Rechtsprechung
EuGH, 26.09.1996 - C-230/94 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Besteuerungsgrundlage.
- EU-Kommission
Enkler / Finanzamt Homburg
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absatz 2
1. Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie; Vermietung eines körperlichen Gegenstands; Voraussetzung für die Einbeziehung; Ausübung der Tätigkeit zur ... - EU-Kommission
Enkler / Finanzamt Homburg
- IWW
- Wolters Kluwer
Handelspolitik; Unternehmereigenschaft bei der Vermietung von Freizeitgegenständen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Umsatzsteuer: Vermietung als wirtschaftliche Tätigkeit
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Vermietung eines körperlichen Gegenstands - Voraussetzung für die Einbeziehung - Ausübung der Tätigkeit zur ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Besteuerung der Vermietung von Wohnmobilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 4, Richtlinie 77/388/EWG Art 4, UStG § 2 Abs 1
Gewerbliche Vermietung von Wohnmobilen - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-4517
- BB 1996, 975
- BB 1997, 81
- DB 1996, 2422
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
21 Darüber hinaus ist die Vermietung eines körperlichen Gegenstands als Nutzung dieses Gegenstands im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Sechsten Richtlinie anzusehen (vgl. Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655).Artikel 4 der Sechsten Richtlinie hindert die Finanzverwaltung daher nicht daran, objektive Belege für die geäusserte Absicht zu verlangen (vgl. Urteil Rompelman, a. a. O., Randnr. 24).
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
26 Im Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90 (Lennartz, Slg. 1991, I-3795) hat der Gerichtshof entschieden, daß zu den Gegebenheiten, auf deren Grundlage die Finanzbehörden zu prüfen haben, ob ein Steuerpflichtiger Gegenstände für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten erwirbt, die Art des betreffenden Gegenstands gehört. - EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
Finanzamt München III / Mohsche
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
34 Im Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91 (Mohsche, Slg. 1993, I-2615, Randnrn. - EuGH, 06.05.1992 - C-20/91
De Jong / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
33 Zweitens wird in Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie den Dienstleistungen gegen Entgelt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke [gleichgestellt], wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat , um zu verhindern, daß ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand für private Zwecke aus seinem Unternehmensvermögen entnimmt, und so gegenüber dem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, ungerechtfertigte Vorteile genießt (vgl. zu Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie, der auf dem gleichen Grundsatz beruht, Urteil vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15).
- EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für die Feststellung, ob eine Dienstleistung so erbracht worden ist, dass diese Tätigkeit als gegen ein Entgelt erfolgt und somit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 1987, Kommission/Niederlande, 235/85, EU:C:1987:161, Rn. 15), alle Umstände zu prüfen sind, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 27).Der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende die fragliche Dienstleistung erbringt, und den Umständen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird, kann somit eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28).
Daneben können weitere Gesichtspunkte, wie u. a. die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen, bei dieser Prüfung berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 29).
- BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
Daher sind zweitens alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt ist (vgl. EuGH-Urteil Gemeente Borsele, EU:C:2016:334, UR 2016, 520, Rz 29, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Enkler vom 26. September 1996 C-230/94, EU:C:1996:352, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836, Rz 27).Da es auf den Zweck der wirtschaftlichen Tätigkeit insoweit nicht ankommt (vgl. EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Rz 25; s.a. Lippross, UR 2010, 214, 216), steht dem nicht entgegen, dass die annähernd kostenfreie Überlassung der Sporthalle vornehmlich Zwecken des Vereinssports (nur) in der Gemeinde dient.
- BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …
Da sich der Kläger insoweit wie ein typischer Händler verhalten hat, der in Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als Steuerpflichtiger genannt ist (vgl. zur Orientierung am typischen Fall und den gewöhnlichen Umständen EuGH-Urteile Enkler vom 26.09.1996 - C-230/94, EU:C:1996:352, Rz 28 f.; Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, Rz 30 f.; Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38), bestehen an der Unternehmereigenschaft des Klägers auch keine sonstigen Zweifel.
