzneimittel gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, der eine Abweichung von dem Grundsatz des freien Warenverkehrs darstelle, nicht zulässig, wenn die Ausübung dieses Rechts durch den Markeninhaber eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 36 AEUV darstelle (Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, sowie vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a., C-348/04, EU:C:2007:249).

  Es möchte insbesondere wissen, ob die vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282), und vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a. (C-348/04, EU:C:2007:249), entwickelten Grundsätze auf den Parallelimport von Medizinprodukten uneingeschränkt Anwendung finden.

  Der Gerichtshof hat damit Grundsätze für die Beschränkung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Rahmen des Parallelimports von Arzneimitteln entwickelt (Urteile vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a., C-427/93, C-429/93 und C-436/93, EU:C:1996:282, Rn. 79, …und vom 26. April 2007, Boehringer Ingelheim u. a., C-348/04, EU:C:2007:249, Rn. 32).

• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

  Upjohn
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00

  "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

  CORDARONE
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester
• EuGH, 28.04.2004 - C-3/03

  Matratzen Concord / HABM
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Hamburg, 05.04.2012 - 3 U 38/10

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln: …
• OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18

  Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei …
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04

  Aspirin II
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
• BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04

  STILNOX
• BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

  Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent
• EuGH, 20.12.2017 - C-291/16

  Die spanische Gesellschaft Schweppes kann sich der Einfuhr von …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12

  Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens …
• EuG, 26.10.2000 - T-41/96

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, IN DER DEM …
• EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

  Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
• EuGH, 17.11.2022 - C-253/20

  Impexeco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

  Umpacken von importierten Arzneimitteln
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 239/14

  Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt …
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 89/05

  Micardis
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

  RENNIE
• BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05

  KLACID PRO
• EuGH, 13.10.2016 - C-277/15

  Servoprax - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• EuGH, 28.07.2011 - C-400/09

  Orifarm u.a. - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2 - Arzneimittel - …
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 159/10

  Aufstockpackung - Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines …
• BGH, 11.05.2000 - I ZR 193/97

  Stüssy; Erschöpfung des Markenrechts aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95

  Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale …
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 259/15

  Sanktionscharakter der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter …
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05

  ACERBON
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 147/18

  Querlieferungen
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92

  "Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …
• EuGH, 17.11.2022 - C-224/20

  Merck Sharp & Dohme u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

  "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …
• EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

  Phytheron International / Bourdon
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 165/15

  Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im …
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum …
• EuGH, 23.04.2002 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00

  Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
• LG Hamburg, 11.03.2010 - 312 O 387/09

  Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Umpacken eines parallel importierten …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 194/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20

  Hyundai-Grauimport
• EuGH, 16.01.2003 - C-12/00

  SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 198/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 131/00

  "Bricanyl I"; Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken von parallel …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• EuGH, 17.11.2022 - C-147/20

  Novartis Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-443/99

  Merck, Sharp & Dohme
• BGH, 24.04.2008 - I ZR 30/05

  Lefax/Lefaxin
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 141/00

  "Pulmicort"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln; Umverpacken von …
• OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 53/09

  Erschöpfung des Markenrechts beim Reimport von Arzneimitteln
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 245/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 244/99

  Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln
• EuGH, 27.10.2022 - C-197/21

  Soda-Club (CO2) und SodaStream International - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …
• OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15

  Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
• BGH, 12.12.2002 - I ZR 133/00

  "Beloc"; Umpacken von Arzneimitteln
• BGH, 28.03.2002 - I ZR 198/99
• EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

  MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
• EuGH, 22.12.2008 - C-276/05

  The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …
• BGH, 29.03.2001 - I ZR 263/98

  Adalat; Parallelimport von Arzneimitteln; Begriff des Umverpackens
• OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 234/91

  Durch den Umkarton mittels eines ausgeschnittenen Fensters geschaffene Verbindung …
• BGH, 10.04.1997 - I ZR 191/91

  Zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporten verschreibungspflichtiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-277/15

  Servoprax - Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika - Parallelvertrieb auf …
• OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03

  Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-253/20

  Impexeco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles …
• OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-147/20

  Merck Sharp & Dohme u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - …
• LG Hamburg, 22.08.2013 - 327 O 688/12

  Markenverletzung: Ansprüche aufgrund des Anbringens von Aufklebern auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04

  Boehringer Ingelheim u.a.
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• LG Hamburg, 02.04.2020 - 327 O 301/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07

  A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …
• VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14

  Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …
• EuGH, 16.01.2003 - C-14/00

  Kommission / Italien
• OLG Hamburg, 02.09.2004 - 3 U 63/02

  EU-Parallelimport von Arzneimitteln: Beibehaltung der geschützten Marke unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

  Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 106/99

  EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 121/03

  Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu …
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 178/15

  Verletzung von Markenrechten der eingetragenen Wortmarke "Gazin®" i.R.d. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 16/09

  Grenzen des Markenschutzes beim Parallelimport von Arzneimitteln: Anbringung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  'L''Oréal u.a.' - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 …
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 115/02

  Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 32 ZPO - Markenrechtsverletzung bei Umverpackung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-379/97

  Upjohn
• OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05

  Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei einem EU Parallelimport geschützter …
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 73/03

  "Co-Branding"
• OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 188/01

  Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter …
• LG Hamburg, 27.02.2020 - 312 O 177/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Unionsmarkenverordnung, der Richtlinie zur …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01

  Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
• OLG Hamburg, 25.07.2002 - 3 U 259/00

  Catapresan
• OLG Hamburg, 05.06.2003 - 3 U 171/02

  Unterlassungsklage gegen den Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01

  DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior SA und Parfums Christian Dior BV gegen Evora BV. - Marken- …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 4/03

  Zur Markenverletzung beim EU-Parallelimport
• OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03

  Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche …
• OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 98/00

  Anspruch auf Auskunfts- und Rechnungslegung im Falle der Markenrechtsverletzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95

  SABEL BV gegen Puma AG, Rudolf Dassler Sport. - Richtlinie 89/104/EWG - …
• BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/15

  Erschöpfung des Markenrechts hinsichtlich Markenverletzung unter dem …
• LG Köln, 03.03.2009 - 33 O 285/08

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines inländischen Vertriebs von aus …
• OLG Hamburg, 27.10.2005 - 3 U 16/05

  Zulässigkeit des unautorisierten Umpackens parallel importierter, markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 94/03

  Zur Verletzung der Markenrechte des Arzneimittelherstellers durch einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• OLG Hamburg, 27.02.2003 - 3 U 124/00

  Parallelimport eiones Arzneimittels mit markenrechtlicher Bezeichnung und …
• OLG Frankfurt, 03.01.2002 - 6 U 6/01

  Markenrechtsverletzung beim Arzneimittelimport: Rechtfertigung einer …
• LG Köln, 04.06.2019 - 31 O 311/18
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 209/02

  Zu Frage der Markenrechtsverletzung durch Umpacken von Arzneimitteln beim …
• OLG Hamburg, 31.07.2003 - 3 U 117/00

  Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung durch …
• OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 228/00

  Markenverletzung bei EU-Parallelimport und Umpacken eines Arzneimittels
• OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 36/01

  "Umpacken" von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung in eine …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01

  Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller
• OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07

  Markenrecht: Erschöpfung des Markenschutzes bei Verkauf ausgeeinzelter Teile aus …
• OLG Hamburg, 12.02.2004 - 3 U 103/03

  Zur Gültigkeit der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung gemäß § 25 UWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 163/02

  Verletzung des Markenrechts eines Arzneimittelherstellers durch Parallelimport …
• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02

  Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 308/00

  Zur Kennzeichnungspflicht markengeschützter Arzneimittel beim Parallelimport
• BPatG, 26.10.1999 - 27 W (pat) 93/99

  "128" als beschreibende Angabe in der elektronischen Datenverarbeitung
• OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 318/00

  Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines …
• OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 251/00

  Voraussetzungen der Erschöpfung des Markenrechts - Markenersetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2002 - C-244/00

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN IST DIE DEUTSCHE REGEL DES VOLLEN BEWEISES DER …
• OLG Hamburg, 29.11.2001 - 3 U 162/01

  Zur Erforderlichkeit eigener Umverpackungen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur …
• OLG Köln, 07.09.2001 - 6 U 215/00

  UWG -Recht;:Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz
• LG Köln, 03.03.2009 - 33 O 285/09

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich eines inländischen Vertriebs von aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04

  Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
• OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 149/99

  Markenrechtsverletzung bei EU-Parallelimport von Arzneimitteln unter Verwendung …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 3 U 5/03

  Verwendung einer ähnlichen Bezeichnung beim EU-Parallelimport von Arzneimitteln
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00

  Hölterhoff
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95

  Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-457/05

  Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freiheit des Handelsverkehrs - …
• OLG Hamburg, 13.03.2003 - 3 U 166/02

  Vertrieb eines aus der EU parallelimportierten Arzneimittels mit markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 24.10.2002 - 3 U 30/02

  Markenrechtsverletzung ; Parallelimport eines Arzneimittels mit markenrechtlich …
• OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 126/01

  Markenrechtsverletzung bei Parallelimport eines wirkstoffgleichen Arzneimittels - …
• OLG Hamburg, 12.07.2001 - 3 U 294/00

  Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim …
• OLG Hamburg, 05.04.2001 - 3 U 285/00

  Arzneimittel; Parallelimport; Import; Verpackung; Umverpackung; Pharmazeutischer …
• OLG Hamburg, 22.01.2004 - 3 U 105/02

  Markenrechtsverletzung bei Umverpackung eines parallelimportierten Arzneimittels
• OLG Hamburg, 21.08.2003 - 3 U 169/02

  Verstoß gegen Markenrechte Dritter durch Übersendung einer Musterpackung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-433/00

  Aventis
• OLG Hamburg, 24.01.2002 - 3 U 330/01

  Zur Erforderlichkeit von Umverpackungen von Arzneimitteln die aus der EU ins …
• OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01

  Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Aufmachung der äußeren Umverpackung …
• LG Hamburg, 13.12.2018 - 312 O 357/18

  Gemeinschaftsmarkenschutz: Erschöpfungseinwand nach Umverpackung …
• OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 309/00
• OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 269/00

  Ersetzen der im Ausland verwendeten Marke durch die in Deutschland verwendete …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-175/21

  Harman International Industries
• LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 374/18

  Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und …
• LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 389/18

  Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-400/09

  Orifarm u.a. - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 2 - Umpacken eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95

  Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA.
• VG Stade, 23.11.2022 - 6 A 1948/18

  Arzneimittel; Multi Market Packs; Parallelvertrieb; Zentrale Zulassung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2008 - C-276/05

  The Wellcome Foundation - Marken - Arzneimittel - Umverpackung - …
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/07
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-388/95

  Belgien / Spanien
• OLG Hamburg, 18.02.1999 - 3 U 187/98

  Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-114/96

  Strafverfahren gegen René Kieffer und Romain Thill. - Freier Warenverkehr - …
• LG Hamburg, 12.01.2000 - 315 O 632/99

  Ansprüche wegen unterlassener Vorabinformation über einen …
• LG Hamburg, 21.02.2008 - 327 O 30/08

  Schutz des Markeninhabers: Herstellerhinweis lediglich auf der Unterseite der …
• LG Hamburg, 21.01.2008 - 327 O 27/08

  Markenschutz: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel nach Auf- oder Abstocken …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94

  The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
• LG Hamburg, 13.12.2018 - 312 O 358/18

  Parallelimport von Arzneimitteln: Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen …
• LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 498/06

  Reimport von Medizinprodukten: Pflicht zur Konformitätsprüfung nach Import (hier …
• LG Hamburg, 18.10.2016 - 312 O 479/15

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verpackungsgestaltung eines …
• LG Hamburg, 17.12.2020 - 327 O 40/20

  Voraussetzungen einer markenrechtlichen Erschöpfung im Zusammenhang mit dem …
• EuGH, 28.07.2011 - n C 400/09