Volltextveröffentlichungen (9)

• EU-Kommission

  Süzen / Zehnacker Gebäudereinigung Krankenhausservice

  Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen ...

• EU-Kommission

  Süzen / Zehnacker Gebäudereinigung Krankenhausservice

• Wolters Kluwer

  Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen; Reinigung von Räumlichkeiten; Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel; Übernahme des wesentlichen Teils der Personals; Wirtschaftliche Einheit; Wahrung der Identität

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrages an einem anderen als den bisherigen Unternehmer ("Ayse Süzen")

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; BGB § 613a

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14.2.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh... men, Betrieben und Betriebsteilen (ABl. L 61 S. 26)
  Betriebsübergang: Anwendungsfall der Richtlinie 77/178/EWG auch bei Kündigung eines Auftrags und Vergabe an anderes Unternehmen?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; BGB § 613a
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN REINIGUNGSAUFTRAG VERLOREN HAT, KANN NICHT ZWANGSLÄUFIG ANSPRUCH DARAUF ERHEBEN, VON DER FIRMA ÜBERNOMMEN ZU WERDEN, DIE DIESEN AUFTRAG NUNMEHR ERHÄLT.

• impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä.

• trittin-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

  EuGH bestätigt die umstrittene Christel Schmidt-Entscheidung (Wolfgang Trittin; DB 1997, 1333-1334)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-1259
• NJW 1997, 2039
• ZIP 1997, 516
• MDR 1997, 654
• EuZW 1997, 244
• NZA 1997, 433
• BB 1997, 735
• DB 1997, 1875
• DB 1997, 626
• DB 1997, 628

Wird zitiert von ... (475)

• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. 20 und 21, Mayeur, Randnr. 54, sowie vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 36).

  Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.

• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (u. a. Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12, und vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Sie stützt ihr Vorbringen auf die Urteile, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann und dass also in diesem Fall eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren kann, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 21, und Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  28 bis 30, Urteil Süzen, Randnr. 12, und Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00, Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 31).

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .

  Jedenfalls scheidet eine Bewertung als Fortführung der "bloßen" Tätigkeit (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 30; 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Hidalgo ua.] Rn. 30) durch einen anderen (sog. - bloße - Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge) aus.

 
• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Ebenso reicht eine bloße Funktionsnachfolge nicht aus, bei der nur die Tätigkeit ausgeübt oder die Funktion am Markt übernommen wird, ohne Übernahme der Betriebsmittel oder der Belegschaft (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

  Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

  Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie dar (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, aaO).

  Die bloße Auftragsnachfolge stellt weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (…BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60;… 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -, zu II 2 a der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178, zu B I der Gründe; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  11 und 12, vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01, Abler u. a., Slg. 2003, I-14023, Randnr. 29).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. u. a. Urteile Süzen, Randnr. 13, und Abler u. a., Randnr. 30).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 33).

  34 Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 34).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt demnach notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31, und Abler u. a., Randnr. 35).

• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang

  Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN).
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (vgl. EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, Slg. 2005, I-11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; st. Rspr., BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 14, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124; 13. Dezember 2007 - 8 AZR 937/06 - AP BGB § 613a Nr. 341 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 88; 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64; 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - mwN, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53) .

  Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (…EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41, aaO; 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145) .

• EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

  Liikenne

  Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber oder, wie im vorliegenden Fall, zwischen den beiden Unternehmen, die nacheinander mit dem Betrieb von Buslinien beauftragt worden sind, kann zwar ein Indiz darstellen, dass kein Übergang im Sinne der Richtlinie erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 11).

  Somit setzt die Anwendung der Richtlinie nicht voraus, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch in zwei Schritten unter Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (Urteile vom 7. März 1996 in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. 28 bis 30, und Süzen, Randnr. 12).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden gebotenen Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteile Süzen, Randnr. 15, Hidalgo u. a., Randnr. 30, und Allen u. a., Randnr. 27; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Hernández Vidal u. a., Slg. 1998, I-8179, Randnr. 30).

  Den verschiedenen Kriterien für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie kommt daher notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit oder auch den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  Die Kommission hat in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Urteil Süzen vorgetragen, die Nichtübertragung von Aktiva zwischen dem alten und dem neuen Empfänger des Auftrags über den Busverkehr sei unerheblich.

  Zwar kann nach der Rechtsprechung eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung von Betriebsmitteln abhängen kann (Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, und Hidalgo u. a., Randnr. 32).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a.

  Im Anschluß an die Verkündung des Urteils vom 11. März 1997 in der RechtssacheC-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) ist das Verfahren in den vorliegendenRechtssachen jeweils durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom18. März 1997 ausgesetzt worden.

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher,ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist,wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteilvom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.11 f., und zuletzt Urteil Süzen, Randnr. 10).

  Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerberoder, wie in den Ausgangsverfahren, zwischen zwei Unternehmen, die nacheinandermit dem Haushilfedienst oder der Bewachung eines Sanitätsdepots beauftragtworden sind, kann zwar ein Indiz dafür darstellen, daß kein Übergang im Sinne derRichtlinie 77/187 erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keineausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil Süzen, Randnr. 11).

  Somit setzt dieAnwendung der Richtlinie 77/187 nicht voraus, daß zwischen Veräußerer undErwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kannauch in zwei Schritten unter Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümersoder des Verpächters der Betriebsmittel, erfolgen (u. a. Urteil vom 7. März 1996in den Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996,I-1253, Randnrn. 28 bis 30, und Urteil Süzen, Randnr. 12).

  Der Begriff "Einheit" bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit vonPersonen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenerZielsetzung (Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmendenGesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. UrteileSpijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal,ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden undgegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteil Süzen,Randnr. 15).

  Daeine wirtschaftliche Einheit insoweit in bestimmten Branchen ohne relevantematerielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, kann die Wahrung derIdentität einer solchen Einheit über ihren Übergang hinaus nicht von derÜbertragung von Betriebsmitteln abhängen (Urteil Süzen, Randnr. 18).

  Denn in diesem Fall erwirbt der neue Unternehmensinhaber eineorganisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeitenoder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt(Urteil Süzen, Randnr. 21).

• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

  Hernández Vidal
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00

  Temco
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

  Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

  Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
• EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

  Temco
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04

  Betriebsübergang - Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

  Betriebsübergang
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

  Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
• EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

  Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95

  Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

  Betriebsübergang bei Lagerhaltung
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02

  Sicherungsübereignung und Betriebsübergang
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98

  Betriebsübergang (Druckerei)
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97

  Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang
• LAG Bremen, 26.08.2004 - 3 Sa 80/04

  Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in …
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

  Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 156/95

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
• LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04

  Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-172/99

  Liikenne
• BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a.
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02

  Betriebsübergang - Wareneingang als Betriebsteil
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 519/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97

  Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

  Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

  Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06

  Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
• EuGH, 15.12.2005 - C-233/04
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

  Betriebsübergang
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 935/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

  Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung - …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02

  Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07

  Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

  Betriebsübergang - Vergütungsanspruch - Haftung des Geschäftsführers - analoge …
• ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96

  Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 104/08

  Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96

  Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 333/10

  Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
• LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

  Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97

  Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 332/08

  Betriebsteilübergang - Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und …
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 474/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 52/96

  Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 322/08

  Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 750/98

  Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer
• LAG Hamm, 11.03.1998 - 2 Sa 1018/97

  Unwirksamkeit einer Kündigung; Soziale Rechtfertigung aus dringenden …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 135/99

  Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - …
• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96

  Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96

  Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 34/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 32/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER …
• LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

  Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang
• LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 737/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• LAG Bremen, 19.10.2006 - 3 Sa 173/06

  Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

  Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

  Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 30/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 301/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97

  Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14 …
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05

  Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99

  Mayeur
• LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 86/99
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 72/12

  Kein Betriebsübergang bei einer Tankstelle mangels Übernahme des Kundenstamms und …
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02

  Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 813/98

  Klage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98

  Allen u.a.
• LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
• LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - 5 Sa 73/08
• BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 665/96

  Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
• LAG Köln, 23.01.1998 - 11 (9) Sa 822/97

  Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Gebäudereinigung
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 161/98
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 418/96

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - …
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

  Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte; …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/99
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/98

  Betriebsübergang nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Verpachtung eines …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

  Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

  Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 533/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97

  Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2101/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 160/98
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 81/97

