Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.1997 - C-250/95   

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https://dejure.org/1997,166
EuGH, 15.05.1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Futura Participations und Singer / Administration des contributions

    EG-Vertrag, Artikel 52
    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und im fraglichen ...

  • EU-Kommission

    Futura Participations und Singer / Administration des contributions

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit bestimmter Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verlustvortrags eines Steuerpflichtigen mit Zweigniederlassung; Wirtschaftlicher Zusammenhang von Verlusten und im Mitgliedsstaat erzielten Einkünften; Pflicht des Steuerpflichtigen zur Führung von ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zweigniederlassung: Niederlassungsfreiheit und nationale Verlustvortragsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 52
    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und im fraglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 52 EG-Vertrag
    Einkommensteuer; Verlustvortrag einer ausländischen Zweigniederlassung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgi­schen Conseil d''État - Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag - Nationale Einkommensteuer­vorschriften, die die Anwendung der Bestimmungen über den Verlustvortrag auf gebietsfremde Steuerpflichtige, die eine feste ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2471
  • EuZW 1997, 443
  • BB 1997, 610
  • DB 1997, 1211
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT,

    In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, sowie vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).

    39 In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits steht es zwar mit dem - im internationalen Steuerrecht geltenden und vom Gemeinschaftsrecht anerkannten - Territorialitätsprinzip im Einklang, wenn der Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft die gebietsansässigen Gesellschaften für ihren weltweit erwirtschafteten Gewinn und die gebietsfremden Gesellschaften ausschließlich für den Gewinn aus ihrer inländischen Tätigkeit besteuert (vgl. insbesondere das Urteil Futura Participations und Singer, Randnr. 22).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49, sowie Marks & Spencer, Randnr. 35).
  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN

    Da die Wirksamkeit der Steueraufsicht einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle (Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31), müsse die Wirksamkeit der Erhebung einer fälligen Steuer, die in einer gegenüber der Aufsicht im Rahmen des Steuerverfahrens späteren Phase erfolge, ebenfalls als zwingender Grund angesehen werden.

    In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile Futura Participations und Singer, Randnr. 26 und dort zitierte Rechtsprechung, sowie X und Y, Randnr. 49).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95   

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https://dejure.org/1996,27741
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95 (https://dejure.org/1996,27741)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.11.1996 - C-250/95 (https://dejure.org/1996,27741)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. November 1996 - C-250/95 (https://dejure.org/1996,27741)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2471
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

    ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich

    Siehe auch Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 5. November 1996 in der Rechtssache Futura Participations und Singer (C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Nrn. 38 und 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen -

    27 - Vgl. hierzu Urteile Kommission/Frankreich, angeführt in Fn. 7, Randnr. 20, vom 14. Dezember 2006, Denkavit (C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 35); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 5. November 1996, Futura Participations und Singer (C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Nrn. 38 und 39).
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