Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 16.06.1998 - C-162/96   

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https://dejure.org/1998,482
EuGH, 16.06.1998 - C-162/96 (https://dejure.org/1998,482)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.1998 - C-162/96 (https://dejure.org/1998,482)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - C-162/96 (https://dejure.org/1998,482)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz.

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang

  • EU-Kommission

    Racke / Hauptzollamt Mainz

  • Wolters Kluwer

    Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien ; Aussetzung der Handelszugeständnisse ; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge ; Begriff der "Clausula rebus sic stantibus"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 3300/91/EWG
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 177 Abs. 1 b; 189 Abs. 2; 228 ff EGV
    Begrenzung des VO-Ermessens durch das Völkerrecht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des Rates vom 11. November 1991 zur Aussetzung der Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3655
  • EuZW 1998, 694
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt

    Diese Bestimmungen müssen außerdem inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und ihre Natur und ihre Systematik dürfen einer Berufung auf sie nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Demirel, Randnr. 14, vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 39).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (... Urteile [vom 24. November 1992] Poulsen und Diva Navigation [C-286/90, Slg. 1992, I-6019], Randnr. 9, und [vom 16. Juni 1998] Racke [C-162/96, Slg. 1998, I-3655], Randnr. 45).
  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    Insoweit sei zu verweisen auf die Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Slg. 1998, I-3655, im Folgenden: Urteil Racke) und des Gerichts vom 22. Januar 1997 in der Rechtssache T-115/94 (Opel Austria/Rat, Slg. 1997, II-39).

    241 Zwar könne erstens nach dem Urteil Racke ein Einzelner eine Regel des Völkerrechts nur dann geltend machen, wenn "offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regel" vorlägen.

    242 Zweitens ändere es an der Einschlägigkeit der Urteile Racke und Opel Austria/Rat im vorliegenden Fall nichts, dass in diesen Entscheidungen internationale Abkommen mit möglicher unmittelbarer Wirkung in Frage gestanden hätten.

    Im Urteil Racke habe der Gerichtshof entschieden, dass die Gemeinschaft ein völkerrechtliches Abkommen mit unmittelbarer Wirkung zwar einseitig aussetzen dürfe, sich aber dabei nicht über den Grundsatz "rebus sic stantibus" hinwegsetzen dürfe, da sie damit das berechtigte Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer beeinträchtigte (vgl. insbesondere Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache Racke, Nrn. 86 und 90, und Randnr. 47 des Urteils Racke).

    243 Diese Auslegung der Urteile Racke und Opel Austria/Rat sei im Urteil Biotechnologie bestätigt worden; darin habe der Gerichtshof ausgeführt (Randnr. 54):.

    244 Der Angelpunkt dieser Rechtsprechung sei es, dass sie begrenzt und ausnahmsweise internationalen Abkommen Wirksamkeit verleihe, auf die sich der Einzelne grundsätzlich nicht berufen könne, sei es, weil sie noch nicht in Kraft getreten seien (Urteil Opel Austria/Rat), sei es, weil sie zwar in Kraft, aber ausgesetzt seien (Urteil Racke), sei es, weil sie ihrem Wesen nach keine unmittelbare Wirkung hätten (Urteil Nakajima).

    Die Nakajima-Rechtsprechung sei lediglich eine besondere Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der den Urteilen Racke und Opel Austria/Rat zugrunde liege.

    250 Auch auf das Urteil Racke kann sich die Klägerin nicht berufen.

    Darin hat der Gerichtshof entschieden, dass es "einem Betroffenen, der sich vor Gericht auf Ansprüche beruft, die er unmittelbar aus einem Abkommen mit einem Drittland ableitet, nicht verwehrt werden [kann], die Gültigkeit einer Verordnung in Frage zu stellen, die ihn durch die Aussetzung der mit diesem Abkommen gewährten Handelszugeständnisse an deren Inanspruchnahme hindert, und sich dafür auf Verpflichtungen zu berufen, die sich aus den Regeln des Völkergewohnheitsrechts über die Beendigung und die Suspendierung vertraglicher Beziehungen ergeben" (Urteil Racke, Randnr. 51).

    Im Übrigen wird mit den Vorschriften der WTO-Übereinkünfte, anders als im Fall des im Urteil Racke (Randnr. 34) fraglichen internationalen Abkommens, grundsätzlich nicht bezweckt, Einzelnen Rechte zu verleihen, die diese gerichtlich geltend machen könnten.

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   Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96   

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https://dejure.org/1997,18308
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96 (https://dejure.org/1997,18308)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.12.1997 - C-162/96 (https://dejure.org/1997,18308)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1997 - C-162/96 (https://dejure.org/1997,18308)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz.

    Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien - Aussetzung der Handelszugeständnisse - Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge - Clausula rebus sic stantibus

  • Europäischer Gerichtshof

    A. Racke

    Auswärtige Beziehungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-3655
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

    55 Urteil vom 16. Juni 1998 (C-162/96, EU:C:1998:293, Rn. 59: "[Die in Art. 65 WÜRV] enthaltenen speziellen Verfahrensvorschriften [sind] jedenfalls nicht Teil des Völkergewohnheitsrechts." Noch klarer äußerte sich Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (EU:C:1997:582, Nr. 96): "In Artikel 65 des Wiener Übereinkommens werden die einschlägigen Anforderungen an das Verfahren festgelegt, aber diese Anforderungen scheinen die Anforderungen des Völkergewohnheitsrechts nicht genau widerzuspiegeln.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

    Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom

    20 - Vgl. ebendort, Randnr. 7; siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-162/96 (Racke, Urteil vom 16. Juni 1998, Slg. 1998, I-3655, Nr. 67).
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