Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.1996 - C-43/95   

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https://dejure.org/1996,1755
EuGH, 26.09.1996 - C-43/95 (https://dejure.org/1996,1755)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-43/95 (https://dejure.org/1996,1755)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-43/95 (https://dejure.org/1996,1755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

    EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1
    1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Gleichbehandlung; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Verbot; Geltungsbereich; Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten; Einbeziehung; Voraussetzung

  • EU-Kommission

    Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit der Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für EG-angehörige Gesellschaften in einem Mitgliedsstaat; Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Diskriminierungsverbot als Schranke der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates bei Schaffung von Verfahrensvoraussetzungen bei Erhebung von Klagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1
    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - Voraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-4661
  • NJW 1996, 3407
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00

    Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des

    Richtig ist zwar, daß die frühere Fassung des § 110 ZPO nur dann gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 (jetzt: Art. 12) EGV verstieß, wenn eine inländische Prozeßpartei von der Verpflichtung zur Leistung von Prozeßkostensicherheit frei war und die Klage eine der Grundfreiheiten berührte (EuGH NJW 1996, 3407; 1998, 2127), so daß angesichts der eingeschränkten Geltung der Grundfreiheiten für J. nach Art. 299 Abs. 6 lit. c EGV i.V.m. dem Protokoll Nr. 3 zu der BeitrA 1972 (BGBl. II S. 1338) der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 110 ZPO möglicherweise J. von der Befreiung für Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätte ausnehmen können.
  • BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem

    Denn die Beklagte zu 1, die ihre durch Artt. 43, 48 EG garantierte Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ausübt (vgl. EuGH Urteil vom 30. September 2003, C-167/01, Slg. 2003 I-10155 Rdn. 138 - Inspire Art = NJW 2003, 3331, 3334), hat nach Art. 12 EG ein Recht auf Gleichbehandlung (vgl. EuGH Urteil vom 26. September 1996, C-43/95, Slg. 1996, I-4661 Rdn. 12 - Data Delecta = NJW 1996, 3407).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

    17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.

    20 Der Gerichtshof hat in den Urteilen Data Delecta und Forsberg, a. a. O., Randnummer 15, und Hayes, a. a. O., Randnummer 17, entschieden, daß sich eine nationale Verfahrensvorschrift, die bei einer Klage der in dem damaligen Ausgangsverfahren fraglichen Art die Leistung einer Prozeßkostensicherheit vorschreibt, - wenn auch nur mittelbar - auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen auswirken kann, so daß sie in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt.

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https://dejure.org/1996,30925
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95 (https://dejure.org/1996,30925)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.1996 - C-43/95 (https://dejure.org/1996,30925)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - C-43/95 (https://dejure.org/1996,30925)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-4661
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