Rechtsprechung
EuGH, 02.04.1998 - C-367/95 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Pflichten der Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde und hinsichtlich der Begründung bei deren Zurückweisung
- Europäischer Gerichtshof
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EU-Kommission
Kommission / Sytraval und Brink's France
EG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3
1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren ...
- EU-Kommission
Kommission / Sytraval und Brink's France
- Wolters Kluwer
Ausgliederung von Tätigkeiten der französischen Post durch Einschaltung kommerzieller Gesellschaften; Vorschussdarlehen für staatlich kontrollierte Postunternehmen; Verstoß gegen die Art. 92 und 93 EG-Vertrag durch die Gewährung von Beihilfen an die Sécuripost SA; ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 92; ; EGV Art. 93; ; EGV Art. 189 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und kontradiktorische Phase - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilungsschwierigkeiten - Pflicht der Kommission, das kontradiktorische Verfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 - Urteil, in dem der Klage eines Mitbewerbers gegen die Entscheidung der Kommission stattgegeben wurde, mit der dessen Antrag auf Feststellung, daß die ...
Verfahrensgang
- EuG, 28.09.1995 - T-95/94
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95 P
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1719
Wird zitiert von ... (628) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 ist also zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (vgl. Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16).Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 einzuleiten (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, und Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, und Matra/Kommission, Randnr. 33).
Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, daß eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahrensgarantien zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (vgl. insbesondere Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, und Matra/Kommission, Randnr. 17).
Sie haben folglich das Recht, deren Nichtigerklärung zu beantragen (vgl. Urteil Cook/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 ist also zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag geregelten Prüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu verschaffen (vgl. Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16).Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 einzuleiten (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, und Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, und Matra/Kommission, Randnr. 33).
Stellt die Kommission, ohne das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, aufgrund von Artikel 93 Absatz 3 fest, daß eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Verfahrensgarantien zugute kommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung der Kommission vor dem Gerichtshof anzufechten (vgl. insbesondere Urteile Cook/Kommission, Randnr. 23, und Matra/Kommission, Randnr. 17).
- EuG, 28.09.1995 - T-95/94
Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und Brink's France SARL, erläßt DER GERICHTSHOF.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 28. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 (Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651; nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, durch das die Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 1993 (nachstehend: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt wurde, mit der der Antrag der Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und der Brink's France SARL auf Feststellung, daß die Französische Republik durch die Gewährung von Beihilfen an die Sécuripost SA (nachstehend: Securipost) gegen die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag verstoßen hat, abgelehnt worden war.
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Der erste, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, enthält den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne dieses Artikels, und stellt einen Gesichtspunkt dar, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muß (vgl. insbesondere Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24). - EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 1985 in der Rechtssache 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnrn. - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 1985 in der Rechtssache 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnrn. - EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
15 und 16, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86). - EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Beteiligte im Sinne des Artikels 93 Absatz 2 des Vertrages, die nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages als unmittelbar und individuell Betroffene Nichtigkeitsklagen erheben können, sind die durch die Gewährung der Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, Randnr. 16). - EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Ist die Kommission aufgrund dieser ersten Prüfung jedoch zu der gegenteiligen Überzeugung gelangt oder hat sie nicht alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ausräumen können, so ist sie verpflichtet, alle erforderlichen Stellungnahmen einzuholen und zu diesem Zweck das Verfahren des Artikels 93 Absatz 2 einzuleiten (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13, und Urteile Cook/Kommission, Randnr. 29, und Matra/Kommission, Randnr. 33). - EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
Auszug aus EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Hat die Kommission dagegen binnen zwei Monaten nach Unterrichtung nicht reagiert, so kann der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfemaßnahme durchführen, nachdem er dies der Kommission angezeigt hat (Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 38).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 166). - EuGH, 22.12.2008 - C-487/06
British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, sieht der Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. Urteile Cook/Kommission, Randnr. 22, Matra/Kommission, Randnr. 16, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 38, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 34, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 37).Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche Beteiligte die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit den Empfängern dieser Beihilfe konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände, sind (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 41, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Randnr. 36, sowie Deutschland u. a./Kronofrance, Randnr. 39).
Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung, wenn sie nach einer ersten Prüfung im Verfahren von Art. 88 Abs. 3 EG nicht die Überzeugung gewinnen kann, dass die in Rede stehende staatliche Maßnahme keine "Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt oder dass sie, wenn sie als Beihilfe eingestuft wird, mit dem Vertrag vereinbar ist, oder wenn dieses Verfahren es ihr nicht erlaubt hat, alle Schwierigkeiten hinsichtlich der Beurteilung der Vertragskonformität der betroffenen Maßnahme auszuräumen, verpflichtet ist, das Verfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, "ohne hierbei über einen Ermessensspielraum zu verfügen" (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Matra/Kommission, Randnr. 33, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 39).
