Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegen Entgelt ausgeführte Dienstleistungen - Begriff - Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

• Europäischer Gerichtshof

  Fillibeck

• EU-Kommission

  Julius Fillibeck Söhne / Finanzamt Neustadt

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem ...

 
• EU-Kommission

  Julius Fillibeck Söhne / Finanzamt Neustadt

• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ; Gegen Entgelt ausgeführte Dienstleistungen; Unentegeltliche Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber; Auslegung der einheitlichen steuerlichen Bemessungsgrundlage

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Umsatzsteuer: Beförderung von Arbeitnehmern

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitnehmerbeförderung durch den Arbeitgeber

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2, EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 6
  Dienstleistung „gegen Entgelt”; Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Artikel 2 Nr. 1 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...

Verfahrensgang

• BFH, 11.05.1995 - V R 105/92
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-258/95
• EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
• BFH, 09.07.1998 - V R 105/92
• FG Köln, 28.08.1998 - 15 K 90/93
• BFH, 10.06.1999 - V R 104/98

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-5577
• EuZW 1998, 51
• BB 1997, 1052
• DB 1997, 2586

Wird zitiert von ... (142)

• EuGH, 20.01.2021 - C-288/19

  Finanzamt Saarbrücken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer …

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang kann sich in den Beziehungen zwischen einem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer durch einen Teil der Barvergütung konkretisieren, auf den Letzterer als Gegenleistung für eine Leistung des Ersteren verzichten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 1997, Fillibeck, C-258/95, EU:C:1997:491, Rn. 14 und 15, …sowie vom 29. Juli 2010, Astra Zeneca UK, C-40/09, EU:C:2010:450, Rn. 29).
• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …

  Ebenso wenig lässt es Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG zu, dass ein Steuerpflichtiger oder Angehörige seines Personals Dienstleistungen des Steuerpflichtigen, für die eine Privatperson Mehrwertsteuer hätte zahlen müssen, steuerfrei erhalten (…EuGH-Urteil vom 20. Januar 2005 C-412/03, Hotel Scandic Gåsabäck, Slg. 2005, I-743 Rdnr. 23; ebenso zuvor EuGH-Urteil vom 16. Oktober 1997 C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577 Rdnr. 25).

  a) Nach dem EuGH-Urteil Fillibeck in Slg. 1997, I-5577 Rdnr. 19 unterliegen Leistungen eines Arbeitgebers für die Beförderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, da sie aus der Sicht des Arbeitnehmers dessen privaten Zwecken dienen.

  Gleichwohl kann die Übernahme der Beförderung auf dieser Strecke durch den Arbeitgeber unter besonderen Umständen durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt sein, so dass hierin keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken zu sehen ist und der durch den Arbeitnehmer erlangte persönliche Vorteil gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich erscheint (EuGH-Urteil Fillibeck in Slg. 1997, I-5577 Rdnrn. 26 ff.).

  Bei einseitigen Sachzuwendungen, die --wie im Streitfall-- ohne Bezug zum Umfang der durch den Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und unabhängig von dem hierfür bezogenen Lohn erfolgen, ist die Sachzuwendung kein Entgelt für die Arbeitsleistung (vgl. EuGH-Urteil Fillibeck in Slg. 1997, I-5577 Rdnrn. 16 ff.).

  aa) Vorrangig ist zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang die von der Klägerin für die "Betriebsausflüge" bezogenen Leistungen ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienten oder durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens im Sinne der EuGH-Urteile Fillibeck in Slg. 1997, I-5577 und Danfoss und AstraZeneca in Slg. 2008, I-9549, BFH/NV 2009, 336 bedingt waren.

• BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12

  PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und …

  Dies folge aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Oktober 1997 C-258/95 --Fillibeck-- (Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61).

  Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in eigenen Fahrzeugen befördert, sondern einen seiner Arbeitnehmer mit der Beförderung in dessen Privatfahrzeug beauftragt (EuGH-Urteil --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Leitsatz 2; vgl. auch EuGH-Urteile vom 16. Februar 2012 C-118/11 --Eon Aset Menidjmunt OOD--, UR 2012, 230, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 454, Rz 51 f.; vom 18. Juli 2013 C-124/12 --AES--, UR 2014, 398, HFR 2013, 958, Rz 29).

  Der EuGH hat dies in seinem Urteil --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61 wie folgt begründet:.

  b) Während ein Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) verpflichtet ist, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gibt, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) und zurück zu befördern (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteil --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Rz 26), gilt dies bei entsprechenden Fahrten des Unternehmers nicht (zutreffend Obermair, NWB Fach 7, 6867, 6875; Rothenberger, UStB 2013, 7, 8).

  Denn seine Fahrten zwischen Wohnort und Unternehmen (Betrieb) dienen der Ausführung von Umsätzen (Rothenberger, UStB 2013, 7, 8) und werden grundsätzlich durch die "Erfordernisse des Unternehmens" (vgl. dazu EuGH-Urteil --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Leitsatz 2, Rz 29 und 33; ferner z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 V R 49/00, BFHE 193, 170, BStBl II 2001, 266, unter II.1.;… vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Orientierungssatz 1, Rz 57 f., m.w.N.) gerechtfertigt (zutreffend Obermair, NWB Fach 7, 6867, 6875; vgl. auch Huschens, SteuK 2013, 127).

  Zwischen diesen Fahrten und den vom Unternehmer ausgeführten Umsätzen besteht deshalb --anders als bei entsprechenden Fahrten eines Arbeitnehmers (vgl. EuGH-Urteil --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Rz 27)-- ein unmittelbarer Zusammenhang.

 
• BFH, 18.12.2008 - V R 38/06

  Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …

  Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. EuGH-Urteile vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959; vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 61; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387;… BFH-Urteile vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 20. Dezember 2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… in BFH/NV 2008, 900).
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling

  Der Bundesgerichtshof weist zunächst darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 25) Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie bezwecke, die Gleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigem und Endverbraucher sicherzustellen, und fragt sich sodann, wie weit diese Gleichstellung reicht.
• BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

  Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

  Bei einseitigen Sachzuwendungen, die --wie im Streitfall-- ohne Bezug zum Umfang der durch den betreffenden Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und unabhängig von dem hierfür bezogenen Lohn erfolgen, ist die Sachzuwendung kein Entgelt für die Arbeitsleistung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 34; ferner EuGH-Urteile vom 16. Oktober 1997 C-258/95 --Fillibeck--, Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Rz 16 ff.; vom 18. Juli 2013 C-210/11 u.a. --Medicom--, HFR 2013, 853, MwStR 2013, 544).

  Nur in Fällen, in denen die Erfordernisse des Unternehmens im Hinblick auf bestimmte besondere Umstände --wie z.B. die Bereitstellung von Speisen und Getränken für Arbeitnehmer im speziellen Rahmen von unternehmensinternen Sitzungen (vgl. dazu EuGH-Urteil --Danfoss und AstraZeneca-- in Slg. 2008, I-9549, UR 2009, 60, Rz 59) oder die Arbeitnehmerbeförderung bei bestehender Schwierigkeit auf andere geeignete Verkehrsmittel zurückzugreifen (vgl. dazu EuGH-Urteil --AES-3C Maritza East 1-- in HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 29, m.w.N.)-- es gebieten, dass der Arbeitgeber die betreffende, dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer dienende Leistung übernimmt, erfolgt deren Gewährung nicht zur Befriedigung des privaten Bedarfs, sondern zu Zwecken, die nicht unternehmensfremd sind (vgl. dazu EuGH-Urteile --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Rz 30; --Danfoss und AstraZeneca-- in Slg. 2008, I-9549, UR 2009, 60, Rz 58 f.; --AES-3C Maritza East 1-- in HFR 2013, 958, MwStR 2013, 475, Rz 29; ferner BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 30, m.w.N.).

• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …

  a) Zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (…EuGH-Urteile vom 3. März 1994 C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1994, 399 Rdnr. 13; vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61 Rdnr. 12;… vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39; BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782; vom 19. Februar 2004 V R 10/03, BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675; vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854).

  Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. EuGH-Urteile vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959; Fillibeck in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387; z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… vom 8. November 2007 V R 20/05, BFH/NV 2008, 900, m.w.N.).

• EuGH, 29.07.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 - Begriff …

  16 - Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council (102/86, Slg. 1988, 1443, Randnr. 12), und vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 12).

  17 - Vgl. Urteil Fillibeck (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 16).

  Vgl. z. B. die Urteile Fillibeck (in Fn. 16 angeführt, Randnrn. 26 und 29) und Danfoss (in Fn. 18 angeführt, Randnrn. 57 f.).

• BFH, 07.07.2005 - V R 34/03

  Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen …

  Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. EuGH-Urteile vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95 --Fillibeck--, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 430; Jürgen Mohr in Slg. 1996, I-959, UR 1996, 119; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95 --Landboden--, Slg. 1997, I-7387, UVR 1998, 51, und Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, EU:C:1997:491, Rn. 25), vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck (…C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 23), und vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca (…C-371/07, EU:C:2008:711, Rn. 46 bis 48).

  9 Urteil vom 16. Oktober 1997 (C-258/95, EU:C:1997:491).

  11 Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, EU:C:1997:491, Rn. 29), und vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca (…C-371/07, EU:C:2008:711, Rn. 59).

  12 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, EU:C:1997:491, Rn. 26 und 29), und vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca (…C-371/07, EU:C:2008:711, Rn. 57 und 58).

  13 Urteil vom 16. Oktober 1997 (C-258/95, EU:C:1997:491).

  16 Urteil vom 16. Oktober 1997 (C-258/95, EU:C:1997:491).

  22 Urteil vom 16. Oktober 1997 (C-258/95, EU:C:1997:491).

  26 Urteile vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, EU:C:1997:491, Rn. 30), und vom 11. Dezember 2008, Danfoss und AstraZeneca (…C-371/07, EU:C:2008:711, Rn. 62).

  28 Urteil vom 16. Oktober 1997 (C-258/95, EU:C:1997:491).

• EuGH, 11.12.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …
• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
• BFH, 14.01.2016 - V R 63/14

  Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …
• EuGH, 20.01.2005 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
• BFH, 06.06.2019 - V R 18/18

  Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
• BFH, 27.02.2008 - XI R 50/07

  Mindestbemessungsgrundlage - verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung - Zweck …
• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2033/15

  § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG
• BFH, 08.10.2008 - XI R 58/07

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
• BFH, 08.11.2007 - V R 20/05

  Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - …
• EuGH, 16.02.2012 - C-118/11

  Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
• BFH, 09.07.1998 - V R 105/92

  Nur bei Vorliegen besonderer Umstände sind unentgeltliche Beförderungen von …
• BFH, 15.11.2007 - V R 15/06

  Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen
• BFH, 10.06.1999 - V R 104/98

  Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
• BFH, 29.05.2008 - V R 12/07

  Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei …
• FG Saarland, 18.03.2019 - 1 K 1208/16

  EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an …
• FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

  Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
• BFH, 08.10.2014 - V R 56/13

  Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug …
• EuGH, 18.07.2013 - C-124/12

  AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 …
• EuGH, 29.10.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• BFH, 23.11.2000 - V R 49/00

  Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten
• BFH, 25.05.2000 - V R 39/99

  Vorsteuerabzug bei Selbstnutzung einer Wohnung
• BFH, 11.04.2002 - V R 65/00

  Kein Leistungsaustausch bei entgeltlicher Übernahme von Gesellschaftsverlusten …
• FG Niedersachsen, 28.02.2019 - 5 K 214/18

  Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von …
• BFH, 19.06.2011 - XI R 8/09

  Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an …
• BFH, 22.07.1999 - V R 74/98

  Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein
• BFH, 10.06.1999 - V R 87/98

  Pkw-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer
• FG Saarland, 29.07.2021 - 1 K 1034/21

  Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen …
• FG Münster, 01.10.2015 - 5 K 1994/13

  Sachzuwendung an Mitarbeiter; unentgeltliche Wertabgabe
• BFH, 06.05.2004 - V R 40/02

  Sonstige Leistung durch Verzicht auf das Amt eines Testamentsvollstreckers
• BFH, 21.06.2001 - V B 32/01

  Beförderung, Verpflegung, Unterbringung von Vertriebsagenten
• BFH, 31.07.2008 - V R 74/05

  Umsatzsteuerrechtliches Entgelt für die Überlassung von Firmenwagen zur privaten …
• BFH, 20.12.2001 - V R 81/99

  Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-288/19

  Finanzamt Saarbrücken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer …
• EuGH, 17.09.2002 - C-498/99

  Town & County Factors
• FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
• EuGH, 18.07.2013 - C-210/11

  Medicom - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 …
• EuGH, 12.09.2000 - C-359/97

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• BFH, 11.05.2000 - V R 73/99

  Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
• EuGH, 11.03.2020 - C-94/19

  San Domenico Vetraria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BFH, 05.03.2014 - XI R 29/12

  Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - …
• BFH, 19.02.2004 - V R 10/03

  Sog. Selbstwerbung von Holz
• EuGH, 12.09.2000 - C-276/97

  Kommission / Frankreich
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15

  Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1408/08

  Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer richtigen Rechnung - Leistungsaustausch bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-40/09

  Astra Zeneca UK - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Aushändigung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 1066/05

  Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
• FG Münster, 20.09.2012 - 5 K 3605/08

  Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, Kellerraum als Betriebsstätte oder …
• BFH, 18.01.2005 - V R 17/02

  Gegenseitiger Vertrag: Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert
• BFH, 16.12.1999 - V R 43/99

  Firmenwagenüberlassung an Personal
• FG Düsseldorf, 10.02.1999 - 5 K 934/95

  Steuerbarkeit einer unentgeltlichen Sammelbeförderung von ursprünglich in einem …
• BFH, 30.06.2022 - V R 32/20

  Vorsteuerabzug und Personalabbau
• BFH, 31.03.2010 - V B 112/09

  Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
• FG Hessen, 23.09.1999 - 6 K 490/98

  Umsatzsteuerliche Behandlung unentgeltlich durchgeführter …
• BFH, 24.08.2022 - XI R 3/22

  Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 …
• EuGH, 29.03.2001 - C-404/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

  Kommission / Irland
• FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03

  Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie …
• FG München, 17.09.2014 - 3 K 1122/14

  (Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines Gebäudes, das …
• FG München, 25.06.2009 - 14 K 95/06

  Umsatzsteuerpflicht der Zahlungen für verfallene Flugtickets, sog. unflown …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 2111/04

  Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck
• BFH, 22.07.2008 - V B 34/07

  Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch
• FG Hessen, 06.12.2006 - 6 K 3145/01

  Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Gemeinde an eine gemeinnützige GmbH - …
• FG Niedersachsen, 14.01.2010 - 5 K 411/05

  Umsatzsteuerrechtliche und europarechtliche Bewertung von Fahrten der …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 5 K 4/05

  Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union im Rahmen der Förderung von …
• EuGH, 12.09.2000 - C-408/97

  Kommission / Niederlande
• FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 2550/03

  Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-677/21

  Fluvius Antwerpen - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 291/04

  Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07

  Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen - …
• BFH, 29.05.2008 - V R 17/07

  Mindestbemessungsgrundlage bei teilunentgeltlicher Überlassung von Schutzkleidung …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 6 K 1131/05

  Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
• FG Niedersachsen, 11.11.2004 - 5 K 445/00

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung eines PKW; Höhe der …
• FG Köln, 13.11.2002 - 3 K 2613/99

  "Starthilfe" der DB für andere Verkehrsunternehmen kein echter Zuschuss
• EuGH, 17.11.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• FG München, 01.02.2005 - 14 K 2944/04

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem …
• FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99

  Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; …
• FG Münster, 06.05.2010 - 5 K 3950/07

  Aufwendungen für Betriebsausflüge als unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer
• FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 697/09

  Einbeziehung eines automatischen Tronc-Einbehalts beim Automatenglücksspiel in …
• BFH, 29.07.1999 - V B 68/99

  Arbeitnehmer-Sammelbeförderung nach Betriebsverlegung
• FG Köln, 28.08.1998 - 15 K 90/93

  Anfall von Umsatzsteuer für Sammelbeförderungsleistungen; Beförderung von …
• BFH, 15.11.2007 - V B 63/06

  Zinsvorteil aus der Hingabe eines unverzinslichen Darlehens als tauschähnliche …
• EuGH, 12.09.2000 - C-260/98

  Kommission / Griechenland
• BFH, 28.05.1998 - V R 26/95

  1. Unentgeltliche Verpflegung des Bordpersonals auf Personenschiffen ist …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16

  Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11

  Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
• BFH, 18.01.2007 - V B 39/05

  NZB: USt - Besteuerungsgrundlage beim Betrieb von Telefonautomaten
• FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

  Vorsteuer für Umzugskosten
• FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 K 142/94

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Wirtschaftliche Eingliederung; …
• FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 - 12 K 2971/20

  Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Dritten, der die Betriebskantine betreibt
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-246/08

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Begriff …
• FG München, 28.05.2009 - 14 K 3176/06

  Ausgleichszahlungen eines Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung an …
• FG Hessen, 14.09.2016 - 1 K 2146/12

  Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• FG München, 09.11.2005 - 3 K 5382/02

  Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03

  Temco Europe
• BFH, 12.02.1998 - V R 69/93

  Steuerliche Bewertung unentgeltlicher Sammelbeförderungen aus …
• FG Brandenburg, 24.01.2003 - 1 K 1097/01

  Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr; Grenzen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-269/00

  Seeling
• FG Baden-Württemberg, 26.08.1998 - 12 K 74/98

  Fahrzeugüberlassung an Geschäftsführer: Bemessungsgrundlage
• BFH, 12.03.1998 - V R 127/92

  Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-427/98

  Kommission / Deutschland
• FG München, 26.11.2003 - 14 K 1895/01

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99

  Bertelsmann
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98

  Bakcsi
• BFH, 25.05.1999 - V B 37/99

  ArbN-Sammelbeförderung - steuerbare Leistung? Grundsätzliche Bedeutung der …
• FG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 4581/12

  Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - …
• FG Berlin, 05.04.2006 - 2 K 5030/04

  Unentgeltliche Gewährung von Beförderungsleistungen und Unterbringungsleistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99

  Primback
• FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 1575/18

  Steuerbarkeit eines Umsatzes durch Geschäftsveräußerung
• FG Sachsen, 21.02.2014 - 6 K 982/09

  Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im …
• FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 894/98

  Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete …
• BFH, 28.07.1998 - V B 64/98

  Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zur Privatnutzung
• FG München, 27.11.2008 - 14 K 325/06

  Vorsteuern aus den Kosten für die Anschaffung und den Betrieb eines Pkw
• FG Düsseldorf, 12.08.1998 - 5 K 7021/94

  Anspruch auf Vorsteuerabzug; Ablauf der Festsetzungsfrist; Erfordernis der …
• FG München, 29.07.2014 - 2 K 3594/11

  Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als …
• FG München, 02.02.2011 - 3 K 1504/08

  Keine Entgeltsminderung bei Verrechnung einer Werbeprämie
• FG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - 1 K 15/04

  Anforderungen an eine umsatzsteuerpflichtige Leistung bei Aufhebung eines …
• FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 308/19

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug für den Betriebs-Pkw bei selbstständiger …
• FG München, 17.03.2010 - 3 K 1274/07

  Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem …
• FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1046/06

  Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen - Einräumung eines " Kipprechtes " als …
• FG Niedersachsen, 29.10.1998 - V 283/95

  Unentgeltliche Überlassung firmeneigener Pkw an Arbeitnehmer für …
• FG München, 07.12.2006 - 14 K 2715/05

  Verzicht auf die Ausübung eines Amts als Testamentsvollstrecker und die …
• FG München, 28.04.2004 - 14 K 1869/01

  Nutzungsüberlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; …
• FG Niedersachsen, 26.11.1998 - V 53/94

  Unternehmer kann aus Auslösungen und Fahrtkosten für sogenannte …
• FG Nürnberg, 29.01.1998 - II 289/97

  Umsatzsteuer; nichtunternehmerische Kraftfahrzeugnutzung bei Fullservice-Leasing