Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.1996 - C-41/94   

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https://dejure.org/1996,7317
EuGH, 03.10.1996 - C-41/94 (https://dejure.org/1996,7317)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.1996 - C-41/94 (https://dejure.org/1996,7317)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 1996 - C-41/94 (https://dejure.org/1996,7317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

    Verordnung Nr. 714/89 der Kommission, Artikel 8
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Rindfleisch; Sonderprämie für Erzeuger; Voraussetzungen für die Gewährung; Kontrolle durch die zuständigen Behörden; Verwaltungskontrolle; Begriff; Vor-Ort-Kontrollen; Auswahlkriterien für die Betriebe

  • EU-Kommission

    Deutschland / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger; Anforderungen an den Erhalt einer Sonderprämie für Rindfleischerzeuger; Durchführung der Sonderprämienregelung ; Verlässlichkeit des deutschen Kennzeichnungssystems; Sichtbare und dauerhafte Identifizierung von Rindern; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-4733
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    In der mündlichen Verhandlung hat die Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie nehme den Teil ihrer Klage zurück, der den Betrag von 3 118 563, 54 DM wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger betreffe, da sie ihren Streit mit der Kommission über diese Frage im Anschluß an das Urteil vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94 (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733) beigelegt habe.

    Der Gerichtshof wies ihre Klage mit Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399) ab.

    Zum anderen können die nationalen Behörden eine Verletzung ihrer Pflicht, begangene Unregelmäßigkeiten schnell zu beheben, nicht mit der Dauer der von dem Wirtschaftsteilnehmer eingeleiteten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren rechtfertigen (Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-28/89, Deutschland/Kommission, Slg. 1991, I-581, Randnr. 32).

  • EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen -

    Außerdem gehe aus der Rechtsprechung auch hervor, dass die Verwaltungskontrolle, die den Kontrollen vor Ort vorausgehe, so durchzuführen sei, dass die nationalen Behörden in Bezug auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Prämien alle möglichen Schlüsse - sei es Gewissheit oder seien es Zweifel - ziehen können (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17, und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission, Randnr. 40).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

    13 bis 15, vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 23, vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 45, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 29, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache Italien/Kommission, Randnr. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95
    Daß die von der deutschen Regierung angeführten Gründe nicht durchgreifen, folgt bereits eindeutig aus Ihrem Urteil vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94(68) - das nach Abschluß des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist -, in der sich Deutschland gegenüber der Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben auf einen ähnlichen Klagegrund berufen hatte.

    (68) - Vgl. Urteil vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94 (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnrn. 6 bis 73).

  • EuG, 19.06.2015 - T-358/11

    Italien / Kommission

    Nach der Rechtsprechung sind die Verwaltungskontrolle und die Vor-Ort-Kontrolle vom Gemeinschaftsgesetzgeber als zwei gesonderte Kontrollmittel geschaffen worden, die sich aber gegenseitig ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission, C-41/94, Slg, EU:C:1996:366, Rn. 43).
  • EuGH, 18.03.1999 - C-59/97

    Italien / Kommission

    Da sich die italienische Regierung nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen hat, folgt daraus, daß die nach diesem Zeitpunkt vorgelegten zusätzlichen Angaben als verspätet anzusehen sind (vgl. indiesem Sinne zur Übermittlung von Informationen nach Ablauf der festgesetzten Frist und bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände Urteile vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 9, vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 14, und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

    Im Übrigen entspricht Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1663/95 weitgehend Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1723/72.14: - Siehe Schlussanträge vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-27/94, (Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Nrn. 38 ff.); im Ergebnis ohne Begründung übernommen im Urteil vom 1. Oktober 1998, Randnr. 29; genauso bereits Urteile vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 9), vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnrn. 13 f.), vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94 (Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 23), vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95 (Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 45) und vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-59/97 (Italien/Kommission, Slg 1999, I-1683, Randnr. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz

    31 - Urteile vom 3. Oktober 1996, Deutschland/Kommission (C-41/94, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 17), und vom 14. April 2005, Spanien/Kommission (C-468/02, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-468/02

    Spanien / Kommission

    39 À cet égard, il y a lieu de rappeler la jurisprudence de la Cour selon laquelle le contrôle administratif et l'inspection sur place ont été conçus par le législateur communautaire comme deux moyens de vérification qui, tout en étant distincts, se complètent réciproquement (voir, en ce sens, arrêt du 3 octobre 1996, Allemagne/Commission, C-41/94, Rec. p. I-4733, point 43).
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   Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94   

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https://dejure.org/1995,22907
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94 (https://dejure.org/1995,22907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.12.1995 - C-41/94 (https://dejure.org/1995,22907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - C-41/94 (https://dejure.org/1995,22907)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechnungsabschluß - EAGFL - Sonderprämie für Rindfleischerzeuger - Nichtanerkennung der Ausgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-4733
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-61/95
    Wegen bestimmter Bemerkungen zur Komplementarität der verschiedenen Kontrollformen, wie sie in einem anderen Bereich der Agrarpolitik vorgesehen sind, verweise ich schließlich auf meine Schlussanträge vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-41/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-4733, Nrn. 20 und 21).
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