135 und 136 dieses Urteils seine eigene Logik in Bezug auf Natur und allgemeine Struktur der AGL entwickelt, jedenfalls keinen Erfolg haben, da die Zurückweisung der im ersten Rechtszug erhobenen Rüge offensichtlich auf anderen Gründen beruht (vgl. u. a. Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 47).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63).
Was insbesondere eine Entscheidung der Kommission anbelangt, mit der verneint wird, dass es sich bei einer von einem Beschwerdeführer gerügten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt, hat die Kommission dem Beschwerdeführer jedenfalls in hinreichender Weise die Gründe darzulegen, aus denen die in der Beschwerde angeführten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe genügt haben (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64).
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 79).So verstößt die Kommission nicht gegen ihre Begründungspflicht, wenn sie bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis hinsichtlich der Zusammenschlüsse in ihrer Entscheidung nicht genau die Gründe für die Würdigung bestimmter Aspekte des Zusammenschlusses darlegt, die ihrer Ansicht nach offenkundig neben der Sache liegen oder keine oder eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung dieses Zusammenschlusses haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64).
Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei der Verpflichtung, Entscheidungen zu begründen, um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Frage der sachlichen Richtigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67, sowie vom 7. März 2002, 1talien/Kommission, C-310/99, Slg. 2002, I-2289, Randnr. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, …
- der Grundsätze, die sich aus dem Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France ergeben;.Auf die vom Gerichtshof gestellte Frage haben alle Verfahrensbeteiligten geantwortet, dass die im Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France entwickelten Grundsätze für den vorliegenden Rechtsstreit relevant seien.
Die Kommission leitet aus den im Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France entwickelten Grundsätzen ab, dass die Beendigung der Prüfung einer Beschwerde keine Entscheidung darstelle.
6 - Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnrn.
12 - Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 62).
15 - Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 64).
19 - Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 45).
22 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 40) und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (Randnr. 35).
40 - Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 40) und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (Randnr. 35).
- EuG, 05.04.2006 - T-351/02
Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
Außerdem könne die angefochtene Entscheidung nicht als Entscheidung über staatliche Beihilfe angesehen werden, weil im vorliegenden Fall bestimmte Merkmale des entsprechenden Verfahrens nicht vorlägen; solche Entscheidungen würden nämlich von der Kommission erlassen, veröffentlicht und an den Mitgliedstaat gerichtet (Urteil des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, im Folgenden: Urteil Sytraval, Randnr. 45).53 Die Kommission kann sich insoweit auch nicht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere nicht auf das Urteil Sytraval berufen.
54 Außerdem hatte die Kommission in der Rechtssache Sytraval eine an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung über die Zurückweisung der fraglichen Beschwerde erlassen, diese Entscheidung den Beschwerdeführerinnen jedoch nicht übermittelt (Urteil Sytraval, Randnrn.
Hätte die Kommission, wie es nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 659/1999 ihre Pflicht gewesen wäre, eine solche Entscheidung an die deutschen Behörden gerichtet, wäre die Klägerin als Person, der die Verfahrensgarantien des Artikels 88 Absatz 2 EG zugute kommen, berechtigt gewesen, als unmittelbar und individuell von der fraglichen Entscheidung betroffene Person im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG deren Gültigkeit in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sytraval, Randnrn.
Werde mit einer Entscheidung das Vorliegen einer mit einer Beschwerde gerügten staatlichen Beihilfe verneint, so habe die Kommission dem Beschwerdeführer die Gründe darzulegen, warum die in der Beschwerde geltend gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Ausführungen nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe genügt hätten (Urteil Sytraval, Randnr. 64).
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Sytraval, Randnr. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuG, 09.06.2016 - T-162/13
Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
Sie hat nämlich im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Beschwerde sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen, was eine Prüfung von Gesichtspunkten erforderlich machen kann, die der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erwähnt hat (Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 60 und 62). - EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Hinsichtlich der Begründetheit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in Art. 253 EG vorgesehenen Begründungspflicht um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (vgl. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, und vom 22. März 2001, Frankreich/Kommission, C-17/99, Slg. 2001, I-2481, Randnr. 35).In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63, vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnrn.
Doch ist die Kommission in einem solchen Kontext nicht verpflichtet, zu Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die offensichtlich neben der Sache liegen oder keine oder eindeutig untergeordnete Bedeutung haben (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 64, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-4777, Randnr. 89, und Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 167).
- EuGH, 15.11.2011 - C-106/09
Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …
Schließlich ist festzustellen, dass die Kommission im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen eine sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung der ihr vorliegenden Gesichtspunkte vorzunehmen hat (vgl. u. a. Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 62).Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat, wie im vorliegenden Fall das Government of Gibraltar, in einem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nur die Möglichkeit haben, der Kommission sämtliche Informationen zu übermitteln, die dazu beitragen können, ihr Klarheit über ihr weiteres Vorgehen zu verschaffen, und dass sie selbst keinen Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission haben, wie sie zugunsten des Mitgliedstaats eingeleitet wird (vgl. Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 59, und vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnrn.
- EuG, 10.02.2009 - T-388/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER …
15 bis 20, und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 45).Nach dieser Rechtsprechung seien vom Verwaltungsverfahren betroffene Unternehmen klagebefugt, wenn die Kommission das Verfahren im Stadium des Vorprüfungsverfahrens abschließe, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen, da diese Unternehmen ohne eine solche Klagebefugnis nicht die Beachtung der auf das förmliche Prüfungsverfahren bezogenen Verfahrensgarantien durchsetzen könnten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 24, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 17, und Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 40).
Nur in dieser Phase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gegebenheiten des Falles zu verschaffen, sieht der EG-Vertrag die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 34).
Stellt die Kommission, ohne das förmliche Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten, durch eine Entscheidung aufgrund von Art. 88 Abs. 3 EG fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so können die Personen, denen diese Verfahrensgarantien zugutekommen, deren Beachtung nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Entscheidung vor dem Gemeinschaftsrichter anzufechten (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 23, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 17, Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 40, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 35).
Beteiligte im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG, die somit gemäß Art. 230 Abs. 4 EG Nichtigkeitsklage erheben können, sind die durch die Gewährung einer Beihilfe eventuell in ihren Interessen verletzten Personen, Unternehmen oder Vereinigungen, d. h. insbesondere die mit dem Beihilfeempfänger konkurrierenden Unternehmen und die Berufsverbände (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 41, sowie Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 36).
Im Fall einer Entscheidung der Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen sieht der EG-Vertrag nur im Rahmen der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Hauptprüfungsphase, die es der Kommission ermöglichen soll, sich umfassende Kenntnis von allen Gesichtspunkten des Falles zu verschaffen, die Verpflichtung der Kommission vor, den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben (Urteile Cook/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 22, Matra/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 16, Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 38, und Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 34).
Zunächst sind die allgemeinen Regeln für das vom Vertrag geschaffene System der Kontrolle staatlicher Beihilfen in Erinnerung zu rufen, wie sie in der Rechtsprechung entwickelt wurden (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnrn.
- EuG, 17.03.2015 - T-89/09
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Adressaten der Entscheidungen, die die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen erlässt, sind die betroffenen Mitgliedstaaten, wie der Unionsrichter bereits im Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg, EU:C:1998:154, Rn. 45), festgestellt hat.Überdies hat der Unionsrichter im Rahmen seiner Prüfung des Umfangs der Pflichten der Kommission bei Eingang einer Beschwerde, mit der nationale Maßnahmen wie staatliche Beihilfen beanstandet werden, festgestellt, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, von Amts wegen die Rügen zu prüfen, die der Beschwerdeführer mit Sicherheit erhoben hätte, wenn ihm die Ermittlungsergebnisse ihrer Untersuchung bekannt geworden wären (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 60).
Die Kommission hat nämlich im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen die Beschwerde sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen, was die Prüfung von Gesichtspunkten erforderlich machen kann, die der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erwähnt hat (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).
Wie der Unionsrichter wiederholt entschieden hat, können sich Beteiligte im vorgenannten Sinne im Vorprüfungsverfahren nicht auf die Verteidigungsrechte berufen (Urteile Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 58 und 59…, vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, C-78/03 P, Slg, EU:C:2005:761, Rn. 34, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2008:422, Rn. 38).
Der Unionsrichter hat ferner entschieden, dass die Kommission die Beschwerde im Interesse einer ordnungsgemäßen Anwendung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).
Die Kommission hat die Beschwerde aber sorgfältig und unvoreingenommen zu prüfen, was eine Prüfung von rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten erforderlich machen kann, die der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich erwähnt hat (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:1998:154, Rn. 62).
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
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Usmanov/ Rat
- EuG, 02.02.2022 - T-616/18
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuG, 20.10.2021 - T-296/18
Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- EuGH, 18.06.2015 - C-535/14
Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuGH, 21.07.2011 - C-194/09
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …
- EuGH, 11.09.2003 - C-445/00
DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER …
- EuGH, 22.03.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- EuG, 20.10.2021 - T-240/18
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" …
- EuG, 15.12.2016 - T-37/15
Abertis Telecom Terrestre / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
- EuG, 24.01.2024 - T-602/22
Veritas/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuGH, 10.11.2022 - C-211/20
Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe …
- EuG, 11.04.2018 - T-813/16
ABES/ Kommission
- EuG, 14.09.2017 - T-751/15
Contact Software / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15
Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuG, 05.02.2015 - T-500/12
Ryanair / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- EuG, 13.09.2010 - T-314/06
Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
- EuG, 13.09.2006 - T-210/02
British Aggregates / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- EuG, 14.01.2004 - T-109/01
Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.12.2016 - T-764/14
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-177/10
Alcoa Trasformazioni / Kommission - Staatliche Beihilfen - Elektrizität - …
- EuGH, 05.12.2013 - C-455/11
Solvay / Kommission
- EuGH, 24.01.2013 - C-646/11
3F / Kommission
- EuG, 01.07.2008 - T-266/02
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
- EuGH, 21.07.2005 - C-71/04
Xunta de Galicia - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
- EuGH, 30.09.2003 - C-301/96
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-725/20
Coppo Gavazzi u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
- EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuG, 01.03.2017 - T-698/15
Silvan / Kommission
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- EuG, 07.12.2010 - T-11/07
Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
- EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
- EuGH, 23.11.2023 - C-758/21
Ryanair und Airport Marketing Services
- EuG, 19.06.2019 - T-373/15
Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- EuGH, 22.06.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-159/01
Niederlande / Kommission
- EuG, 30.01.2002 - T-54/99
max.mobil / Kommission
- EuG, 27.02.1997 - T-106/95
Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
- EuGH, 11.03.2020 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo - Rechtsmittel …
- EuG, 29.02.2016 - T-270/12
Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- EuG, 08.11.2012 - T-268/11
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 11.03.2009 - T-354/05
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
- EuG, 09.06.2021 - T-665/20
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe …
- EuG, 09.06.2021 - T-47/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20
Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
- EuG, 17.07.2014 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
- EuG, 02.03.2012 - T-29/10
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die verschiedenen …
- EuG, 16.06.2011 - T-185/06
In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und …
- EuG, 16.06.2011 - T-196/06
Edison / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 04.03.2009 - T-445/05
Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
- EuG, 05.10.2005 - T-366/03
Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …
- EuG, 14.07.2021 - T-677/20
Ryanair und Laudamotion/ Kommission (Austrian Airlines; Covid-19)
- EuG, 01.03.2016 - T-79/14
Secop / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rettung von Unternehmen in …
- EuG, 13.05.2015 - T-511/09
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …
- EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des …
- EuG, 16.06.2011 - T-197/06
FMC / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat …
- EuG, 17.05.2011 - T-1/08
Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der …
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuG, 14.04.2021 - T-378/20
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19
Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …
- EuG, 12.07.2018 - T-455/14
Pirelli & C. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 01.07.2009 - T-291/06
Operator ARP / Kommission - Staatliche Beihilfen - Regelung von …
- EuG, 19.06.2009 - T-48/04
Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
- EuG, 07.06.2006 - T-213/01
DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
- EuGH, 01.10.2004 - C-379/03
Pérez Escolar / Kommission
- EuG, 08.07.2003 - T-374/00
Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- EuGH, 12.12.2002 - C-5/01
Belgien / Kommission
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
- EuG, 24.09.2019 - T-391/17
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, den …
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 17.09.2015 - T-691/13
Ricoh Belgium / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- EuGH, 18.07.2013 - C-205/11
FIFA / Kommission
- EuG, 15.01.2013 - T-392/07
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 09.09.2011 - T-475/07
Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
- EuG, 09.09.2020 - T-745/17
Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein …
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuGH, 12.02.2015 - C-336/13
Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 07.06.2013 - T-405/08
Spar Österreichische Warenhandels / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuG, 29.01.2013 - T-339/10
Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 11.09.2012 - T-565/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der diese …
- EuG, 18.11.2009 - T-375/04
Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
- EuG, 20.09.2007 - T-254/05
Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- EuG, 22.02.2006 - T-34/02
Le Levant 001 u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten …
- EuG, 19.10.2005 - T-318/00
Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- EuG, 30.11.2022 - T-316/14
PKK / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 10.11.2021 - T-495/19
Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit …
- EuG, 26.01.2017 - T-700/14