  Betriebsübergang bei Anpachtung von Grundstücken ohne Erhaltung des Sortiments an …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97

  Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97

  Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97

  Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

  Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05

  Betriebsübergang, Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00

  Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
• LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
• LAG Hessen, 06.04.1998 - 10 Sa 1162/95
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 306/97
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
• VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

  Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05

  Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Niedersachsen, 23.06.2003 - 5 Sa 1938/02

  Zur Frage des Betriebsübergangs eines Call-Centers in der Insolvenz
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

  Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen
• LAG Hamm, 10.12.2001 - 19 Sa 1150/01

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06

  Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge
• LAG München, 09.11.2006 - 3 Sa 498/06

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

  Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• LAG Bremen, 22.06.2005 - 2 Sa 218/04
• LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

  Betriebsübergang
• LAG Köln, 14.06.2000 - 8 (11) Sa 837/99

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsgerichtliche …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 500/97

  Betriebsübergang bei Übernahme der Hauptbelegschaft
• LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 95/97

  Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Liegenschaften …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

  Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von …
• LAG Hamm, 29.08.2006 - 19 Sa 668/06

  Betriebsübergang
• LAG Niedersachsen, 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04

  Altersteilzeit in der Insolvenz nach Betriebsübergang
• LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

  Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 616/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 744/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …
• LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10

  Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
• LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 983/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender …
• ArbG Wesel, 29.11.2006 - 4 Ca 1826/06

  Übergang eines betriebsmittelarmen Betriebsteils
• LAG Köln, 13.12.2005 - 9 Sa 744/05

  Betriebsübergang, Steuerberaterpraxis
• LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01

  Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
• LAG Nürnberg, 25.02.1999 - 8 Sa 377/97

  Betriebsübergang: Stillegung eines Truppenübungsplatzes der NATO-Streitkräfte
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 752/96

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 80/97
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 623/96

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Möbelauslieferung und -montage - …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 Sa 747/96

  Betriebsübergang im Sinne des§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall der …
• LAG Köln, 28.04.2006 - 4 Sa 1291/04

  Betriebsübergang bei einem Schrottverwertungsbetrieb
• LAG Brandenburg, 02.02.2006 - 9 Sa 328/05
• LAG Hamm, 05.09.2003 - 7 Sa 562/03

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang; Betriebsmittel, Arbeitsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01

  Abler u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 1798/00

  Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Privatisierung; Mitbestimmungsrecht des …
• LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
• BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 443/99

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang wegen …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1170/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 740/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• LAG München, 06.12.2007 - 3 Sa 702/07

  Betriebsübergang, Entsorgungsbetrieb
• LAG München, 07.11.2005 - 6 Sa 1091/04

  Betriebsübergang
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01

  Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 77/97

  Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10

  Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
• LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 16/03

  Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch …
• LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03

  Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur
• LAG Köln, 14.03.2000 - 13 Sa 1356/99

  Betriebsübergang; Betriebsstillegung; Buslinie; Auftragsneuvergabe; …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2000 - 11 (8) Sa 1301/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 373/97
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 763/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Berlin, 22.09.1998 - 11 Sa 71/98

  Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei einem Theater
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 439/97

  Ordentliche Kündigung aufgrund einer beabsichtigten Betriebsstillegung - …
• LAG München, 31.03.1998 - 8 Sa 1245/97

  Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 (10) Sa 1459/96

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Wertung des bloßen …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 Sa 1458/96

  Betriebsübergang im Sinne des§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12

  Betriebsübergang - Identitätswahrung - Betriebsmittel
• ArbG Düsseldorf, 22.11.2011 - 7 Ca 4465/11

  Küdigung betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung, …
• ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• ArbG Herford, 30.10.2009 - 1 Ca 1355/08

  Betriebsübergang trotz Eigenkündigung aller Arbeitnehmer
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 307/99
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 702/98

  Teilbetriebsübergang - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 755/96

  Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsüberganges - Wirtschaftliche Einheit …
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96

  Kündigung einer Arztsekretärin wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - …
• LAG Hamm, 30.03.1998 - 16 Sa 942/97

  Streit über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 739/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
• LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1496/95

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den neuen Arbeitgeber auf Versorgung nach der …
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
• LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender …
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 389/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs - Identität der …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 (4) Sa 430/00

  Erstattung von Insolvenzgeld ; Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 612/98

  Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Neuvergabe einer Tätigkeit nach Konkurs des …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 680/97
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 764/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 297/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1202/95

  Betriebsübergang bei Fortführung eines gemeinsamen Betriebs zweier Unternehmen …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 334/10

  Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02

  Delahaye
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 223/00
• LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

  Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im …
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 521/99
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 525/98
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 621/98

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang - Wahrung der …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 619/98

  Anspruch auf Arbeitslohn, Sonderzahlung und Urlaubsabgeltung gegen den …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 617/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 720/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen - …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 719/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 310/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 43/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 765/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 309/98

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 518/98

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 753/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 757/96
• LAG München, 19.11.1997 - 7 Sa 302/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 288/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 306/96

  (Teil)-Betriebsstillegung / (Teil)-Betriebsübergang; Widerspruch gegen Übergang …
• ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04

  Betriebsstillegung / Betriebsverlagerung / Betriebsübergang / Betriebsidentität
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 221/00
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 501/97
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 754/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 756/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• LAG Köln, 02.10.1997 - 10 Sa 643/97

  Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen
• LAG Köln, 06.06.1997 - 4 Sa 279/97

  Definition des "Betriebsteils"; Voraussetzungen für einen Betriebsübergang; …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2011 - 12 Sa 23/10

  Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
• ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Ca 164/09

  Betriebsübergang
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 87/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Dortmund, 18.07.2006 - 2 Ca 5482/05

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach einem insolvenzbedingten Betriebsübergang; …
• LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00

  Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …
• LAG Köln, 03.05.2000 - 8 (11) Sa 837/99

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung eiens Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Düsseldorf, 27.10.1999 - 4 Sa 816/99

  Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 615/98

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsüberganges - Ausspruch …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 618/98

  Anspruch auf Arbeitslohn, Sonderzahlung und Urlaubsabgeltung gegen den …
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 721/98

  Betriebsübergang als Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• LAG Brandenburg, 22.07.1999 - 8 Sa 102/99

  Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 169/98
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 287/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 311/98
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 302/97
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 458/97
• LAG Berlin, 04.03.1998 - 13 Sa 159/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Hotelbetrieb
• ArbG Köln, 02.10.2014 - 11 Ca 1273/14

  Fortführung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Dortmund, 24.10.2006 - 2 Ca 5482/05

  Betriebsübergang, wenn bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 7 Sa 10/05

  Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 Sa 519/04

  Betriebsübergang bei Fortführung eines Dienstleistungsauftrages
• LAG Berlin, 22.11.2002 - 2 Sa 1624/02

  Begriff des Betriebsübergangs; Voraussetzungen der Kündigung aus Anlass des …
• LAG Köln, 17.03.2000 - 11 Sa 1564/99

  Vorliegen des Überganges eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der …
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 312/98
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 580/97
• LAG Hessen, 26.02.1998 - 12 Sa 501/97

  Betriebsübergang; Abgrenzung Betriebsübergang und zeitweilige Betriebsstillegung …
• LAG Köln, 08.01.1998 - 10 Sa 426/97

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung wegen eines Betriebsüberganges und …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 12 Sa 123/96
• ArbG Herne, 14.05.1997 - 5 Ca 3040/96

  Tätigkeit als "Fahrer im Stundenlohn"; Austausch des firmeneigenen Fuhrparks …
• LAG Brandenburg, 26.03.1997 - 4 Sa 771/96

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• LAG Brandenburg, 26.03.1997 - 4 Sa 770/96

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• SG Berlin, 18.03.2004 - S 25 U 819/02

  Übernahme in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers; Prinzip …
• ArbG Bochum, 11.04.2000 - 3 Ca 707/00

  Feststellungsinteresse bei auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen gestützten …
• LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
• LAG Köln, 12.06.1998 - 12 Sa 401/98

  Vorliegen eines Betriebsübergangs; Eintritt in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; …
• ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12
• ArbG Düsseldorf, 26.11.1997 - 4 Ca 4426/97

  Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs auf das Arbeitesverhältnis; Zulässigkeit …
• ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

  Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 R 16/07