Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermiet- und Verleihrecht - Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Metronome Musik

• EU-Kommission

  Metronome Musik / Music Point Hokamp

  EG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 92/100 des Rates
  1 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100 - Vermietung und Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke - Mit der Richtlinie eingeführtes ausschließliches Vermietrecht - Keine Verletzung ...

 
• EU-Kommission

  Metronome Musik / Music Point Hokamp

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidung über die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61); Verpflichtung der ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Metronome Musik/ Music Point Hokamp

• Judicialis

  Richtlinie 92/100/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/100/EWG
  1 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100 - Vermietung und Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke - Mit der Richtlinie eingeführtes ausschließliches Vermietrecht - Keine Verletzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  FREIER WARENVERKEHR

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln - Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen ...

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.04.1996 - 28 O 515/95
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
• EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-1953
• GRUR Int. 1998, 596
• EuZW 1998, 406
• ZUM 1998, 490

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 17.05.1988 - 158/86

  Warner Brothers u.a. / Christiansen

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  Wie der Gerichtshof jedoch im Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86 (Warner Brothers und Metronome Video, Slg. 1988, 2605) ausgeführt hat, können die Werke der Literatur und Kunst in anderer Weise gewerblich verwertet werden als durch den Verkauf von Bild- und Tonträgern.

  Rechtsvorschriften, mit denen ein besonderer Schutz des Rechts zur Vermietung von Videokassetten eingeführt worden sei, seien daher aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne des Artikels 36 des Vertrages als gerechtfertigt anzusehen (Urteil Warner Brothers und Metronome Video, Randnrn. 15 und 16).

  Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß der Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst, das zum gewerblichen und kommerziellen Eigentum im Sinne von Artikel 36 des Vertrages gehört, einen der Gründe des Gemeinwohls darstellt, die Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen können (vgl. Urteil Warner Brothers und Metronome Video, Randnr. 11).

• EuGH, 13.07.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Tournier

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  Wie das Recht an der Darbietung eines Werkes durch öffentlichen Aufführung (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87, Tournier, Slg. 1989, 2521, Randnrn.
• EuGH, 20.01.1981 - 55/80

  Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  Das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die gewerblichen Schutzrechte garantierte Ausschließlichkeitsrecht ist jedoch erschöpft, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnrn.
• EuGH, 22.01.1981 - 58/80

  Dansk Supermarked

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  10 und 15, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
• EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

  The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …

  Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

  Folglich können die freie Berufsausübung ebenso wie die Ausübung des Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55).

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

  Parfümtester

  Dabei handelt es sich aber um eine Sonderregelung, die Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (…ABl. EG Nr. L 346 v. 27.11.1992, S. 61 = GRUR Int. 1993, 144) umsetzt und der besonderen Situation im Urheberrecht Rechnung trägt (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 28.4.1998 - C-200/96, Slg. 1998, I-1953 = GRUR Int. 1998, 596 Tz. 3, 15 ff. - Metronome Music/Music Point Hokamp).
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00

  Roquette Frères

  Zum anderen erfordert die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen gemessen am Gegenstand der Nachprüfung den Nachweis, dass solche Maßnahmen nicht zu Nachteilen führen, die angesichts der mit der Nachprüfung verfolgten Ziele unverhältnismäßig und untragbar sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Randnr. 73, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 57, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnrn.

 
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts wie auch das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

  Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …

  Maßgebend ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, da das Vermietrecht den Zweck hat, den Berechtigten eine angemessene Beteiligung an den Nutzungen zu sichern, die aus der Verwertung ihrer Werke oder geschützten Leistungen gezogen werden (vgl. dazu insbesondere die 4., 5. und 7. Begründungserwägung der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie; vgl. auch EuGH, Urt. v. 28.4.1998 - Rs. C-200/96, Slg. 1998, I-1971 = GRUR Int. 1998, 596, 597 Tz. 22 - Metronome Musik/Music Point Hokamp;… Begründung zu Art. 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs aaO S. 12;… Erdmann aaO S. 369; Jacobs, GRUR 1998, 246, 250).
• EuGH, 03.12.1998 - C-368/96

  Generics (UK) u.a.

  Folglich kann der Gebrauch des Eigentums Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Eigentum in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. insbesondere Urteile SAM Schiffahrt und Stapf, Randnr. 72, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).
• EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat

  Folglich können sie Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die Freiheiten in ihrem Wesensgehalt antastet (u. a. Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03

  Frankreich / Parlament und Rat

  Der Gerichtshof hat den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung im Urteil Metronome Musik zusammengefasst:.

  24 - Vgl. zum Beispiel Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).

  85 - Urteil in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 21).

• EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

  FDV

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 14 des Urteils vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953) ausgeführt hat, leitet sich der Grundsatz, daß die Verbreitungsrechte erschöpft werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung zum Kauf angeboten werden, aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes her, wonach Artikel 36 EG-Vertrag zwar Ausnahmen vom freien Warenverkehr zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums zuläßt, diese Ausnahmen jedoch nur zulässig sind, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen.

  12 und 13) verbleibt ungeachtet des Verkaufs des das Werk verkörpernden materiellen Trägers auch das Vermietrecht dem Urheber und dem Hersteller (Urteil vom 28. April 1998, Metronome Musik, Randnr. 18).

  Während sich das Vermiet- und Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung des Schutzgegenstands erschöpft, erschöpft sich das Verbreitungsrecht mit dem Erstverkauf in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung (Urteil vom 28. April 1998, Metronome Musik, Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  30 - Siehe für das Eigentum etwa die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21), und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 87), und für den effektiven Rechtsschutz die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn.

  31 - So schon das Urteil Metronome Musik (zitiert in Fn. 30, Randnrn. 21 und 26) sowie jüngst das Urteil des EGMR, Anheuser-Busch Inc./Portugal vom 11. Januar 2007 (Beschwerde 73049/01, § 72).

• EuGH, 06.07.2006 - C-53/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von …
• EuGH, 13.07.2006 - C-61/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA
• EuGH, 26.10.2006 - C-36/05

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• EuGH, 11.04.2002 - C-481/01

  NDC Health / IMS Health und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2006 - C-53/05

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09

  Güterkraftverkehrsrecht; Erteilung einer EU-Fahrerbescheinigung; Personen mit …
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
• EuGH, 12.07.2005 - C-155/04

  National Association of Health Stores u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-456/06

  Peek & Cloppenburg - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - In einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, BEI DER ANWENDUNG DES …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97

  Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 1 K 1092/09

  Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13

  Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken - …