Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.1996 - C-311/94   

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https://dejure.org/1996,1694
EuGH, 15.10.1996 - C-311/94 (https://dejure.org/1996,1694)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.1996 - C-311/94 (https://dejure.org/1996,1694)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - C-311/94 (https://dejure.org/1996,1694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken

    EWG-Vertrag, Artikel 42, 92 und 93; Richtlinie 87/167 des Rates
    1. Staatliche Beihilfen; Verbot; Ausnahmen; Beihilfen für den Schiffbau; Richtlinie 87/167; Mindestvoraussetzungen; Von der Kommission in Leitlinien aufgestellte Regeln für den Fischereisektor; Berücksichtigung von Kriterien der Gemeinsamen Fischereipolitik; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe für den Bau eines Fischereifahrzeugs ; Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ; Beihilfe der niederländischen Regierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 93 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 177
    1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für den Schiffbau - Richtlinie 87/167 - Mindestvoraussetzungen - Von der Kommission in Leitlinien aufgestellte Regeln für den Fischereisektor - Berücksichtigung von Kriterien der Gemeinsamen Fischereipolitik - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-5023
  • EuZW 1997, 352
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG

    34 und 36, und vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C 311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 42).
  • EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

    Die Leitlinien sind damit Teil dieser Verpflichtung zu regelmäßiger und laufender Zusammenarbeit, von der sich weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten freimachen können (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnrn. 36 und 37).
  • EuG, 08.07.2004 - T-198/01

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission

    149 Die Kommission ist jedoch durch die von ihr im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen erlassenen Rahmenbedingungen oder Mitteilungen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des EG-Vertrags abweichen und soweit sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (Urteil Deufil/Kommission, Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 36, vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 43, und vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 53).
  • EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

    Spanien / Kommission

    Die Kommission ist allerdings durch die von ihr erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen im Bereich der Kontrolle der staatlichen Beihilfen gebunden, soweit sie nicht von den Vorschriften des EG-Vertrages abweichen und soweit sie von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden (Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 22, vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 36, und vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 43).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    Milk Marque und die NFU machen schließlich geltend, dass Tätigkeiten im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation dem Wettbewerbsrecht nur nach Maßgabe von Artikel 36 Absatz 1 EG unterlägen, der den Vorrang der gemeinsamen Agrarpolitik vor den Zielen des Vertrages im Wettbewerbsbereich (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 61, und vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 31) und der Verordnung Nr. 26 anerkenne.
  • EuGH, 18.06.2002 - C-242/00

    Deutschland / Kommission

    Diese Leitlinien sind, wenn sie auf Artikel 88 Absatz 1 EG gestützt sind, Teil der regelmäßigen und laufenden Zusammenarbeit, in deren Rahmen die Kommission fortlaufend mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilferegelungen überprüft und ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vorschlägt, die die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfordern (Urteile vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, IJssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnrn. 36 und 37, und vom 5. Oktober 2000 in der Rechtssache C-288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-8237, Randnrn. 62 bis 65).

    Damit sind diese "Entscheidungen" als Bestandteil der Leitlinien für Regionalbeihilfen anzusehen; als solche sind sie nur dann verbindlich, wenn die Mitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben (vgl. Urteil IJssel-Vliet, Randnrn. 42 und 43).

  • EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

    Die VBA bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 15. Oktober 1996 inder Rechtssache C-311/94 (Ijssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 31).
  • EuG, 11.12.2014 - T-251/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise

    Insoweit bezieht sie sich auf die Urteile vom 24. März 1993, CIFRS u. a./Kommission (C-313/90, Slg, EU:C:1993:111, Rn. 36), vom 15. Oktober 1996, 1jssel-Vliet (C-311/94, Slg, EU:C:1996:383, Rn. 43), und vom 26. September 2002, Spanien/Kommission (C-351/98, Slg, EU:C:2002:530, Rn. 53).
  • EuG, 11.03.2009 - T-354/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE

    Hinsichtlich der verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Entscheidung genügt der Hinweis, dass gemäß Art. 19 Abs. 1 a. E. der Verordnung Nr. 659/1999 der betroffene Mitgliedstaat, der bei der in Art. 26 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Veröffentlichung notwendigerweise den zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat, "verpflichtet" ist, diese Maßnahmen "durchzuführen" (vgl. für die Zuerkennung solcher verbindlichen Rechtswirkungen durch den Gerichtshof in Rechtssachen vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 659/1999 Urteile des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 36, vom 15. Oktober 1996, 1jssel-Vliet, C-311/94, Slg. 1996, I-5023, Randnrn.
  • EuG, 27.01.1998 - T-67/94

    Ladbroke Racing / Kommission

    Entgegen der Meinung der Klägerin stellt auch die Entscheidung der Kommission, der französischen Regierung die Berechnung des Betrages der zurückzuzahlenden Beihilfe anzuvertrauen, keine unzulässige Übertragung von Befugnissen dar, sondern ist im größeren Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung zu redlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Artikels 93 EG-Vertrag zu sehen (zur Anwendung des Artikels 93 Absatz 1, der die ständige Überwachung von Beihilfen durch die Kommission vorsieht, vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/93, Spanien/Kommission, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 24, und vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-311/94, Ijssel-Vliet Combinatie, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 36; zu den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, daß die Beihilfe zu erstatten ist, vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1989, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 9, vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn.
  • EuG, 15.06.2005 - T-17/02

    Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der

  • EuG, 17.06.1999 - T-82/96

    ARAP u.a. / Kommission

  • EuGH, 04.12.2013 - C-111/10

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des

  • EuGH, 02.12.2010 - C-464/09

    Holland Malt / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

    Italien / Kommission

  • EuGH, 04.12.2013 - C-121/10

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 04.12.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und

  • EuGH, 04.12.2013 - C-118/10

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und

  • EuG, 03.02.2011 - T-584/08

    Cantiere navale De Poli / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03

    Belgien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 03.02.2011 - T-3/09

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Befristete Schutzmaßnahmen für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

    ARAP u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

    Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs.

  • EuG, 23.11.2015 - T-670/14

    Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband / Kommission -

  • EuG, 23.11.2015 - T-694/14

    EREF / Kommission

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    IJssel-Vliet Combinatie BV gegen Minister van Economische Zaken.

    Staatliche Beihilfen für den Bau eines Trawlers

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