Rechtsprechung
EuGH, 29.02.1996 - C-122/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinsame Agrarpolitik - Staatliche Beihilfe.
- EU-Kommission
Kommission / Rat
EG-Vertrag, Artikel 42 und 92 bis 94; Verordnung Nr. 822/87 des Rates, Artikel 76
1. Landwirtschaft; Wettbewerbsregeln; Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen; Anwendbarkeit im Weinsektor; Auswirkung; Befugnis des Rates, ausnahmsweise angesichts aussergewöhnlicher Umstände eine Beihilfe zu genehmigen - EU-Kommission
Kommission / Rat
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Gemeinschaften; Rechtmäßigkeit der Gewährung einer Sonderbeihilfe für die Destillation bestimmter Weine in Italien und in Frankreich; Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Gemeinschaften; ...
- Judicialis
EGV Art. 93 Abs. 2; ; EGV Art. 173 EGV; ; Verordnung 822/87/EWG Art. 38; ; Verordnung 822/87/EWG Art. 39
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Bestimmungen des Vertrages über staatliche Beihilfen - Anwendbarkeit im Weinsektor - Auswirkung - Befugnis des Rates, ausnahmsweise angesichts aussergewöhnlicher Umstände eine Beihilfe zu genehmigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
- EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-881
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Bei der Kontrolle der Ausübung einer solchen Befugnis muß sich der Richter auf die Prüfung beschränken, ob sie mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob die fragliche Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25). - EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
24 Insoweit ist daran zu erinnern, daß die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der verschiedenen in Artikel 39 des Vertrages genannten Ziele für den ständigen Ausgleich sorgen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, wenn sie isoliert betrachtet werden, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen von ihnen den zeitweiligen Vorrang einräumen müssen, den die Tatsachen oder Umstände gebieten, im Hinblick auf die sie ihre Entscheidungen erlassen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93, Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 32, und in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 47). - EuGH, 28.10.1982 - 292/81
Lion
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
22 Sodann ist daran zu erinnern, daß jede gemeinsame Marktorganisation ihre eigenen Besonderheiten hat (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1982 in den Rechtssachen 292/81 und 293/81, Lion und Loiret & Häntjens, Slg. 1982, 3887, Randnr. 24), wobei die Organisation des Weinmarkts im übrigen, wie auch die Kommission in ihrer Erwiderung festgestellt hat, seit vielen Jahren durch ein ständiges strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet ist, das umgestaltet werden soll. - EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
29 Die nach Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann (vgl. Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16); sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten.
- EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, Randnr. 165, Arnold André, Randnr. 61, Swedish Match, Randnr. 63, und Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 133). - EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
Die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
66 Es ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteile vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 63, und vom 12. Juli 2005 in den Rechtssachen C-154/04 und C-155/04, Alliance for Natural Health u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 133).
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen die Begründungspflicht verstoße, wie sie in ständiger Rechtsprechung ausgelegt werde (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat, C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
133 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den fraglichen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche rechtlich oder tatsächlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Die Kommission ist der Ansicht, sie sei nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, den Klägern eine detaillierte Auflistung der Methode und der Erkenntnisquellen oder eine Darstellung der konkreten Berechnung selbst unter Angabe sämtlicher Berechnungselemente vorzulegen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a., Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 41). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
63 Es ist daran zu erinnern, dass die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den betreffenden Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann, dass sie aber nicht alle relevanten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte zu enthalten braucht (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
29 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Februar 1996, Kommission/Rat (C-122/94, Slg. 1996, I-881, Randnr. 18), vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation (C-4/96, Slg. 1998, I-681, Randnrn.70 - Vgl. z. B. Urteil vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 257), sowie in Fn. 69 angeführte Urteile Kommission/Rat (Randnr. 46) und Deutschland/Kommission (Randnr. 34).
