Rechtsprechung
EuGH, 12.12.1996 - C-3/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- EU-Kommission
Reisebüro Broede / Sandker
EG-Vertrag, Artikel 59
1. Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen; Zulässigkeit; Voraussetzungen - EU-Kommission
Reisebüro Broede / Sandker
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines national geregelten Verbots der gerichtlichen Einziehung fremder Forderungen durch ein Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaates; Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freier Dienstleistungsverkehr: Inkassoerlaubnis
- Anwaltsblatt
EG-Vertrag Art. 59
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 59
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 59
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vereinbarkeit des RBerG mit Art. 59 EGV; Dienstleistungsmonopole
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 27.12.1994 - 9 T 707/94
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-6511
- EuZW 1997, 53
- WM 1997, 164
- BB 1997, 164
- AnwBl 1997, 114
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
19 Die Vorschriften des Kapitels über die Dienstleistungen sind gegenüber denen des Kapitels über das Niederlassungsrecht subsidiär (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 22).20 Der Begriff der Niederlassung im Sinne der Artikel 52 bis 58 EG-Vertrag ist sehr weit; er schließt ein, daß die Gemeinschaftsangehörigen die Möglichkeit haben, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als ihres Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (Urteil Gebhard, a. a. O., Randnr. 25).
Der vorübergehende Charakter einer Leistung schließt dabei nicht die Möglichkeit aus, daß sich der Leistungserbringer mit einer bestimmten Infrastruktur, wie einem Büro, einer Praxis oder einer Kanzlei, ausstatten kann, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Leistung erforderlich ist (Urteil Gebhard, a. a. O., Randnrn. 26 und 27).
28 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Verbot daher nur dann nicht mit Artikel 59 unvereinbar, wenn vier Voraussetzungen erfuellt sind: Es muß in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, es muß aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, es muß geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihm verfolgten Zieles zu gewährleisten, und es darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (Urteil Gebhard, a. a. O., Randnr. 37).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
31 Zur zweiten Voraussetzung macht die deutsche Regierung unwidersprochen geltend, Artikel 1 § 1 RBerG solle zum einen die Empfänger der betreffenden Dienstleistungen davor bewahren, daß ihnen durch Rechtsrat von Personen, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besässen, Schaden entstehe, und zum anderen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sichern (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 16, wie auch Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299).38 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, bietet die Anwendung von Berufsregelungen auf die Anwälte ° namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit ° den Empfängern rechtlicher Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung (in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86, Gullung, Slg. 1988, 111, und Urteil Van Binsbergen, a. a. O.).
- EuGH, 19.01.1988 - 292/86
Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
38 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, bietet die Anwendung von Berufsregelungen auf die Anwälte ° namentlich von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit ° den Empfängern rechtlicher Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung (in diesem Sinn Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86, Gullung, Slg. 1988, 111, …und Urteil Van Binsbergen, a. a. O.).
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
42 Zwar besteht in Frankreich keine gesetzliche Regelung für Inkassobüros, jedoch bedeutet der Umstand, daß ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht, daß dessen Vorschriften unverhältnismässig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51). - EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
37 Nach ständiger Rechtsprechung steht es jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für sein Hoheitsgebiet zu regeln (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17). - EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Der Gerichtshof hat hierzu ferner ausgeführt, daß der freie Dienstleistungsverkehr nur durch Regelungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, und nur insoweit beschränkt werden darf, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (in diesem Sinn Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16). - EuGH, 26.02.1991 - C-198/89
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Der Gerichtshof hat hierzu ferner ausgeführt, daß der freie Dienstleistungsverkehr nur durch Regelungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, und nur insoweit beschränkt werden darf, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (in diesem Sinn Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16). - EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
31 Zur zweiten Voraussetzung macht die deutsche Regierung unwidersprochen geltend, Artikel 1 § 1 RBerG solle zum einen die Empfänger der betreffenden Dienstleistungen davor bewahren, daß ihnen durch Rechtsrat von Personen, die nicht die erforderliche berufliche oder persönliche Qualifikation besässen, Schaden entstehe, und zum anderen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sichern (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 16, wie auch Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299). - EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Der Gerichtshof hat hierzu ferner ausgeführt, daß der freie Dienstleistungsverkehr nur durch Regelungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, und nur insoweit beschränkt werden darf, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (in diesem Sinn Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16). - EuGH, 28.03.1996 - C-272/94
Strafverfahren gegen Guiot
Auszug aus EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
25 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt diese Bestimmung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen ° selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistungserbringer wie für Dienstleistungserbringer anderer Mitgliedstaaten gelten °, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit des Dienstleistungserbringers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmässig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94, Guiot, Slg. 1996, I-1905). - EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Schon in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon hat der Senat daher klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Rechtspflege - insbesondere im Hinblick auf die Gerichtsverfassung - in der Regel bei den Mitgliedstaaten verbleiben muss (vgl. BVerfGE 123, 267 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 24. Mai 2011, C-54/08, Kommission/Deutschland, EU:C:2011:339, Rn. 83 ff.; Urteil vom 12. Dezember 1996, C-3/95, Reisebüro Broede/Sandker, EU:C:1996:487, Rn. 37 f., 41). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Wie bereits der Gerichtshof der Europäischen Union (vormals der Europäischen Gemeinschaften) entschieden hat, ist das RBerG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil v. 12.12.1996 - C-3/95 ). - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen, die hier mit der Notwendigkeit der Schaffung von Vorschriften über Organisation, Befähigung, Standespflichten, Kontrolle und Verantwortlichkeit zusammenhängt, die den Empfängern juristischer Dienstleistungen und der Rechtspflege die erforderliche Gewähr für Integrität und Erfahrung bieten (in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 38).Was die Rechtsanwälte angeht, so steht es nach ständiger Rechtsprechung jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich grundsätzlich frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für seinHoheitsgebiet zu regeln (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17, und Reisebüro Broede, Randnr. 37).
Auch wenn gemischte Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern in einigen Mitgliedstaaten zulässig sind, kann die Niederländische Rechtsanwaltskammer zu Recht den Standpunkt vertreten, dass die mit der Samenwerkingsverordening 1993 verfolgten Ziele insbesondere in Anbetracht des in den Niederlanden für die Rechtsanwälte und die Wirtschaftsprüfer jeweils geltenden Berufsrechts nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden können (in diesem Sinne für ein Gesetz, nach dem die gerichtliche Einziehung von Forderungen den Rechtsanwälten vorbehalten war, Urteil Reisebüro Broede, Randnr. 41).
- EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 des Vertrages nicht nur dieBeseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigenDienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebungaller Beschränkungen — selbst wenn sie unterschiedslos für inländischeDienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten —, sofern siegeeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderenMitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt,zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. Urteile vom25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr.14, vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94, Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede,Slg. 1996, I-6511, Randnr. 25, und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95,Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 18). - EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz zum einen der Verbraucher, u. a. der Empfänger gerichtsbezogener, von Organen der Rechtspflege erbrachter Dienstleistungen, und zum anderen einer geordneten Rechtspflege Ziele darstellen, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können und mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 31 und zitierte Rechtsprechung, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33), wenn die nationale Maßnahme, die im Ausgangsverfahren in Rede steht, zum einen geeignet ist, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu garantieren, und zum anderen nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche hinausgeht. - EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 EG-Vertrag nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14, vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-272/94, Guiot, Slg. 1996, I-1905, Randnr. 10, vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95, ReisebüroBroede, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 25, vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 18, und vom 23. November 1999 in den Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33). - EuGH, 09.03.2017 - C-342/15
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der …
Unter diesen Umständen tragen nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass die Richtigkeit von Eintragungen in ein Grundbuch durch vereidigte Berufsangehörige wie Notare überprüft werden muss, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei und stehen allgemein mit dem Schutz der ordnungsgemäßen Rechtspflege im Zusammenhang, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 1996, Reisebüro Broede, C-3/95, EU:C:1996:487, Rn. 36). - BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Der freie Dienstleistungsverkehr darf durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Geltungsbereich der betreffenden Regelung tätigen Personen und Unternehmen gelten, wenn dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist (…EuGH, Urt. v. 25.7.1991 - C-76/90, Slg. 1991, I-4221 Tz. 14 = GRUR Int. 1991, 807 - Säger/Dennemeyer; Urt. v. 12.12.1996 - C-3/95, Slg. 1996, I-6511 Tz. 28 = WM 1997, 164 - Reisebüro Broede/Sandker). - Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98
NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
15 Weiterhin beruft sich Herr Zenatti auf die Argumentation im Urteil Reisebüro Bröde, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, daß der freie Dienstleistungsverkehr gemäß Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) "nur durch Regelungen, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, und nur insoweit beschränkt werden darf, als dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Dienstleistungserbringer in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist"(6).(6) - Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Bröde, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 28).
34 ff.; Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 16); Urteil Reisebüro Bröde, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28.
(18) - Ebenda, Randnr. 27; vgl. auch Urteil Reisebüro Bröde, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 21.
17 und 19; Urteil Gebhard, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 37; Urteil Reisebüro Bröde, zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
Becker, in: Schwarze, EU-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 30 EGV Rn. 65; Kingreen, in: Calliess/ Ruffert, EUV/EGV-Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 28-30 Rn. 92 und Kluth, ebd., Art. 49, 50 Rn. 67; Schroeder, in: Streinz, EUV/EGV, Kommentar 2003, Art. 30 Rn. 52 und Müller-Graff, ebd., Art. 49 Rn. 109; aus der Rechtsprechung des EuGH vgl. Urteil vom 27. November 1990 - Rs. C-67/88 (Kommission/Italien) -, Slg. 1990, I-4285 Rn. 6; Urteil vom 10. Juli 1980 - Rs. 152/78 (Kommission/Frankreich) -, Slg. 1980, 2299, Urteil vom 12. März 1987 - Rs. 178/84 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1987, 1227; zu den gleichlaufenden Anforderungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit: Urteil vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-3/95 (Reisebüro Broede) -, Slg. 1996, I-6511 Rn 28; Urteil vom 23. November 1999 - Rs. C-369/96 (Arblade u.a.) -, Slg. 1999, 8453 Rn. 35 ff. - BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 10.19
"Vander Elst-Visum"; Arbeitnehmer; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19
"Vander Elst-Visum"; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
- BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
Steuerberater-LLP
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen …
- BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20
Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
- EuGH, 11.07.2002 - C-294/00
Gräbner
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 11.12.2003 - C-289/02
AMOK
- VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- OLG Köln, 02.01.2020 - 7 VA 26/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
- EuGH, 26.01.2006 - C-514/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
- KG, 01.06.2012 - Not 27/11
Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
- OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
- EuGH, 07.11.2000 - C-168/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- EuGH, 23.11.1999 - C-376/96
Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
- EuGH, 09.07.1997 - C-222/95
Parodi
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- OLG Stuttgart, 20.05.2022 - 8 VA 13/21
Zulassung eines im Ausland bestellten Notars zum automatisierten Datenabruf aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01
Schnitzer
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02
AMOK
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
Arblade
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19
Onofrei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 14 B 435/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 14 A 2395/12
Rechtmäßigkeit derVerpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beauftragung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19
An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-361/98
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-421/18
Ordre des avocats du barreau de Dinant
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-342/15
Piringer - Richtlinie 77/249/EWG - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die …
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00
Gräbner
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98
Corsten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96
Leloup u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-215/01
Schnitzer - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 64/427/EWG - Handwerkliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98
Mazzoleni und ISA
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker.
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 27.12.1994 - 9 T 707/94
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-6511
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
Es hat insbesondere die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Gebhard zu berücksichtigen, daß "der vorübergehende Charakter der fraglichen Tätigkeit nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen" ist ( 19 ).( 17 ) Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnrn.
( 19 ) Urteil Gebhard (Randnr. 27); vgl. auch die ausführliche Erörterung dieser Frage in den Schlußanträgen des Generalanwalts Leger, insbesondere Nrn. 32 bis 38.
( 28 ) Vgl. Urteil Gebhard (Randnr. 37).
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 29 ) Urteil in der Rechtssache 2/74 (Revners, Slg. 1974, 631, Randnr. 48). - EuGH, 19.01.1988 - 292/86
Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 43 ) Vgl. allgemein Urteil in der Rechtssache C-292/86 (Gullung, Slg. 1988, 111).
- EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 30 ) Urteil in der Rechtssache 107/83 (Ordre des Avocats au Barreau de Paris, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17). - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 14 ) Urteil in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299). - EuGH, 23.11.1989 - 150/88
Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 16 ) Vgl. z. B. Urteil in der Rechtssache C-150/88 (Parfümericfabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 12). - EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 15 ) Urteil in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9). - EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 10 ) Vgl. Urteil in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders, Sig. 1988, 2085, Randnr. 13). - EuGH, 28.03.1979 - 175/78
The Queen / Saunders
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
( 9 ) Urteil in der Rechtssache 175/78 (Slg. 1979, 1129, Randnr. 11).