Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.1997 - C-28/95   

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https://dejure.org/1997,78
EuGH, 17.07.1997 - C-28/95 (https://dejure.org/1997,78)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-28/95 (https://dejure.org/1997,78)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-28/95 (https://dejure.org/1997,78)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Leur-Bloem

  • EU-Kommission

    Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der Anwendbarkeit der in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie auf rein innerstaatliche Sachverhalte, die sich aus einer Anpassung der Behandlung ...

  • EU-Kommission

    Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichtshofes ; Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen Umsetzung ; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen ; Steuermissbrauch oder -umgehung; Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Fusion durch Anteilstausch: Steuermißbrauch oder -umgehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 2 Buchst. d und h, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 434/90/EWG
    Gesellschaftsrecht; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung von Artikel 177 EG-Vertrag - Anwendung einer Bestimmung einer Gemeinschaftsrichtlinie aufgrund des nationalen Durchführungsgesetzes, die der Regelung der Richtlinie solche Fälle unterwirft, die in dieser ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-4161
  • EuZW 1997, 658
  • BB 1997, 787
  • DB 1997, 1851
  • DB 1997, 2250
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

    Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung -

    Die Mitgliedstaaten können die ihnen in diesem Artikel eingeräumte Möglichkeit nämlich jedenfalls nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wahrnehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38 und 43).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-522/12

    Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung

    Es führt jedoch an, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, und vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303) die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, ob sie in einem rein innerstaatlichen oder einem grenzüberschreitenden Fall zur Anwendung kämen, einheitlich ausgelegt werden müssten, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern.

    Der Gerichtshof hat bereits seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Leur-Bloem, Randnrn. 26 und 27).

    Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Unionsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. Urteil Leur-Bloem, Randnr. 33).

  • BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

    Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

    Dies beinhaltet die Auslegung und Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-28/95 Leur-Bloem, EuGHE 1997, I-4161, Der Betrieb - DB - 1997, 1851).

    Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1990, I-3763 Rn. 34; in EuGHE 1997, I-4161, DB 1997, 1851 Rn. 24; vgl. dazu auch Borchardt in Lenz - Hrsg. -, a. a. O.).

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   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1996 - C-28/95 (https://dejure.org/1996,24693)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1996 - C-28/95 (https://dejure.org/1996,24693)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-4161
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96

    Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. -

    Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95, Leur-Blöm, und C-130/95, Giloy, die noch anhängig sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-321/94

    Strafverfahren gegen Jacques Pistre (C-321/94), Michèle Barthes (C-322/94), Yves

    (35) - Schlussanträge vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Blöm/Inspecteur der Belastungsdienst/Ondemingen Amsterdam 2) und C-130/95 (Giloy/Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1996 - C-177/95

    Ebony Maritime SA und Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di

    (11) - Vgl. meine Schlussanträge vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Blum) und C-130/95 (Giloy), Slg. 1997, I-0000.
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