- BFH, 02.08.2018 - V R 21/16
Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine nur gelegentliche Vermietung oder Verpachtung eines im Übrigen privat genutzten Gegenstands keine unternehmerische Tätigkeit darstellt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; EuGH-Urteil Enkler vom 26. September 1996 C-230/94, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836).Ferner sind die tatsächliche Dauer der Vermietung des Gegenstands, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen Gesichtspunkte, die zur Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls gehören und daher neben anderen Gesichtspunkten bei dieser Prüfung berücksichtigt werden können (…BFH-Urteil vom 4. September 2008 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230, unter II.1.c aa; EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Leitsatz).
- BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und …
"25 Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie bezweckt, die Gleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigem und Endverbraucher sicherzustellen (vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 35). - EuGH, 10.11.2011 - C-444/10
Schriever - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 5 Abs. 8 - Begriff der …
Dazu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Absichten des Erwerbers im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände eines Geschäftsvorgangs berücksichtigt werden können oder in bestimmten Fällen auch berücksichtigt werden müssen, sofern sie durch objektive Anhaltspunkte untermauert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985, Rompelman, 268/83, Slg. 1985, 655, Randnr. 24, vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 24, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 47, und vom 18. November 2010, X, C-84/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - BFH, 18.12.2008 - V R 80/07
Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der …
Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erfordere eine wirtschaftliche Tätigkeit Einnahmen in nicht unbedeutender Höhe (Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, Umsatzsteuer und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1996, 338, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1996, 836 Randnr. 29).Im letztgenannten Fall kann der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird, eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (vgl. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836 Randnrn. 24 bis 28).
Insoweit beruft sich das FA ohne Erfolg auf Randnr. 29 des EuGH-Urteils Enkler in Slg. 1996, I-4517, UR 1996, 418, UVR 1996, 338, HFR 1996, 836.
- BFH, 27.01.2011 - V R 21/09
Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …
Kann ein Gegenstand seiner Art nach sowohl zu wirtschaftlichen als auch zu privaten Zwecken verwendet werden, so sind alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (z.B. Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH--, Urteil vom 26. September 1996 C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517;… BFH-Urteile vom 4. September 2008 V R 10/06, BFH/NV 2009, 230; vom 11. April 2008 V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, m.w.N.).a) Für die Beurteilung der Frage, ob ein Gegenstand für Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben wird, ist auch die Art des Gegenstandes zu berücksichtigen (z.B. EuGH-Urteil Enkler in Slg. 1996, I-4517 Rdnr. 26;… BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 230).
- BFH, 29.09.2022 - V R 29/20
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
Diese Auffassung werde bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Enkler vom 26.09.1996 - C-230/94 (EU:C:1996:352) und das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.1996 - V R 23/93 (BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368) zur Vermietung eines Wohnmobils.Wird ein Gegenstand vermietet, der seiner Art nach sowohl für wirtschaftliche als auch für private Zwecke verwendet werden kann, sind dabei alle Umstände seiner Nutzung zu prüfen, um festzustellen, ob er tatsächlich zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird (EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, Rz 27).
Dabei sind für die Prüfung, ob der Gegenstand zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen verwendet wird, die Umstände, unter denen der Betreffende den Gegenstand tatsächlich nutzt, mit den Umständen zu vergleichen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit gewöhnlich ausgeübt wird (EuGH-Urteile Enkler, EU:C:1996:352, Rz 28, sowie Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 21).
Gesichtspunkte, die zur Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls gehören und bei der Prüfung berücksichtigt werden können, sind die tatsächliche Dauer der Vermietung des Gegenstands, die Zahl der Kunden und die Höhe der Einnahmen (EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, Rz 29).
Aufgrund dieser Gesichtspunkte hat das nationale Gericht festzustellen, ob die Vermietung eines körperlichen Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenommen wird (EuGH-Urteil Enkler, EU:C:1996:352, Rz 30).
- EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi
Deswegen lässt es diese Vorschrift nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91, De Jong, Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15, und vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-48/97, Kuwait Petroleum, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 21, sowie zu Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, der auf demselben Grundsatz beruht, Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-230/94, Enkler, Slg. 1996, I-4517, Randnr. 33). - EuGH, 11.12.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …
- BFH, 07.09.2006 - V R 6/05
Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und …
- BFH, 11.04.2008 - V R 10/07
Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
- BFH, 28.10.2004 - V R 19/04
Unternehmereigenschaft einer Stadtgemeinde
- EuGH, 18.11.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
- EuGH, 29.07.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
- EuGH, 19.07.2012 - C-263/11
Rēdlihs - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 14.09.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 20.01.2005 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
- BFH, 12.12.1996 - V R 23/93
Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils
- EuGH, 14.11.2000 - C-142/99
Floridienne und Berginvest
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07
Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
- EuGH, 20.06.2013 - C-219/12
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- BFH, 22.08.2019 - V R 12/19
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
- EuGH, 27.04.1999 - C-48/97
Kuwait Petroleum
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22
Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-62/12
Kostov - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-612/21
Gmina O. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 27.06.2018 - C-459/17
SGI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21
Gmina L. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 02.07.2008 - XI R 66/06
Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. …
- EuGH, 15.12.2005 - C-63/04
Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23
Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …
- BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …
- BFH, 19.04.2007 - V R 56/04
Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude - …
- BFH, 24.08.2000 - V R 9/00
Bemessungsgrundlage für Verwendungseigenverbrauch bei unterjähriger Nutzung
- BFH, 13.11.2003 - V R 59/02
Unterlassung von Wettbewerb
- EuGH, 15.04.2021 - C-846/19
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
- EuGH, 18.07.2013 - C-78/12
Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
- BFH, 08.09.2022 - V R 26/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
- BFH, 08.09.2022 - V R 27/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs
- EuGH, 27.01.2000 - C-23/98
Heerma
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18
Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 - 3 K 2285/10
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Verwendung eines dem …
- FG München, 01.02.2005 - 14 K 2944/04
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
Bakcsi
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03
Hotel Scandic Gåsabäck
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14
Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
- BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
- BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …
- FG München, 09.12.2004 - 14 K 669/02
Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; …
- BFH, 06.08.1998 - V R 74/96
Eigenverbrauch bei Repräsentationsaufwendungen
- FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 7 K 7160/13
Einkommensteuer 2005 bis 2007
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-180/10
Slaby - Mehrwertsteuer - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit - Verkauf …
- FG Nürnberg, 26.04.2005 - II 39/04
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem …
- BFH, 04.09.2008 - V R 10/06
Vorsteuerabzug eines Motorradrennfahrers - Verwendung gemischt nutzbarer …
- BFH, 10.04.1997 - V R 17/94
- BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06
Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-77/01
EDM
- FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14
Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und …
- FG Niedersachsen, 23.03.2006 - 5 K 491/02
Einspeisung mittels einer Photovoltaikanlage erzeugten überschüssigen Stroms in …
- BFH, 15.03.2002 - V B 137/01
Unternehmereigenschaft eines Sammlers
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09
Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2426/98
Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - 7 K 7011/19
Umsatzsteuer 2015 (Beklagter zu 1.) und Umsatzsteuer 2016 (Beklagter zu 2.)
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10
Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer …
- BFH, 12.07.2002 - XI B 168/01
NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 - 7 K 7011/19
Umsatzsteuer 2015 (Beklagter zu 1.) und Umsatzsteuer 2016 (Beklagter zu 2.)
