Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1997 - C-261/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,242
EuGH, 10.07.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,242)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,242)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,242)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung - Ausschlußfrist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Palmisani

  • EU-Kommission

    Palmisani / INPS

    Richtlinie 80/987 des Rates
    Gemeinschaftsrecht - Dem einzelnen verliehene Rechte - Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie - Pflicht zum Ersatz des dem einzelnen entstandenen Schadens - Modalitäten der Wiedergutmachung - Anwendung des nationalen Rechts - ...

  • EU-Kommission

    Palmisani / INPS

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG entstandenen Schadens; Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch einen dem Staat ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein EG-Rechts-Verstoß bei Ausschlussfrist von einem Jahr für Schadensersatzklagen wegen verspäteter Umsetzung der "Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie" ("Palmisani")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 5
    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung - Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Frosinone - Auslegung des Artikels 5 EG-Vertrag - Nationales Gesetz zur Regelung der Fristen für die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz aufgrund der Ansprüche, die Privatleuten im Fall der verspäteten Umsetzung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-4025
  • NJW 1997, 2588 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1666
  • EuZW 1997, 538
  • NZA 1997, 1041
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage

    Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es jedoch Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (siehe Urteil vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27).

    Ebenso wenig verbietet das Gemeinschaftsrecht, sofern die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden (siehe Urteil Palmisani, Randnr. 27), dass das innerstaatliche Recht einer Partei, die eine erhebliche Verantwortung für die Wettbewerbsverzerrung trägt, das Recht verwehrt, von ihrem Vertragspartner Schadensersatz zu verlangen.

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    62 Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, ist in Ermangelung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Aufgabe des innerstaatlichen Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 27, und Courage und Crehan, Randnr. 29).
  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

    Die Festsetzung von Ausschlussfristen ist ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit und grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar (st. Rspr. des EuGH, vgl. nur 21. Dezember 2016 - C-154/15, C-307/15 und C-308/15 - [Gutiérrez Naranjo] Rn. 69; 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36 mwN, Slg. 2010, I-7003; 10. Juli 1997 - C-261/95 - [Palmisani] Rn. 28 mwN, Slg. 1997, I-4025) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95   

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https://dejure.org/1997,34135
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,34135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,34135)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-261/95 (https://dejure.org/1997,34135)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS).

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung - Ausschlußfrist

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstandenen Schadens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-4025
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