Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.1997 - C-309/96   

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https://dejure.org/1997,1872
EuGH, 18.12.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,1872)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,1872)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,1872)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Annibaldi / Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio

    EG-Vertrag, Artikel 164, 177 und 222
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Vereinbarkeit einer nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden nationalen Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - Beurteilung durch den Gerichtshof - ...

  • EU-Kommission

    Annibaldi / Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung für die Anpflanzung einer Obstplantage in einem Natur- und Archäologiepark ; Wirtschaftliche Tätigkeit ; Schutz von Grundrechten ; Unzuständigkeit des Gerichtshofes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Vereinbarkeit einer nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden nationalen Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - Beurteilung durch den Gerichtshof - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli - Auslegung des Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag - Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern - Regelung, die jede wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines Natur- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-7493
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15, vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 13, vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72, sowie vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

    "Antiterrordatei"

    Das Antiterrordateigesetz verfolgt vielmehr innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, C-309/96, Annibaldi, Slg. 1997, S. 1-7493 Rn. 22).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

    Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner

    Um festzustellen, ob die Weigerung der deutschen Behörden, Herrn Iida die "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu erteilen, die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit der in Rede stehenden nationalen Regelung eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnrn. 21 bis 23).
  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

    Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 90 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 [ECLI:EU:C:1997:631], Annibaldi - Rn. 22).
  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betrifft, ist u. a. zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Rn. 21 bis 23, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 79, und vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41) .

    Der Gerichtshof hat im Urteil Annibaldi, auf das sich die Erläuterungen zu Art. 51 der Charta beziehen, entschieden, dass der alleinige Umstand, dass ein nationales Gesetz das Funktionieren einer gemeinsamen Agrarmarktorganisation mittelbar beeinflussen kann, keinen hinreichenden Zusammenhang zu begründen vermag (Urteil Annibaldi, Rn. 22; siehe auch Urteil Kremzow, Rn. 16).

  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Soweit die Revision eine Vorabentscheidung zur Frage der europarechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts erreichen will, kommt eine Vorlage nicht in Betracht, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht zur Auslegung innerstaatlichen Rechts berufen ist (EuGH, Urt. v. 18.12.1997 - Rs. C-309/96 - "Annibaldi", Slg. 1997, I-7493, 7510 Tz. 13; Lenz/Borchardt, EG-Vertrag, 2. Aufl., Art. 234 Rdn. 16).
  • EuGH, 07.09.2017 - C-247/16

    Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung ist der Gerichtshof grundsätzlich nur zur Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts zuständig, die im Ausgangsverfahren tatsächlich anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, EU:C:1997:631, Rn. 13, und vom 7. Juli 2011, Agafitei u. a., C-310/10, EU:C:2011:467, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 14. April 2016, Târsia, C-328/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:273, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

    Julian Hernández u.a.

    Wie sich aus den Erläuterungen zu Art. 51 der Charta ergibt, die nach deren Art. 52 Abs. 7 gebührend zu berücksichtigen sind, bestätigt der Begriff der Durchführung in Art. 51 die vor dem Inkrafttreten der Charta entwickelte Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendbarkeit der Grundrechte der Union als allgemeiner Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (Urteile Wachauf, 5/88, EU:C:1989:321, ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, und Annibaldi, C-309/96, EU:C:1997:631), wonach die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur dann gilt, wenn sie im Geltungsbereich des Unionsrechts handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 18).

    Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a. zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (vgl. Urteile Annibaldi, EU:C:1997:631, Rn. 21 bis 23, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 79, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 41, und Siragusa, EU:C:2014:126, Rn. 25).

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung;

    Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 90 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 [ECLI:EU:C:1997:631], Annibaldi - Rn. 22).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

    Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

    (1) Nur wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass der Gegenstand des Rechtsstreits eine Anknüpfung an das Unionsrecht aufweist, kommt ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV in Betracht (vgl. EuGH 18. Dezember 1997 - C-309/96 - [Annibaldi] Slg. 1997, I - 7493) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

    Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

  • FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische"

  • EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

    Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13

    Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine

  • EuG, 11.03.1999 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98

    Kommission / Portugal

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung;

  • BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

    Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

    Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2015 - C-419/14

    WebMindLicenses

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

    DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

    Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung

  • EuGH, 16.01.2003 - C-462/01

    Hammarsten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

    Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00

    Österreichischer Rundfunk u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11

    Soukupová - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung Nr. 1257/1999 - Gleichbehandlung

  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09

    Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98

    Jägerskiöld

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-300/10

    Marques Almeida - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12

    Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-462/01

    Hammarsten

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96   

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https://dejure.org/1997,28205
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,28205)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,28205)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - C-309/96 (https://dejure.org/1997,28205)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione Lazio.

    Landwirtschaft - Natur- und Archäologiepark - Wirtschaftliche Tätigkeit - Schutz von Grundrechten - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-7493
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France

    Da die Entscheidung, welche Fragen dem Gerichtshof vorgelegt werden sollen, allein dem nationalen Gericht obliegt, ist der Versuch der Antragstellerin, die Artikel 9 und 12 heranzuziehen, offensichtlich unzulässig; vgl. z. B. Urteile vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 (Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 1267, S. 1275) und vom 12. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-134/91 und C-135/91 (Kerafina, Slg. 1992, I-5699, Randnr. 16) sowie Nr. 13 der Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-309/96 (Annibaldi, Slg. 1997, I-7493).
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