Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1996 - C-42/95   

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https://dejure.org/1996,1834
EuGH, 19.11.1996 - C-42/95 (https://dejure.org/1996,1834)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1996 - C-42/95 (https://dejure.org/1996,1834)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1996 - C-42/95 (https://dejure.org/1996,1834)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Siemens / Nold

    Richtlinie 77/91 des Rates, Artikel 29 Absätze 1 und 4
    Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Gesellschaften; Richtlinie 77/91; Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft; Bezugsrecht der Aktionäre bei Erhöhungen des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen; Nationale Rechtsvorschriften, die ein Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen begründen; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Siemens / Nold

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre bei Erhöhung des Grundkapitals; Widerspruch der Rechtsprechung des BGH zu Gemeinschaftsrecht durch Differenzierung bei Kapitalerhöhungen durch Bareinlagen oder Sacheinlagen; Geltungsbereich der Richtlinie; Zulässigkeit der Begründung eines Bezugsrechts bei Sachentscheidungen und anschließende gerichtliche Inhaltskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen EG-Recht durch strengere Anforderungen an Bezugsrechtsausschluss bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage ("Nold/Siemens")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bezugsrechtsausschluß

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Siemens AG./. Henry Nold. Bezugsrecht bei Sachkapitalerhöhungen und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Änderung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft - Bezugsrecht der Aktionäre bei Erhöhungen des gezeichneten Kapitals durch Bareinlagen - Nationale Rechtsvorschriften, die ein Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen begründen - Zulässigkeit - [Richtlinie 77/91 des Rates, Artikel 29 Absätze 1 und 4] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-6017
  • NJW 1997, 721
  • ZIP 1996, 1825
  • ZIP 1996, 2015
  • EuZW 1997, 52
  • WM 1996, 2200
  • BB 1997, 77
  • DB 1996, 2428
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Auf dessen Urteil vom 19. November 1996 (C 42/95) wird Bezug genommen.
  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03

    Mangusta/Commerzbank I

    a) Die Zweite Gesellschaftsrechtliche Richtlinie sieht bei Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen ein Bezugsrecht nicht vor (EuGH, Urt. v. 19. November 1996, Rs. C-42/95, Slg. 1996, I-6028, 6035 = EUGHE I 1996, 6017, 6037 = ZIP 1996, 2015, 2017), so dass sich bei einem Bezugsrechtsausschluss europarechtlich die Frage nach einer etwaigen Berichtspflicht von vornherein nicht stellt.
  • EuGH, 15.10.2009 - C-101/08

    Audiolux u.a. - Richtlinien 77/91/EWG, 79/279/EWG und 2004/25/EG - Allgemeiner

    Diese Richtlinie soll nämlich nur ein Mindestmaß des Schutzes für Aktionäre in allen Mitgliedstaaten sicherstellen (vgl. Urteile vom 12. März 1996, Pafitis u. a., C-441/93, Slg. 1996, I-1347, Randnr. 38, vom 19. November 1996, Siemens, C-42/95, Slg. 1996, I-6017, Randnr. 13, sowie vom 18. Dezember 2008, Kommission/Spanien, C-338/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht -

    Siehe Urteil vom 19. November 1996, Siemens (C-42/95, Slg. 1996, I-6017, Randnr. 19), in dem der Gerichtshof auf den Zweck des Grundsatzes des Bezugsrechts eingeht, der darin besteht, eine Verringerung der prozentualen Beteiligung von Aktionären am Grundkapital der Gesellschaft zu verhindern.

    Dies geht aus dem Urteil Siemens/Nold (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 22) hervor.

    Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts war, wie bereits in Fn. 31 dieser Schlussanträge erwähnt, Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen Bundesgerichtshofs in der Rechtssache C-42/95, Siemens/Nold.

  • EuGH, 18.12.2008 - C-338/06

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zweite

    Diese Richtlinie soll nach ihrem zweiten Erwägungsgrund also beim Schutz der Aktionäre einerseits und der Gläubiger der Aktiengesellschaft andererseits ein Mindestmaß an Gleichwertigkeit sicherstellen (Urteil vom 19. November 1996, Siemens, C-42/95, Slg. 1996, I-6017, Randnr. 13).

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass zwar das Bezugsrecht der Aktionäre außer der ausdrücklich in Art. 29 Abs. 4 vorgesehenen keine weitere Ausnahme zulässt (vgl. Urteil Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a., Randnr. 40), dass die Zweite Richtlinie aber, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund und dem oben zitierten Urteil Siemens hervorgeht, für den Schutz der Aktionäre und der Gläubiger der Aktiengesellschaften Mindestanforderungen aufstellt, wobei es den Mitgliedstaaten anheimgestellt bleibt, Bestimmungen zu erlassen, die für sie günstiger sind, indem sie insbesondere für den Ausschluss des genannten Bezugsrechts restriktivere Voraussetzungen vorsehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über

    9 - So hat der Gerichtshof z. B. im Urteil vom 19. November 1996, Siemens (C-42/95, Slg. 1996, I-6017), darüber entschieden, ob das Gemeinschaftsrecht einer bestimmten Rechtsprechung entgegensteht, die der Bundesgerichtshof (Deutschland) entwickelt hatte.

    Wie bereits in Fn. 9 dieser Schlussanträge festgestellt, hat der Gerichtshof im Urteil Siemens die Frage entschieden, ob das Gemeinschaftsrecht einer bestimmten Auslegung entgegensteht, die der Bundesgerichtshof (Deutschland) entwickelt hatte.

  • OLG Braunschweig, 29.07.1998 - 3 U 75/98
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  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

    Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung

    Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts war Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen Bundesgerichtshofs in der Rechtssache C-42/95, Siemens/Nold (Urteil vom 19. November 1996, Slg. 1996, I-6017), sowie des belgischen Hof van beroep te Gent in der Rechtssache C-205/07, Gysbrechts (Urteil vom 16. Dezember 2008, Slg. 2008, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG -

    Die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts war Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des deutschen Bundesgerichtshofs in der Rechtssache C-42/95, Siemens/Nold (Urteil vom 19. November 1996, Slg. 1996, I-6017), sowie des belgischen Hof van beroep te Gent in der Rechtssache C-205/07, Gysbrechts (Urteil vom 16. Dezember 2008, Slg. 2008, I-9947).
  • LG Braunschweig, 11.03.1998 - 22 O 234/97
    BGH-Urteil vom 23.6.1997 - II ZR 132/93, DB 1997 S. 1760 = JZ 1998 S. 47 m. Anm. Ossenbühl = ZIP 1997 S. 1499, Vorinstanzen OLG München, DB 1993 S. 925 = ZIP 1993 S. 676; LG München ZIP 1992 S. 1741; Vorlageentscheidung des EuGH-Urteil vom 19.11.1996, DB 1996 S. 2428 = JZ 1997 S. 1057 m. Anm. Wiedemann ; Besprechung Bungert , NJW 1998 S. 488-492; vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1997, a.a.O. (Fn. 1).
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https://dejure.org/1996,30408
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-42/95 (https://dejure.org/1996,30408)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1996 - C-42/95 (https://dejure.org/1996,30408)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1996 - C-42/95 (https://dejure.org/1996,30408)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Siemens AG gegen Henry Nold.

    Gesellschaftsrecht - Kapitalerhöhung - Sacheinlagen - Bezugsrecht der Aktionäre - Ausschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-6017
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