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines …
- BFH, 16.01.2003 - V B 144/02
Aufwendungen für Wohnmobil; Repräsentationseigenverbrauch
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-98/98
Midland Bank
- FG München, 25.01.2007 - 14 K 1899/04
Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit; Nutzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98
Heerma
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3969/09
Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins
- FG München, 13.07.2010 - 14 K 3222/07
Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft eines vorgeschobenen "Strohmanns" - …
- FG Nürnberg, 07.08.2008 - II 347/05
Vorsteuerabzug für Leistungen, die in Zusammenhang mit der früheren …
- FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 381/02
Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers
- FG Hamburg, 21.05.2019 - 6 V 103/19
Aussetzung der Vollziehung: Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen - Anforderung …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - 5 K 5023/13
Umsatzsteuer 2011
- FG München, 25.01.2007 - 14 K 3825/04
Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils; …
- FG München, 14.07.2004 - 14 K 87/02
Gelegentliche Unterbringungs- und Versorgungsleistungen nicht …
- FG Niedersachsen, 18.10.2001 - 5 K 237/96
Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten Steuerbescheids an den …
- FG Hessen, 08.11.2000 - 6 K 4774/96
Abgrenzung zwischen unternehmerischem Weinhandel und privater Weinversorgung; …
- FG München, 24.02.2011 - 14 K 210/08
Rückwirkende Änderung der Bemessungsgrundlage
- FG München, 26.10.2004 - 14 V 2943/04
Bemessungsgrundlage "Eigenverbrauch" bei privaten Wohnzwecken
- FG München, 29.07.2004 - 14 K 4355/01
Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; …
- FG München, 17.06.2004 - 14 K 4690/01
Gelegentliche Bauträgertätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig; Umsatzsteuer 1992, …
- FG München, 24.05.2012 - 14 K 2541/09
Haftung für Steuerschulden einer GbR
- FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00
Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
- FG Hessen, 24.05.2002 - 6 V 4480/01
Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - …
- FG Saarland, 20.09.2001 - 1 K 115/00
Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der …
- FG Hessen, 04.04.2001 - 6 K 6512/98
Geschäftlicher Rahmen; Unternehmer; Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung; …
- FG München, 22.10.2013 - 2 K 1003/11
Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils
- FG München, 11.04.2002 - 14 K 475/99
Vermittlungsleistungen eines Handelsunternehmers als steuerplichtige Leistungen; …
- FG München, 13.12.2011 - 14 V 2728/11
Vorsteuerabzug aus Umbaukosten eines Gebäudes - Verfahren der Aussetzung der …
- FG München, 04.07.2011 - 14 K 2112/09
Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft - Verfassungswidrigkeit des § 27b …
- FG Hamburg, 29.01.2004 - VII 214/01
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vorsteuerabzuges; Anforderungen an die …
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 2 K 5/98
Vermietung eines Wohnmobils als unternehmerische Tätigkeit; Beweislast für …
- FG München, 16.09.2010 - 14 K 3640/09
Vorsteuerabzug eines erfolglosen Unternehmers
- FG Saarland, 19.01.1999 - 1 K 63/98
Umsatzsteuer; Begriff des Unternehmers
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Besteuerungsgrundlage
Verfahrensgang
- FG Saarland, 12.01.1993 - 1 K 310/92
- BFH, 05.05.1994 - V R 23/93
- BFH, 05.05.1994 - V S 11/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
- EuGH, 26.09.1996 - C-230/94
- BFH, 12.12.1996 - V R 23/93
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-4517
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 4 ) Siehe in eben diesem Sinne Nr. 12 der Schlußanträge des Gcncralanwalts W. Van Gcrvcn in der Rechtssache C-186/89 zum Urteil vom 4. Dezember 1990 (Van Tiem, Slg. 1990, I-4363), und die Schlußanträge des Gcncralanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 268/83 zum Urteil vom 14. Februar 1985 (Rompclman, Slg. 1985, 655).( 6 ) Siche hierzu das in der Fußnote 4 zitierte Urteil Rompclman (insbesondere die Formulierung in Randnr. 20) sowie die Schlußanträge des Gcncralanwalts Sir Gordon Slynn in dieser Rechtssache.
( 7 ) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist als "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie auch der Erwerb eines Gegenstands für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen (siehe hierzu das in Fußnote 4 zitierte Urteil Rompclman, Randnr. 22, sowie die Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 13, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 15).
( 8 ) Siehe hierzu das in Fußnote 4 zitierte Urteil Rompclman (Randnr. 24) sowie das in der vorhergehenden Fußnote zitierte Urteil Lcnnartz (Randnr. 20).
( 9 ) Siehe hierzu das in Fußnote 4 zitierte Urteil Rompclman (Randnr. 24) und das in Fußnote 7 zitierte Urteil Lcnnartz (Randnr. 20).
- EuGH, 04.12.1990 - C-186/89
Van Tiem / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 4 ) Siehe in eben diesem Sinne Nr. 12 der Schlußanträge des Gcncralanwalts W. Van Gcrvcn in der Rechtssache C-186/89 zum Urteil vom 4. Dezember 1990 (Van Tiem, Slg. 1990, I-4363), und die Schlußanträge des Gcncralanwalts Sir Gordon Slynn in der Rechtssache 268/83 zum Urteil vom 14. Februar 1985 (Rompclman, Slg. 1985, 655).Siehe ferner das ebenfalls in der Fußnote 4 zitierte Urteil Van Tiem (Randnr. 18) sowie die Nr. 10 der Schlußanträge des Gcncralanwalts W. Van Gcrvcn in dieser Rechtssache.
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 7 ) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist als "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie auch der Erwerb eines Gegenstands für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen (siehe hierzu das in Fußnote 4 zitierte Urteil Rompclman, Randnr. 22, sowie die Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 13, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857, Randnr. 15).( 15 ) Nach Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie ist derjenige, der ein Investitionsgut erwirbt, grundsätzlich zum vollen Abzug der bei dessen Erwerb angefallenen Mehrwertsteuer berechtigt, wenn er den Gegenstand ausschließlich für Zwecke seiner besteuerten beruflichen Umsätze verwendet, aber auch, wenn er ihn teilweise für diese Zwecke und teilweise für seine privaten Zwecke verwendet (siehe hierzu das in Fußnote 7 zitierte Urteil Lennartz, Randnr. 26, sowie das Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92, Armbrecht, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
- EuGH, 06.05.1992 - C-20/91
De Jong / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 17 ) Urteil vom 6. Mai 1992 in der Rechtssache C-20/91 (Slg. 1992, I-2847, Randnr. 15). - EuGH, 25.05.1993 - C-193/91
Finanzamt München III / Mohsche
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Siehe auch das Urteil vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-193/91 (Mohschc, Slg. 1993, I-2615, Randnr. 8). - EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 16 ) Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 50/88 (Slg. 1989, 1925, Randnr. 8). - EuGH, 08.02.1990 - 320/88
Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 11 ) Aus der einschlägigen Rechtsprechung siehe z. B. die Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 2), vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 11/73 (Getreide-Import, Slg. 1973, 919, Randnrn. 2 f.), vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal,. Slg. 1976, 1871, Randnr. 8), vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86 (VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 7), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn. - EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
1975, 79, Randnr. 12; vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12; vom 29 April 1982 in der Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12; vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83, Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 24; vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 74/87, Goerrig, Slg. 1988, 2771, Randnr. 10, und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnrn. - EuGH, 29.04.1982 - 17/81
Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
1975, 79, Randnr. 12; vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12; vom 29 April 1982 in der Rechtssache 17/81, Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12; vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83, Binon, Slg. 1985, 2015, Randnr. 24; vom 31. Mai 1988 in der Rechtssache 74/87, Goerrig, Slg. 1988, 2771, Randnr. 10, und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnrn. - EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
( 11 ) Aus der einschlägigen Rechtsprechung siehe z. B. die Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 2), vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 11/73 (Getreide-Import, Slg. 1973, 919, Randnrn. 2 f.), vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal,. Slg. 1976, 1871, Randnr. 8), vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 10/86 (VAG France, Slg. 1986, 4071, Randnr. 7), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88 (Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnrn. - EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
- EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
- EuGH, 03.07.1985 - 243/83
Binon / AMP
- EuGH, 08.07.1992 - C-102/91
Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
- EuGH, 18.12.1986 - 10/86
VAG France / Magne
- EuGH, 12.07.1973 - 11/73
Getreide Import GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- EuGH, 31.05.1988 - 74/87
Goerrig / Hauptzollamt Geldern
- EuGH, 23.01.1975 - 51/74
Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen