Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.1996 - C-446/93   

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https://dejure.org/1996,1414
EuGH, 18.01.1996 - C-446/93 (https://dejure.org/1996,1414)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.1996 - C-446/93 (https://dejure.org/1996,1414)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - C-446/93 (https://dejure.org/1996,1414)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    SEIM / Subdirector-Geral das Alfândegas

  • Wolters Kluwer

    Erstattung oder Erlass von Eingangsabgaben; Zuständigkeit des Gerichtshofes und Vorabentscheidungsverfahren; Offensichtlich unerhebliche Frage; Frage der Zuständigkeit im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit; Von der Qualifizierung einer Rechtslage nach ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung 1430/79 Art. 16; ; Verordnung 1430/79 Art. 17; ; Verordnung Nr. 3799/86 Art. 4a; ; Verordnung Nr. 3799/86 Art. 6a; ; Verordnung Nr. 3799/86 Art. 11a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen Subdirector-Geral das Alfândegas.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-73
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR

    Daher kann der Gerichtshof die Entscheidung über ein von einem nationalen Gericht vorgelegtes Ersuchen nur dann ablehnen, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (Urteil vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 28).
  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Die Mitgliedstaaten sind allerdings für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich (vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1985, Bozzetti, 179/84, Slg. 1985, 2301, Randnr. 17, vom 18. Januar 1996, SEIM, C-446/93, Slg. 1996, I-73, Randnr. 32, und vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 40).
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Unter diesem Vorbehalt ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofes, bei der Lösung von Zuständigkeitsfragen mitzuwirken, die die Qualifizierung einer bestimmten, auf dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rechtslage im Bereich der nationalen Gerichtsbarkeit aufwerfen kann (u. a. Urteile vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93, SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 32, und vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 40).

    Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht die Kriterien des Gemeinschaftsrechts aufzuzeigen, die zur Lösung der Zuständigkeitsfrage, die sich diesem Gericht stellt, beitragen können (u. a. Urteile SEIM, Randnr. 33, und vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.CO.GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 15).

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   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93   

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Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93 (https://dejure.org/1995,28469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-446/93 (https://dejure.org/1995,28469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-446/93 (https://dejure.org/1995,28469)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen Subdirector-Geral das Alfândegas.

    Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-73
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