Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 03.07.1997 - C-269/95   

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https://dejure.org/1997,354
EuGH, 03.07.1997 - C-269/95 (https://dejure.org/1997,354)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1997 - C-269/95 (https://dejure.org/1997,354)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1997 - C-269/95 (https://dejure.org/1997,354)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • EU-Kommission

    Benincasa / Dentalkit

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 in der Fassung des Beitrittsübereinkommens von 1978
    1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des "Verbrauchers" - Kläger, der einen Vertrag zum Zwecke der Ausübung einer zukünftigen beruflichen Tätigkeit ...

  • EU-Kommission

    Benincasa / Dentalkit

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit eines Franchisevertrags; Derogationswirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung innerhalb eines angefochtenen Vertrages; Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVÜ: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Reichweite des Verbraucherschutzes und zur Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Europäischen Zivilprozeßrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Begriff des Verbrauchers - Gerichtsstandsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1, 14 Absatz 1 und 17 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Begriff des Verbrauchers - Im Hinblick auf eine künftige gewerbliche Tätigkeit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3767
  • VersR 1998, 51
  • WM 1997, 1549
  • BB 1997, 775
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

    Dieser hat entschieden, daß die Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II S. 773) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 (BGBl. 1983 II S. 802) dahin auszulegen sind, daß ein Kläger, der einen Vertrag zum Zweck der Ausübung einer nicht gegenwärtigen, sondern zukünftigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, nicht als Verbraucher angesehen werden kann (Urteil vom 3. Juli 1997 - C 269/95 Benincasa/Dentalkrit Srl. - JZ 1998, 896, 897 m. Anm. Mankowski).
  • EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

    Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Geltungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten Sache des nationalen Gerichts ist, vor dem sie geltend gemacht wird (Urteile Powell Duffryn, C-214/89, EU:C:1992:115, Rn. 37, und Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 31).
  • EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

    Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian

    Hierzu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff des Verbrauchers im Sinne der Art. 15 und 16 der Verordnung Nr. 44/2001 eng auszulegen und anhand der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung und nicht anhand ihrer subjektiven Stellung zu bestimmen ist, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 16, und vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36).

    Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 16, sowie vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36) und von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt, unabhängig ist (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21), nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der genannten Dienste erwerben kann, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001.

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - C-269/95 (https://dejure.org/1997,28302)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Francesco Benincasa gegen Dentalkit Srl.

    Brüsseler Übereinkommen - Begriff des Verbrauchers - Gerichtsstandsvereinbarung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-3767
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