Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 12.05.1998 - C-336/96   

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https://dejure.org/1998,213
EuGH, 12.05.1998 - C-336/96 (https://dejure.org/1998,213)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.1998 - C-336/96 (https://dejure.org/1998,213)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-336/96 (https://dejure.org/1998,213)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.

    EG-Vertrag, Artikel 220
    1 EG-Vertrag - Artikel 220 zweiter Gedankenstrich - Keine unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Gilly / Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin

  • Wolters Kluwer

    Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Unterschiedliche Besteuerung von Grenzgängern; Anwendung eines Steueranrechnungsverfahrens

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    DBA-Frankreich: Vereinbarkeit der Besteuerung von Arbeitseinkünften mit EG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    FREIZÜGIGKEIT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EG-Vertrag Art. 48, Art. 220
    Besteuerung von Grenzgängern nach dem DBA Deutschland-Frankreich:

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung; DBA schützt nicht vor höherer Steuer

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Straßburg - Auslegung der Artikel 7 und 48 ff. EG-Vertrag im Hinblick auf ein deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen über die Einkommensteuer der Grenzgänger, in dem a) zwischen Vergütungen im öffentlichen und im privaten Sektor und b) bei den Vergütungen im öffentlichen Sektor zwischen Arbeitnehmern, die die eine oder die andere der beiden Staatsangehörigkeiten haben, unterschieden wird - Auslegung der Artikel 48 ff. EG-Vertrag im Hinblick auf ein deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen über die Einkommensteuer der Grenzgänger, das eine Sonderregelung für die Lehrer eines Vertragsstaats enthält, die für höchstens zwei Jahre im anderen Staat tätig sind - Auslegung des Artikels 220 EG-Vertrag im Hinblick auf ein deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen über dieEinkommensteuer der Grenzgänger, das im Rahmen der Beseitigung der Doppelbesteuerungnicht in allen Fällen im Wohnsitzstaat den Abzug der im anderen Staat tatsächlich gezahlten Steuer gewährleistet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-2793
  • EuZW 1999, 46
  • DB 1998, 1381
  • DB 1998, 1482
 
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Wird zitiert von ... (119)

  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In

    Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 18 AEUV, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anordnet, eigenständig nur auf unionsrechtlich geregelte Sachverhalte anzuwenden ist, für die der AEU-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 37, vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, EU:C:2002:712, Rn. 25, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 18).

    Das Diskriminierungsverbot wurde aber für den Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Art. 45 AEUV umgesetzt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, EU:C:1998:221, Rn. 38, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 98 und 99, vom 15. September 2011, Schulz-Delzers und Schulz, C-240/10, EU:C:2011:591, Rn. 29, sowie vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 19).

  • EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

    Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es für die Mitgliedstaaten nicht sachfremd ist, sich zum Zweck der Aufteilung der Steuerhoheit an der internationalen Praxis und den von der OECD erarbeiteten Musterabkommen zu orientieren (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 31, und vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 48).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Außerdem bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung unionsrechtlicher Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder Harmonisierung befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteile vom 12. Mai 1998, Gilly, C-336/96, Slg. 1998, I-2793, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96   

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https://dejure.org/1997,23580
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.

  • EU-Kommission

    Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-2793
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