Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.1998 - C-306/96   

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https://dejure.org/1998,726
EuGH, 28.04.1998 - C-306/96 (https://dejure.org/1998,726)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-306/96 (https://dejure.org/1998,726)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-306/96 (https://dejure.org/1998,726)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Javico / Yves Saint Laurent Parfums

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1
    1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, ausserhalb des ...

  • EU-Kommission

    Javico / Yves Saint Laurent Parfums

  • Wolters Kluwer

    Rechtssache der Javico International und Javico AG und der Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP) um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag; Selektives Vertriebssystem ; Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland ; Verbot der Wiedereinfuhr ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbseinschränkung - Verpflichtung des Vertriebshändlers zur Ausfuhr von Kosmetika in ein Drittland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
    1 Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Luxuskosmetika - Vertrag über den Vertrieb innerhalb der Gemeinschaft - Verpflichtung, nur an im Vertragsgebiet ansässige Kunden zu verkaufen und Verbot, ausserhalb des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EGV Art. 85 Abs. 1
    Verstoß gegen EG-Recht durch Exportgebotsklausel mit Ausschluss von Re-Importen bei wettbewerbsbeschränkender Wirkung innerhalb der EU ("Javico/Yves Saint Laurent")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Selektives Vertriebssystem außerhalb der EG; Verbot der Wiedereinfuhr; Verkauf in der EG als Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Versailles - Auslegung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag im Hinblick auf einen Alleinvertriebsvertrag, der ein Gebiet außerhalb der Gemeinschaft betrifft - Gültigkeit einer Klausel, die den Verkauf der betreffenden ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-1983
  • GRUR Int. 1998, 598
  • GRUR Int. 98, 598
  • EuZW 1998, 404
  • EuZW 98, 404
  • WM 1998, 1596
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96, Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    Eine Vereinbarung fällt daher nur dann unter das Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteile vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 18, vom 28. April 1998, Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 12, sowie vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 68).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    "[A]uf eine Vereinbarung über Erzeugnisse, die in den Vereinigten Staaten zwecks Verkaufs in der Gemeinschaft gekauft werden, [können] die Wettbewerbsregeln nur Anwendung finden ..., wenn sich anhand einer Gesamtheit rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass die Vereinbarung den Wettbewerb in der Gemeinschaft und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht nur geringfügig beeinflussen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil [des Gerichtshofs vom 28. April 1998,] Javico, [C-306/96, Slg. 1998, I-1983,] Randnrn. 16 und 18).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96   

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https://dejure.org/1997,27148
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96 (https://dejure.org/1997,27148)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.1997 - C-306/96 (https://dejure.org/1997,27148)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 1997 - C-306/96 (https://dejure.org/1997,27148)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP).

    Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives Vertriebssystem - Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland - Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des Verkaufs dort

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-1983
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