TV1 / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 01.07.2009 - T-273/06
ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 16.03.2004 - T-157/01
Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler …
- EuG, 15.03.2001 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- EuG, 18.10.2023 - T-590/20
Clariant und Clariant International/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 20.01.2021 - T-758/18
ABLV Bank/ CRU
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17
ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …
- EuG, 25.09.2018 - T-639/15
Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 13.05.2015 - T-162/10
Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - …
- EuG, 08.01.2015 - T-58/13
Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery …
- EuG, 21.11.2012 - T-270/08
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- EuG, 01.07.2010 - T-335/08
BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.09.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 21.01.2004 - T-217/03
FNCBV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- EuG, 19.12.2001 - T-195/01
Government of Gibraltar / Kommission
- EuG, 25.03.1999 - T-37/97
Forges de Clabecq / Kommission
- EuG, 11.02.1999 - T-86/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
- EuG, 14.04.2021 - T-379/20
Ryanair/ Kommission (SAS, Suède; Covid-19)
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuG, 15.03.2018 - T-108/16
Naviera Armas / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EuG, 25.09.2014 - T-306/12
Spirlea / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 17.01.2013 - T-346/11
Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 09.09.2009 - T-437/05
'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- EuG, 01.07.2009 - T-81/07
KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- EuG, 03.12.2002 - T-181/02
Neue Erba Lautex / Kommission
- EuGH, 18.10.2002 - C-232/02
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
- EuG, 14.05.2002 - T-126/99
Graphischer Maschinenbau / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Interporc / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-126/96
BFM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 04.09.2019 - T-308/18
Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …
- EuG, 10.04.2019 - T-388/11
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Finanzierung der …
- EuG, 15.09.2016 - T-91/15
AEDEC / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- EuGH, 18.07.2013 - C-204/11
FIFA / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- EuG, 10.12.2010 - T-494/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07
Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
- EuG, 30.04.2007 - T-387/04
EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-141/02
Kommission / max.mobil
- EuG, 13.01.2004 - T-158/99
Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 10.05.2000 - T-46/97
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
- EuG, 23.09.2020 - T-414/17
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU
- EuG, 24.09.2019 - T-121/15
Fortischem / Kommission
- EuG, 22.04.2015 - T-190/12
Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
- EuGH, 15.06.2012 - C-494/11
Otis Luxembourg u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09
AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07
Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuGH, 19.11.1998 - C-316/97
Parlament / Gaspari
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-56/18
Kommission/ Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo
- EuG, 13.12.2017 - T-314/15
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
- EuG, 09.09.2015 - T-91/13
LG Electronics / Kommission
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
- EuG, 11.02.2009 - T-25/07
Iride und Iride Energia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Energiesektor - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21
Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16
Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
- EuG, 09.09.2015 - T-84/13
Samsung SDI u.a. / Kommission
- EuG, 22.04.2015 - T-320/09
Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
- EuG, 26.02.2015 - T-385/12
Orange / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 18.09.2014 - T-168/12
Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
- EuG, 08.04.2014 - T-319/11
Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 13.07.2011 - T-42/07
Dow Chemical u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04
Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
- EuGH, 14.07.2005 - C-26/00
Niederlande / Kommission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuGH, 14.07.2005 - C-180/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 07.11.2002 - T-141/99
Vela / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Brugg Rohrsysteme / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuG, 30.11.2000 - T-5/97
Industrie des poudres sphériques / Kommission
- EuG, 19.05.2021 - T-465/20
Ryanair / Kommission - Staatliche Beihilfe COVID-19 - Portugal
- EuG, 27.04.2017 - T-375/15
Germanwings / Kommission
- EuG, 02.02.2017 - T-381/15
IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
- EuG, 28.01.2016 - T-427/12
Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-194/06
SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
- EuG, 18.03.2011 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger …
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/02
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20
Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19
NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 13.12.2013 - T-240/10
Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des …
- EuG, 27.09.2012 - T-139/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
- EuG, 12.07.2011 - T-113/07
Toshiba / Kommission
- EuGH, 14.07.2005 - C-452/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuG, 21.01.2004 - T-245/03
FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-15/00
Kommission / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99
ARAP u.a. / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-166/21
Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission
- EuG, 30.11.2022 - T-316/21
- EuG, 19.12.2019 - T-211/18
Vanda Pharmaceuticals/ Kommission
- EuG, 22.05.2019 - T-604/15
Ertico - ITS Europe/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18
Repower/ EUIPO
- EuG, 13.12.2018 - T-890/16
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
- EuG, 11.07.2018 - T-185/15
Buonotourist / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- EuG, 12.12.2014 - T-562/08
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 22.05.2012 - T-300/10