85 - Dabei handelt es sich um ständige Rechtsprechung zur Nichtigkeitsklage, die aber analog auf die Prüfung einer Vorlagefrage zur Gültigkeit eines Gemeinschaftsakts übertragbar ist; vgl. z. B. in Fn. 69 angeführte Urteile Kommission/Rat (Randnrn. 45 und 46), Kommission/Parlament und Rat (Randnr. 30) und Deutschland/Kommission (Randnr. 33).
86 - Vgl. z. B. in Fn. 70 angeführtes Urteil Frankreich u. a./Kommission (Randnr. 257) sowie in Fn. 69 angeführte Urteile Kommission/Rat (Randnr. 46) und Deutschland/Kommission (Randnr. 34).
- EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
74 Die in Artikel 190 EG-Vertrag vorgeschriebene Begründung muß zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - EuGH, 14.12.2004 - C-434/02
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR …
61 Es ist daran zu erinnern, dass die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung zwar die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den betreffenden Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig erkennen lassen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann, dass sie aber nicht alle relevanten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte zu enthalten braucht (vgl. u. a. Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29). - EuGH, 02.07.2009 - C-343/07
DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 12.05.2011 - C-176/09
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99
Busolin u.a.
- EuGH, 17.07.1997 - C-183/95
Affish
- EuGH, 11.12.2003 - C-127/00
Hässle
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00
Omega Air
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
- EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- EuGH, 19.11.2013 - C-63/12
Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …
- EuGH, 29.06.2004 - C-110/02
Kommission / Rat
- EuGH, 15.05.1997 - C-278/95
Siemens / Kommission
- EuGH, 04.12.2013 - C-111/10
Der Gerichtshof weist die Klagen der Kommission gegen die Entscheidungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2003 - C-304/01
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Interporc / Kommission
- EuG, 19.03.1998 - T-83/96
INSTITUTIONNELLES RECHT
- EuG, 28.04.2004 - T-124/02
Sunrider / OHMI - Vitakraft-Werke Wührmann (VITATASTE)
- EuGH, 04.10.2001 - C-403/99
Italien / Kommission
- EuGH, 04.12.2013 - C-121/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
- EuG, 21.02.2006 - T-214/04
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
- EuG, 15.09.1998 - T-180/96
Mediocurso / Kommission
- EuGH, 12.07.2005 - C-155/04
National Association of Health Stores u.a.
- EuGH, 04.12.2013 - C-118/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
- EuGH, 04.12.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
- EuG, 07.02.2007 - T-317/05
'Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d''une guitare)' - Gemeinschaftsmarke …
- EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'
- EuG, 12.10.2000 - T-123/99
'JT''s Corporation / Kommission'
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2002 - C-127/00
Hässle
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-365/08
Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
- EuG, 09.07.2003 - T-102/00
Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met een Handicap / …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01
Kik / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
- EuG, 06.04.2000 - T-188/98
Kuijer / Rat
- EuGH, 19.02.1998 - C-309/95
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- EuGH, 05.07.2001 - C-100/99
Italien / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-179/95
Spanien / Rat
- EuG, 17.02.2017 - T-596/15
Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-100/99
Italien / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-36/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95
Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- EuG, 14.12.2004 - T-317/02
DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-328/00
Weber
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10
Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-110/02
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-352/96
Italien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-4/96
Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd (NIFPO) und Northern Ireland …
- EuG, 08.06.2016 - T-585/15
Monster Energy / EUIPO (GREEN BEANS)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
Gemeinsame Agrarpolitik - Staatliche Beihilfe
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
- EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-881
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (45)
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Wie der Gerichtshof im Urteil Steinike & Weinlig ( 14 ) festgestellt hat, ist "das in Artikel 92 Absatz 1 aufgestellte Verbot weder absolut noch unbedingt, da Absatz 3 dieses Artikels und Artikel 93 Absatz 2 teils der Kommission einen weiten Ermessensspielraum zugestehen, teils dem Rat eine ausgedehnte Befugnis erteilen, Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Artikels 92 Absatz 1 zuzulassen" ( 15 ).So hat er z. B. im Urteil Steinike & Weinlig ( 26 ) bezüglich des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 ( 27 ), der mit Artikel 76 der Verordnung Nr. 822/87 identisch ist, festgestellt: "Artikel 12 erklärt gemäß Artikel 42 des Vertrages die Bestimmungen der Artikel 92 bis 94 auf die unter die Verordnung Nr. 865/68 fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse für anwendbar, ohne indessen Natur und Tragweite jener Bestimmungen zu verändern.".
Im Urteil Steinike & Weinlig ( 40 ) hat der Gerichtshof im Rahmen einer entsprechenden Bezugnahme auf die Artikel 92 bis 94 des Vertrages betont, daß diese Bezugnahme "gemäß Artikel 42 des Vertrages die Bestimmungen der Artikel 92 bis 94 auf die unter die Verordnung ... fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse für anwendbar [erldärt], ohne indessen Natur und Tragweite jener Bestimmungen zu verändern".
( 9 ) Siehe z. B. die Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 9 a. E.) und vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 11).
( 43 ) Urteil Steinike & Weinlig (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 13).
- EuGH, 21.05.1980 - 73/79
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Ferner hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Italien ( 31 ) vom 24. April 1980 bezüglich des Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, der mit Artikel 76 der Verordnung Nr. 822/87 identisch ist, ausgeführt: "Wenn Artikel 41 der Verordnung bestimmt, daß die Artikel 92 und 93 des Vertrages für die Herstellung und den Handel mit den der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker unterliegenden Erzeugnissen gelten, so geschieht dies unter dem ausdrücklichen Vorbehalt anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung." ( 32 ).Im Urteil Kommission/Italien ( 68 ) hat der Gerichtshof noch klarer zum Ausdruck gebracht, daß es Sache des Rates ist, zu beurteilen, "ob die in einem Mitgliedstaat herrschenden besonderen wirtschaftlichen Umstände eine Anpassung der Gemeinschaftsregelung rechtfertigen".
( 12 ) Siehe Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 11).
( 44 ) Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 18).
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
( 18 ) Siehe das in Fußnote 17 zitierte Urteil Italien/Kommission (Randnr. 19).( 38 ) Gerade diese ständige Rechtsprechung findet sich auch in dem in Fußnote 17 zitierten Urteil Italien/Kommission (Randnr. 19).
Siehe auch die ähnlichen Lösungen (betreffend den Umfang der Befugnis der Kommission gemäß Artikel 92 Absatz 3) in den älteren Urteilen vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990,I-307, Randnr. 49), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 56) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34).
- EuGH, 22.01.1976 - 55/75
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Siehe auch die Urteile vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34) über die Kontrolle der Bestimmung der zulässigen Dauer einer Vorschrift über Wettbewerbsverbot in einem Vertrag über die Abtretung eines Unternehmens bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 (Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21) über die Einführung eines endgültigen Antidumpingrechts für die Einfuhr von Kugellagern aus Japan und Singapur durch den Rat und vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75 (Balkan-Import-Export, Slg. 1976, 19, Randnrn. 8 und 9) über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (…ABl. L 106, S. 1).( 57 ) Siehe z. B. das Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan-Import-Export, Slg 1973, 1091, Randnr. 24).
- EuGH, 22.03.1977 - 74/76
Ianelli / Meroni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli und Volpi, Slg. 1977, 557, Randnr. 14).( 54 ) Wie der Gerichtshof in dem in Fußnote 13 zitierten Urteil Iannelli und Volpi (Randnr. 11) festgestellt hat, "räumen die Artikel 92 und 93 der Kommission einen weiten Ermcssensspielraum ein und gewähren dem Rat eine ausgedehnte Befugnis, staatliche Beihilfen unter Abweichung von dem allgemeinen Verbot des Artikels 92 Absatz 1 zuzulassen".
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
( 46 ) In dem in Fußnote 45 zitierten Urteil Belgien/Kommission (Randnr. 30) bezüglich der Sechsten Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über die Beihilfen für den Schiffbau (…ABl. L 69, S. 55) hat der Gerichtshof festgestellt: "Demnach hat der Rat - entsprechend der Ratio des Artikels 92 Absatz 3 und ausgehend von der Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfen für den Schiffbau - angesichts einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Erfordernisse von der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Beihilfen dennoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern die dafür in der Richtlinie (Artikel 1 Buchstabe d zweiter Absatz) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.".Siehe auch die ähnlichen Lösungen (betreffend den Umfang der Befugnis der Kommission gemäß Artikel 92 Absatz 3) in den älteren Urteilen vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85 (Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 18), vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990,I-307, Randnr. 49), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 56) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 34).
- EuGH, 13.10.1992 - C-63/90
Portugal und Spanien / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Siehe auch das Urteil vom 13. Oktober 1992 in den Rechtssachen C-63/90 und C-67/90 (Portugal und Spanien/Rat, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 16) über die Fischfangquotenrcgelung und die Aufteilung des Fangantcils zwischen den Mitgliedstaaten und das Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u.a., Slg. 1995, I-3799 Randnr. 16) über die Gültigkeit einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 404/93 über die bereits in Fußnote 34 zitierte gemeinsame Marktorganisation für Bananen. - EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
( 49 ) Diese Rechtsprechung findet sich im Urteil vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93 (Crispoltoni u. a., Slg. 1994, I-4863, Randnr. 31). - EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
( 9 ) Siehe z. B. die Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 9 a. E.) und vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 11). - EuGH, 18.05.1993 - C-356/90
Belgien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
( 45 ) Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Belgien/Kommission Slg. 1993, I-2323, Randnr.26). - EuGH, 09.11.1995 - C-466/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 21.02.1990 - 285/88
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuGH, 07.05.1987 - 255/84
Nachi Fujikoshi / Rat
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 08.06.1989 - 167/88
Association générale des producteurs de blé und autres céréales / ONIC
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuGH, 12.06.1958 - 2/57
Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 24.10.1973 - 10/73
Rewe / Hauptzollamt Kehl
- EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Kommission / Frankreich
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
- EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
- EuGH, 21.06.1988 - 32/87
ISA / Kommission
- EuGH, 12.07.1979 - 166/78
Italien / Rat
- EuGH, 08.02.1966 - 8/65
Acciaierie e Ferriere Pugliese / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 08.02.1968 - 28/66
Niederlande / EGKS Hohe Behörde
- EuGH, 07.02.1979 - 15/76
Frankreich / Kommission
- EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
- EuGH, 18.05.1977 - 111/76
Officier van justitie / Beert van den Hazel
- EuGH, 23.01.1975 - 51/74
Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen
- EuGH, 17.05.1988 - 84/87
Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture
- EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
- EuGH, 13.02.1992 - C-105/90
Goldstar / Rat
- EuGH, 14.07.1988 - 90/86
Strafverfahren gegen Zoni
- EuGH, 25.10.1984 - 185/83
Rijksuniversiteit te Groningen
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
- EuGH, 24.04.1980 - 72/79
Kommission / Italien
- EuGH, 15.07.1960 - 36/59
Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften, "Präsident", "Geitling", "Mausegatt", und I. …
- EuGH, 09.07.1985 - 179/84
Bozzetti / Invernizzi
- EuGH, 02.07.1974 - 153/73
Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission
- EuGH, 15.01.1987 - 253/84
GAEC de la Ségaude / Rat und Kommission
- EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
- EuGH, 24.02.1987 - 310/85
Deufil / Kommission
- EuGH, 26.06.1986 - 203/85
Nicolet Instrument / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen
- EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat