Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.1997 - C-233/94   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie über Einlangensicherungssysteme - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit - Verbraucherschutz - Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Parlament und Rat

    EG-Vertrag, Artikel 57 Absatz 2; Richtlinie 94/19 des Parlaments und des Rates
    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Rechtsgrundlage - Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Deutschland / Parlament und Rat

  • Jurion

    Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft ; Einlagensicherungssysteme zum Schutz der Einleger aller zugelassenen Kreditinstitute, einschließlich der Einleger der Zweigniederlassungen von Instituten, deren Hauptsitz sich in anderen Mitgliedstaaten befinde; Beeinträchtigung des Prozess der Verringerung der Unterschiede zwischen nationalen Sicherungssystemen durch das "Ausfuhrverbot"; Förderung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor; Prinzip der Herkunftslandkontrolle im Bereich des Bankrechts; Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft für die Kreditinstitute in einem Mitgliedstaat; Gewährleistung eines Mindestmaßes an Harmonisierung der Einlagensicherung in der Gemeinschaft; Auswirkungen einer Pflichtmitgliedschaft eines Kreditinstituts in der Gemeinschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des "Ausfuhrverbots" von über dem EU-Recht liegenden Standards der Einlagensicherungssysteme für Zweigstellen deutscher Kreditinstitute in anderen EU-Ländern

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie über Einlagensicherungssysteme

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie 94/19 - Rechtsgrundlage - Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2405
  • ZIP 1997, 1016
  • ZIP 1997, 14
  • EuZW 1997, 436
  • WM 1997, 1838
  • BB 1997, 607



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Wird zitiert von ... (65)  

  • EuGH, 05.10.2000 - C-376/98

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON

    So hat der Gerichtshof im Rahmen der Prüfung, ob Artikel 100a zu Recht als Rechtsgrundlage gewählt wurde, festzustellen, ob mit dem Rechtsakt, dessen Gültigkeit in Frage steht, tatsächlich die vom Gemeinschaftsgesetzgeber angeführten Zwecke verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile Spanien/Rat, Randnrn. 25 bis 41, und vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn. 10 bis 21).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme kann nur dann rechtswidrig sein, wenn sie zur Erreichung des von den zuständigen Organen verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (in diesem Sinn Urteile vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg.1996, I-5755, Randnr. 58, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnrn.
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Richtlinie über Einlangensicherungssysteme - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit - Verbraucherschutz - Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2405
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