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
- EuG, 20.09.2005 - T-195/05
Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- EuG, 17.06.1999 - T-82/96
ARAP u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.1998 - T-188/95
Waterleiding Maatschappij / Kommission
- EuG, 22.06.2022 - T-657/20
Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15
LG Electronics / Kommission
- EuG, 23.09.2015 - T-588/14
Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuGH, 05.12.2013 - C-446/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von an dem Kartell auf dem Markt für …
- EuGöD, 16.05.2012 - F-42/10
Skareby / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07
Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 10.05.2006 - T-395/04
Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02
KWS Saat / HABM
- EuG, 19.09.2001 - T-129/00
Procter & Gamble / OHMI (Tablette rectangulaire avec incrustation)
- EuGH, 06.07.2000 - C-289/97
Eridania
- EuG, 18.10.2023 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
- EuG, 06.04.2022 - T-508/19
Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
- EuG, 09.02.2018 - T-711/14
Arcofin u.a. / Kommission
- EuG, 14.02.2017 - T-270/16
Kerstens / Kommission
- EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- EuG, 14.09.2016 - T-57/15
Trajektna luka Split / Kommission
- EuG, 28.10.2015 - T-134/11
Al-Faqih u.a. / Kommission
- EuG, 25.06.2015 - T-26/12
PT Musim Mas / Rat
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- EuG, 25.11.2014 - T-512/11
Das Gericht erklärt teilweise den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach es …
- EuG, 09.09.2010 - T-300/07
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 08.07.2010 - T-160/08
Kommission / Putterie-De-Beukelaer - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte …
- EuG, 20.05.2009 - T-89/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
- EuG, 05.12.2006 - T-424/04
Angelidis / Parlament
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- EuG, 18.01.2005 - T-93/02
Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 13.03.2003 - T-340/00
Comunità montana della Valnerina / Kommission
- EuG, 12.07.2001 - T-12/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
- EuG, 18.05.2022 - T-577/20
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Vereinbarkeit der deutschen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19
Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 11.07.2018 - T-186/15
CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-376/16
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- EuG, 02.02.2017 - T-29/15
International Management Group / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - …
- EuG, 26.11.2015 - T-541/13
Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-465/13
Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-140/13
Netherlands Maritime Technology Association / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-387/07
Portugal / Kommission
- EuGH, 17.07.2008 - C-448/06
cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 12.12.2006 - T-95/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
- EuG, 05.12.2006 - T-416/03
Angelidis / Parlament
- EuG, 19.09.2006 - T-166/01
Lucchini / Kommission - EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - …
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 17.10.2002 - T-180/00
Astipesca / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-156/00
Niederlande / Kommission
- EuG, 12.03.2020 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …
- EuG, 29.01.2020 - T-697/18
Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 11.04.2019 - T-223/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
- EuG, 19.03.2019 - T-282/16
Inpost Paczkomaty / Kommission
- EuG, 15.12.2016 - T-421/09
DEI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15
Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
- EuG, 24.02.2016 - T-816/14
Tayto Group / OHMI - MIP Metro (REAL HAND COOKED)
- EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 27.09.2012 - T-387/09
Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06
Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 14.05.2008 - T-383/06
Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-456/00
Frankreich / Kommission
- EuG, 21.03.2001 - T-206/99
Métropole télévision / Kommission
- EuG, 18.10.2023 - T-333/21
Ryanair/ Kommission (Alitalia II ; COVID-19)
- EuG, 29.09.2021 - T-569/19
AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
- EuG, 20.09.2019 - T-696/17
Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
- EuG, 26.02.2019 - T-679/16
Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen …
- EuG, 03.07.2018 - T-616/15
Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …
- EuG, 12.05.2016 - T-590/14
Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2016 - C-43/15
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14
HABM / Grau Ferrer
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zurechenbarkeit …
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuG, 12.05.2011 - T-279/08
Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission
- EuG, 14.02.2008 - T-351/05
Provincia di Imperia / Kommission - Europäischer Sozialfonds - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - …
- EuG, 29.03.2007 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines …
- EuG, 07.06.2001 - T-187/99
Agrana Zucker und Stärke / Kommission
- EuG, 21.03.2001 - T-69/96
Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-140/95
Ryanair / Kommission
- EuG, 19.05.2021 - T-535/20
Müller/ EUIPO (TIER SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke TIER SHOP …
- EuG, 03.05.2018 - T-653/16
Malta / Kommission
- EuG, 07.03.2018 - T-140/16
Le Pen / Parlament
- EuG, 27.04.2016 - T-463/14
Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14
Portmeirion Group
- EuG, 13.12.2013 - T-165/12
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche …
- EuG, 29.01.2013 - T-532/10
Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-508/08
Kommission / Malta - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Brouwerij Haacht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien …
- EuG, 05.12.2002 - T-114/00
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
- EuG, 12.09.2002 - T-113/00
DuPont Teijin Films Luxembourg u.a. / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-175/99
DASS DIE DEUTSCHE POST ÜBER DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERNAHME DER GEMEINSCHAFTLICHEN …
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Glencore Grain / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-284/21
Kommission/ Braesch u.a.
- EuG, 24.03.2021 - T-588/19
Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
- EuGH, 15.05.2019 - C-132/18
Kommission/ Tuerck
- EuG, 11.04.2019 - T-225/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 11.04.2019 - T-224/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
- EuG, 14.02.2019 - T-903/16
RE / Kommission
- EuG, 28.09.2018 - T-709/17
M-Sansz/ Kommission
- EuG, 12.09.2018 - T-788/16
De Geoffroy u.a. / Parlament
- EuG, 17.05.2018 - T-701/16
Kommission / AV - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuG, 16.12.2015 - T-108/13
VTZ u.a. / Rat
- EuG, 19.05.2015 - T-397/12
Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
- EuG, 11.01.2012 - T-58/10
Phoenix-Reisen und DRV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 16.12.1999 - T-198/98
Micro Leader / Kommission
- EuG, 14.06.2023 - T-585/20
Polwax/ Kommission
- EuG, 30.11.2022 - T-611/21
ADS L. Kowalik, B. Wlodarczyk/ EUIPO - ESSAtech (Accessoire pour télécommande …
- EuG, 17.09.2019 - T-129/07
Irland / Kommission
- EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
- EuG, 28.09.2018 - T-710/17
Lux-Rehab Non-Profit/ Kommission
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
- EuG, 21.01.2016 - T-443/13
Makhlouf / Rat
- EuG, 26.09.2014 - T-498/11
Evropaïki Dynamiki / Kommission
- EuG, 15.01.2013 - T-182/10
Aiscat / Kommission - Staatliche Beihilfen - Direktvergabe der Bauarbeiten für …
- EuG, 15.09.2011 - T-234/07
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 31,66 Mio. Euro für nichtig, die gegen die …
- EuG, 10.12.2010 - T-497/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-499/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-496/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-509/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 10.12.2010 - T-500/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 16.06.2009 - T-383/06
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 04.03.2009 - T-292/04
Caremar u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-310/04
Spanien / Rat
- EuG, 25.06.2003 - T-41/01
Pérez Escolar / Kommission
- EuG, 12.01.2022 - T-647/20
Verelst/ Rat
- EuG, 06.02.2020 - T-485/18
Compañia de Tranvías de la Coruña/ Kommission
- EuG, 28.09.2018 - T-713/17
Motex/ Kommission
- EuG, 28.01.2016 - T-674/13
Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
- EuG, 02.10.2014 - T-199/12
Euro-Link Consultants und European Profiles / Kommission
- EuGH, 10.10.2012 - C-497/11
Griechenland / Kommission
- EuG, 06.05.2010 - T-100/08
Kerelov / Kommission
- EuG, 15.07.2008 - T-264/08
Charmoy / Le Coz
- EuG, 22.09.2005 - T-101/03
Suproco / Kommission - Regelung über die Assoziation der ÜLG - Zucker ohne …
- EuG, 08.03.2005 - T-277/03
Vlachaki / Kommission
- EuG, 14.12.2004 - T-317/02
DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
- EuG, 28.01.2016 - T-507/12
Slowenien / Kommission
- EuG, 19.11.2015 - T-107/14
Griechenland / Kommission
- EuG, 21.01.2015 - T-509/11
Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar …
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 25.11.2014 - T-394/12
Alfastar Benelux / Rat
- EuG, 05.11.2014 - T-422/11
Computer Resources International (Luxemburg) / Kommission
- EuG, 16.10.2014 - T-308/11
Eurallumina / Kommission
- EuG, 10.12.2010 - T-498/08
Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 02.07.2010 - T-485/08
Lafili / Kommission
- EuG, 04.03.2009 - T-504/04
Navigazione Libera del Golfo / Kommission
- EuG, 14.09.2004 - T-290/02
Ascontex / Kommission
- EuG, 26.02.2002 - T-323/99
INMA und Itainvest / Kommission
- EuG, 12.05.2021 - T-789/19
Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung …
- EuG, 12.12.2017 - T-35/16
Sony Computer Entertainment Europe / EUIPO - Vieta Audio (Vita) - Unionsmarke - …
- EuG, 04.02.2016 - T-686/14
Italien / Kommission
- EuG, 22.04.2015 - T-554/10
Evropaïki Dynamiki / Frontex
- EuG, 31.05.2005 - T-272/02
Comune di Napoli / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
- EuG, 05.04.2001 - T-82/00
Bic u.a. / Rat
- EuG, 12.07.2019 - T-291/17
Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
- EuG, 16.11.2017 - T-723/16
Mapei / EUIPO - Steenfabrieken Vandersanden (RE-CONzerø) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.11.2014 - T-40/12
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EUROPOL
- EuG, 30.04.2014 - T-637/11
Euris Consult / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 22.06.2005 - T-102/03
CIS / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Streichung …
- EuG, 15.09.2021 - T-207/20
Residencial Palladium/ EUIPO - Palladium Gestion (PALLADIUM HOTELS & RESORTS)
- EuG, 26.03.2020 - T-646/18
Bonnafous/ Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-309/17
Optile/ Kommission
- EuG, 05.12.2018 - T-329/16
Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
- EuG, 11.10.2016 - T-167/14
Søndagsavisen / Kommission
- EuG, 25.03.2015 - T-297/09
Evropaïki Dynamiki / EASA
- EuGöD, 26.02.2014 - F-53/13
Diamantopoulos / EAD
- EuG, 16.03.2000 - T-72/98
Astilleros Zamacona / Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-289/17
Keolis CIF u.a./ Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-292/17
Région Île-de-France/ Kommission
- EuG, 15.09.2016 - T-800/14
Philip Morris / Kommission
- EuG, 19.03.2014 - T-57/13
Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission
- EuGöD, 26.02.2013 - F-74/11
Bojc Golob / Kommission
- EuG, 27.11.2001 - T-222/00
Wöhr / Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-738/17
STIF-IDF/ Kommission
- EuG, 21.01.2016 - T-62/14
BR IP Holder / OHMI - Greyleg Investments (HOKEY POKEY)
- EuG, 13.12.2017 - T-497/15
Oltis Group / Kommission - Forschung und Entwicklung - Rahmenprogramm für …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) und Brink's France SARL.
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Pflichten der Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde und hinsichtlich der Begründung bei deren Zurückweisung
Verfahrensgang
- EuG, 28.09.1995 - T-95/94
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-1719
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 19.05.1993 - C-198/91
Cook / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(25) - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487 Randnr. 29); vgl. bereits das Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451 Randnr. 13).(30) - Schlussanträge vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Slg. 1993, I-2502 [2509 f.]).
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(25) - Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487 Randnr. 29); vgl. bereits das Urteil vom 20. März 1984 in der Rechtssache 84/82 (Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451 Randnr. 13).(87) - A. a. O. (Fußnote 25), Randnr. 29 (zu dem an dieser Stelle zitierten Urteil Deutschland/Kommission siehe oben, Fußnote 25); ebenso das Urteil der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-49/93 (SIDE/Kommission, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).
- EuGH, 15.04.1997 - C-22/94
Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(51) - Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94 (The Irish Farmer Association u. a., Slg. 1997, I-0000, Randnr. 39).
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(59) - Urteil vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95 (Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer Vulkan Verbund AG/Kommission, Slg. 1996, I-5151). - EuGH, 15.06.1993 - C-225/91
Matra / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(37) - Urteil in der Rechtssache Cook, a. a. O. (Fußnote 25), Randnr. 23; Urteil vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203 Randnr. 17). - EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(36) - Vgl. das Urteil vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90 (CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125 Randnrn. - EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(27) - Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90 (Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505 Randnr. 12). - EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(53) - Vgl. bereits das Urteil vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82 (Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809 Randnr. 19 [wo neben dem Interesse der Adressaten eines Rechtsakts dasjenige für beachtlich erklärt wird, das "andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell ... betroffene Personen an Erläuterungen haben können"]). - EuGH, 14.11.1984 - 323/82
Intermills / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(35) - Urteil vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82 (Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809 Randnr. 16). - EuGH, 15.12.1988 - 166/86
Irish Cement Ltd / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
(41) - Urteil vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86 (Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 11). - EuGH, 15.12.1994 - C-320/92
Finsider / Kommission
- EuGH, 18.03.1997 - C-282/95
Guérin automobiles / Kommission
- EuGH, 22.04.1997 - C-395/95
Geotronics / Kommission
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- EuG, 18.09.1995 - T-49/93
Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
- EuGH, 30.06.1992 - C-47/91
Italien / Kommission
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuG, 28.09.1995 - T-95/94
Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23
PBL und Abdelmouine/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
14 Vgl. beispielsweise Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission (…C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 83), und vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (…C-276/03 P, EU:C:2005:590, Rn. 33), und zwar trotz des Umstands, dass, wie Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, EU:C:1997:249, Nr. 86) ausführt, "der Vertrag [es] der Kommission nicht [verbietet], einen Beteiligten bereits im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens nach Artikel 93 Absatz 3 anzuhören.". - Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15
Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, EU:C:1997:249, Nr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).