Rechtsprechung
EuGH, 18.06.1998 - C-266/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Freier Dienstleistungsverkehr - Seeschiffahrt - Ausschließliche Rechte von Unternehmen - Fest- und Losmachen der Schiffe in den Häfen - Festsetzung der Tarife
- Europäischer Gerichtshof
Corsica Ferries France
- EU-Kommission
Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a.
EG-Vertrag, Artikel 177
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Nichtstreitiges Verfahren - Vorlagebefugnis - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen
- EU-Kommission
Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a.
- Wolters Kluwer
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Ausschließliche Rechte von Unternehmen ; Fest- und Losmachen der Schiffe in den Häfen
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 3; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 59; ; EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 90 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Nichtstreitiges Verfahren - Vorlagebefugnis - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag, der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten und ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-3949
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Eine Regelung wie die des Ausgangsverfahrens unterscheidet folglich nicht nach dem Ursprung der beförderten Waren und soll nicht den Warenhandel mit den anderen Mitgliedstaaten regeln; die beschränkenden Wirkungen, die sie auf dem freien Warenverkehr haben könnte, sind zu ungewiß und zu indirekt, als daß die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24, und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94, Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 41).Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten jedoch aufgrund der Artikel 85 und 86 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (Urteil Centro Servizi Spediporto, Randnr. 20, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, liegt eine Verletzung der Artikel 5 und 85 vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder die Auswirkungen solcher Absprachen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteil Centro Servizi Spediporto, Randnr. 21, und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Was das Bestehen ausschließlicher Rechte angeht, so kann nach ständiger Rechtsprechung ein Unternehmen, das für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28, vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31, und Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14, und Raso u. a., Randnr. 25).Die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung ausschließlicher Rechte im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Vertrages ist zwar als solche noch nicht mit Artikel 86 unvereinbar, doch verstößt ein Mitgliedstaat gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Mißbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18, und Raso u. a., Randnr. 27).
- EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 EG-Vertrag nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen von Dienstleistungserbringern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistungserbringer wie für solche anderer Mitgliedstaaten gelten , die geeignet sind, die Tätigkeit von Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden oder zu behindern (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16).
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 59 EG-Vertrag nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen von Dienstleistungserbringern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistungserbringer wie für solche anderer Mitgliedstaaten gelten , die geeignet sind, die Tätigkeit von Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, zu unterbinden oder zu behindern (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16). - EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Eine Regelung wie die des Ausgangsverfahrens unterscheidet folglich nicht nach dem Ursprung der beförderten Waren und soll nicht den Warenhandel mit den anderen Mitgliedstaaten regeln; die beschränkenden Wirkungen, die sie auf dem freien Warenverkehr haben könnte, sind zu ungewiß und zu indirekt, als daß die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 24, und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94, Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 41). - EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Hierzu ist zu untersuchen, ob die Dienstleistung des Festmachens als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, und, falls ja, ob erstens die Erfüllung dieser besonderen Aufgabe nur durch Dienstleistungen gesichert werden kann, für die ein die tatsächlichen Kosten der Dienstleistungen übersteigendes Entgelt zu entrichten ist und deren Tarife für die einzelnen Häfen unterschiedlich sind, und ob zweitens die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, I-5699, Randnr. 32). - EuGH, 17.11.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Die Wettbewerbsregeln des Vertrages finden auf den Verkehrssektor Anwendung (vgl. Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91, Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnr. 12, und vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517, Randnr. 12). - EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Angesichts des Umfangs des Verkehrs in diesen Häfen und ihrer Bedeutung für den innergemeinschaftlichen Handel kann dieser Markt als ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes angesehen werden (Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova,Slg. 1991, I-5889, Randnr. 15, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96, Raso u. a., Slg. 1998, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 12.02.1998 - C-163/96
Strafverfahren gegen Raso u.a.
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Angesichts des Umfangs des Verkehrs in diesen Häfen und ihrer Bedeutung für den innergemeinschaftlichen Handel kann dieser Markt als ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes angesehen werden (Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova,Slg. 1991, I-5889, Randnr. 15, und vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96, Raso u. a., Slg. 1998, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 06.07.1995 - C-62/93
BP Soupergaz / Griechischer Staat
Auszug aus EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1833, Randnr. 10, und vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis, Slg. 1995, I-3633, Randnr. 12). - EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 09.06.1994 - C-153/93
Deutschland / Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 26.10.1995 - C-143/94
Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14
Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
(5) Es kann dahinstehen, ob sich die den nationalen Gerichten bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV übertragene Erforderlichkeitsprüfung auch auf die Frage erstreckt, ob dem nationalen Gesetzgeber zur Vermeidung der Gefährdung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein die Geltung der Wettbewerbsregeln weniger beschränkendes Mittel zu Gebote steht (verneinend EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-157/94, Slg. 1997, I-5699 Rn. 58 - Stromhandelsmonopol;… EuG, Slg. 2008, II-81 Rn. 268 - BUPA;… von Dannwitz aaO S. 87 f.; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; so in Verfahren, in denen - wie im Streitfall - neben dem Kläger nur das betraute Unternehmen beteiligt war, auch EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - C-320/91, Slg. 1993, I-2563 Rn. 16 ff. - Corbeau;… Urteil vom 27. April 1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1477 Rn. 49 f. - Almelo; Urteil vom 18. Juni 1998 - C-266/96, Slg. 1998, I-3949 Rn. 44 f. - Corsica Ferries II;… Slg. 2011, I-973 Rn. 77 ff. - AG 2R Prévoyance;… dazu Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 110; abweichend EuGH…, Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Slg. 1998, I-4075 Rn. 67 - Dusseldorp). - Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
98 bis 111.151: - Vgl. hierzu Gyselen, L., Anmerkung zu den Urteilen vom 21. September 1999 in den Rechtssachen C-67/96 (Albany), C-115/97 bis C-117/97 (Brentjens', Slg. 1999, I-6025) und C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121), Common Market Law Review 2000, S. 425, 445.152: - Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95 (GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 53) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 45).154: - Urteil Corsica Ferries France, Randnr. 45.155: - Urteil Corsica Ferries France, Randnr. 60.156: - Blum, F., "De Sacchi à Franzén en passant par la Crespelle: la jurisprudence récente de l'article 90", Gazette du Palais 1999, Nr. 20, S. 12, 21.157: - Urteile vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12) und Albany, Randnr. 103).
165: - Urteil Corsica Ferries France, Randnrn.
182: - Urteile Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 27, GT-Link, Randnr. 53, und Corsica Ferries France, Randnr. 45.183: - Vgl. auch Commentaire J. Megret , a. a. O., Randnr. 290: "Es ist kein Grund dafür ersichtlich, Einrichtungen, die offensichtlich zu Zwecken des Allgemeininteresses gegründet worden sind, nur deshalb aus dem Anwendungsbereich von Artikel 90 Absatz 2 auszunehmen, weil dies nicht aus einem förmlichen Akt hervorgeht.
53 und 54, Corsica Ferries France, Randnrn.
200: - Schlussanträge in der Rechtssache DIP u. a. 201: - Vgl. insbesondere die Urteile Corsica Ferries France, Randnrn.
205: - Urteil Van Eycke, Randnr. 19.206: - Urteile Meng, Randnr. 20, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 13, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.207: - Urteile Reiff, Randnr. 22, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 21, und Centro Servizi Spediporto, Randnr. 27.208: - Urteile Van Eycke, Randnr. 19, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.209: - Randnr. 57.210: - Nr. 92 der Schlussanträge.
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
55 Zu der Frage, ob eine nationale Regelung wie die des Ausgangsverfahrens eine nach Art. 49 EG verbotene Beschränkung enthält, ist darauf hinzuweisen, dass die Dienstleistungsfreiheit nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten - verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France, C-266/96, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 56, vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33, und vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
L 353, S. 16.3: - Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Slg. 1998, I-3949, Randnr. 56).33 bis 35.30: - Schlussanträge vom 22. Januar 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Slg. 1998, I-3949, I-3952, Nr. 35).
31: - Der Gerichtshof hat bezugnehmend auf diese Argumentation das Vorliegen einer offenen oder versteckten Diskriminierung abgelehnt, Urteil in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 57 und 58).
L 175, S. 7.34: - Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95 (SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16), in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 56 und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33).
38: - Urteil in der Rechtssache C-266/96 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 60).
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen implizierten die oben genannten Bedingungen ein weiteres wesentliches Merkmal: Als Universaldienst müsse die Erbringung der Dienstleistungen obligatorisch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 7, vom 10. Dezember 1991, Merci Convenzionali Porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 48, vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, und vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France, C-266/96, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
26: - Nr. 17.27: - Vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86 (Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16), vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, Slg. 1989, 803, Randnr. 48), vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14), C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnr. 14) und C-245/91 (Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851, Randnr. 10), vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517, Randnr. 14), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 20), vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 bis C-142/94 (DIP u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnr. 14), vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 41), CNSD, Randnr. 53, vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 35) sowie Albany, Randnr. 65.28: - Würde sich die Antwort auf die Vorlagefragen in ihrer jetzigen Form beschränken, so könnte das vorliegende Gericht nur über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des CNF entscheiden.29: - Vgl. insbesondere Urteile Van Eycke, Randnr. 16, Meng, Randnr. 14, Reiff, Randnr. 14, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 10, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 14, Centro Servizi Spediporto, Randnr. 21, DIP u. a., Randnr. 15, Sodemare u. a., Randnr. 42, CNSD, Randnr. 54, Corsica Ferries France, Randnr. 49, und Albany, Randnr. 65.30: - Schriftliche Erklärungen der italienischen Regierung, S. 6.31: - Vgl. Vorlagebeschluss, Nrn. 5 bis 9.32: - Urteil CNSD, Randnr. 57.33: - Vgl. Nrn. 19 und 20 der vorliegenden Schlussanträge.
53 bis 60, Corsica Ferries France, Randnrn.
84: - Schlussanträge in der Rechtssache DIP u. a. 85: - Vgl. insbesondere die Urteile Corsica Ferries France, Randnrn.
111: - Urteil Van Eycke, Randnr. 19.112: - Urteile Meng, Randnr. 20, Ohra Schadeverzekeringen, Randnr. 13, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.113: - Urteile Reiff, Randnr. 22, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 21, und Centro Servizi Spediporto, Randnr. 27.114: - Urteile Van Eycke, Randnr. 19, und Corsica Ferries France, Randnr. 52.115: - Vgl. Nr. 103 der vorliegenden Schlussanträge.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …
64 Vgl. Urteile vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France (C-266/96, EU:C:1998:306" Rn. 31), vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296" Rn. 24), und vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto (…C-96/94, EU:C:1995:308" Rn. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
14 und 15), in der Rechtssache C-70/95 (zitiert in Fußnote 57, Randnrn. 41 und 42), vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnrn.(127) - Vgl. z. B. Urteil Corsica Ferries France (zitiert in Fußnote 125, Randnr. 51).
(181) - Urteile CBEM (zitiert in Fußnote 142, Randnr. 16), Höfner und Elser (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 28), ERT (zitiert in Fußnote 64, Randnr. 31), Merci Convenzionali Porto di Genova (zitiert in Fußnote 143, Randnr. 14), vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Raso u. a. Slg. 1998, I-533, Randnr. 25) und Corsica Ferries France (zitiert in Fußnote 125, Randnr. 39).
(192) - Zitiert in Fußnote 141; ferner Urteile Corsica Ferries France (zitiert in Fußnote 125) und Sacchi (zitiert in Fußnote 139).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
10 Vgl. Urteile vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France (C-266/96, EU:C:1998:306, Rn. 27), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (…C-467/04, EU:C:2006:610, Rn. 44), und vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (…C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 23). - EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a.
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
- EuGH, 16.07.2020 - C-658/18
Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage …
- EuGH, 03.03.2011 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
- EuGH, 16.09.1999 - C-22/98
Becu u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- EuGH, 11.12.2014 - C-576/13
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- EuGH, 07.11.2018 - C-171/17
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99
Conte
- EuG, 13.05.2020 - T-607/17
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19
Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09
Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
- EuG, 16.03.2004 - T-157/01
Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler …
- EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Sea-Land Service
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 22 BV 16.2046
Heranziehung zu den Kosten der Überprüfung des Emissionsverhaltens eines …
- BFH, 10.10.2005 - XI B 27/05
Keine Diskriminierung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen …
- EuGH, 21.09.1999 - C-44/98
BASF
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17
Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 17.03.2011 - C-128/10
Naftiliaki Etaireia Thasou - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
- BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04
Schulgeld für britische Privatschule
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98
Dior
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
de Lasteyrie du Saillant
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2002 - C-435/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST DIE GESTALTUNG GRIECHISCHER HAFENGEBÜHREN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-427/10
Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht in Rechnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-165/03
Längst
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-246/01
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-355/00
Freskot
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-300/98
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-181/98
van der Schaaf
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-182/98
Kooyman
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-183/98
Weber
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2007 - C-431/05
Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Abkommen zur Errichtung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-392/98
Diese Richtlinie lässt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98
Sehrer
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-205/99
Analir u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
Slappendel
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
BASF
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04
Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-678/18
Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Corsica Ferries France
- EU-Kommission
Corsica Ferries France SA gegen Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova Coop. arl, Gruppo Ormeggiatori del Golfo di La Spezia Coop. arl und Ministero dei Trasporti e della Navigazione.
Freier Dienstleistungsverkehr - Seeschiffahrt - Ausschließliche Rechte von Unternehmen - Fest- und Losmachen der Schiffe in den Häfen - Festsetzung der Tarife
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Papierfundstellen
- Slg. 1998, I-3949
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (65)
- EuGH, 12.07.1979 - 244/78
Union laitière normande / French Dairy Farmers
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Der Gerichtshof hat im Jahre 1979 im Urteil Union Laitière Normande hervorgehoben, daß "die Notwendigkeit, zu einer zweckdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, den rechtlichen Rahmen zu umreissen, in den sich die erbetene Auslegung einfügen soll"(25).Unter Hinweis auf seine Feststellungen im Urteil Union Laitière Normande hat er ausgeführt(27) :.
(25) - Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 244/78 (Union Laitière Normande, Slg. 1979, 2663, Randnr. 5).
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Vor kurzem hat der Gerichtshof in seinem Urteil Sodemare u. a.(75) bestätigt, daß "nach ständiger Rechtsprechung ... die Mitgliedstaaten ... aufgrund der Artikel 85 und 86 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag keine Maßnahmen treffen oder beibehalten $dürfen$, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten"(76).(75) - Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95 (Sodemare, Slg. 1997, I-3395).
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Mit den Worten des Gerichtshofes in seinem Urteil Alpine Investments beeinflussen solche Vorschriften "unmittelbar den Zugang zum Dienstleistungsmarkt in den anderen Mitgliedstaaten.(61) - Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 38).
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil Reisebüro Bröde festgestellt hat, machen sie zum einen die Erbringung der Dienstleistung im Bestimmungsstaat unmöglich, da sich der ausländische Dienstleistungserbringer dort nur ganz gelegentlich betätigt(59).(58) - Vgl. z. B. Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Bröde, Slg. 1996, I-6511, Randnr. 25).
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Dies lässt sich z. B. durch die Urteile Peralta und Centro Servizi Spediporto veranschaulichen, die für See- oder Strassenbeförderungsunternehmen geltende Vorschriften betrafen, deren Anwendung jedoch nicht von der Herkunft der transportierten Güter abhängig war.(41) - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453) und vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95
A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
(24) - Vgl. seine verbundenen Schlussanträge vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95, Leur Blöm, und C-130/95, Giloy; der Gerichtshof hat am 17. Juli 1997 zwei getrennte Urteile erlassen (Slg. 1997, I-4161 und I-4291). - EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
Job Centre
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
(71) - Vgl. z. B. Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société Technique Minière, Slg. 1966, 281, 303) und zuletzt Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/95, Job Centre Coop., Slg. 1997, I-7119, Randnr. 36; nachfolgend: Job Centre II). - EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
(57) - Vgl. z. B. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-398/95 (SETTG, Slg. 1997, I-3091, Randnr. 16). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
(9) - Das nationale Gericht verweist auf die Urteile vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5337) und vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029). - EuGH, 11.12.1990 - 47/88
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Er hat dann in seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509) unter Bezugnahme auf das Urteil Stier festgestellt, "eine solche Gefährdung des freien Warenverkehrs könnte jedoch allenfalls anhand der allgemeinen Regeln der Artikel 30 ff. EWG-Vertrag beurteilt werden"; vgl. Randnr. 13. - EuGH, 17.10.1995 - C-140/94
DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.
- EuGH, 19.10.1995 - C-111/94
Job Centre
- EuGH, 05.06.1997 - C-105/94
Celestini / Saar-Sektkellerei Faber
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 17.11.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
- EuGH, 12.11.1992 - C-134/91
Kerafina-Keramische / Griechenland
- EuGH, 17.11.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Meng
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
- EuGH, 30.06.1997 - C-66/97
Banco de Fomento e Exterior
- EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
Krüger
- EuGH, 17.07.1997 - C-242/95
GT-Link
- EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 09.12.1965 - 44/65
Hessische Knappschaft / Singer und Fils
- EuGH, 30.06.1966 - 56/65
Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm
- EuGH, 04.04.1968 - 31/67
Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus
- EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
- EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 21.02.1974 - 162/73
Birra Dreher S.p.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Kommission / Irland
- EuGH, 28.06.1978 - 70/77
Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- EuGH, 10.03.1981 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- EuGH, 13.03.1984 - 16/83
Prantl
- EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 19.03.1993 - C-157/92
Pretore di Genova / Banchero
- EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
Monin Automobiles
- EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
- EuGH, 23.03.1995 - C-458/93
Strafverfahren gegen Saddik
- EuGH, 02.02.1996 - C-257/95
Bresle / Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy-de-Dôme
- EuGH, 21.12.1995 - C-307/95
Max Mara / Ufficio del registro di Reggio Emilia
- EuGH, 13.03.1996 - C-326/95
Banco de Fomento e Exterior / Pechim u.a.
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
- EuGH, 20.03.1997 - C-352/95
Phytheron International / Bourdon
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- EuGH, 20.03.1996 - C-2/96
Sunino und Data
- EuGH, 25.06.1996 - C-101/96
Italia Testa
- EuGH, 19.07.1996 - C-191/96
Strafverfahren gegen Modesti
- EuGH, 19.07.1996 - C-196/96
Strafverfahren gegen Hassan
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuG, 18.09.1996 - T-387/94
Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96
Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- EuGH - C-55/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Kommission / Spanien
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 15.12.1993 - C-277/91
Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
51 C-286/88, EU:C:1990:33, insbesondere Rn. 1 bis 5, 8 bis 10. Für weitere Erörterungen dieser Rechtssache und ihrer Rolle bei der Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Vorlagen vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Bosman u. a. (C-415/93, EU:C:1995:293, Nrn. 76 bis 80), des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Corsica Ferries France (C-266/96, EU:C:1998:19, Nr. 19, Fn. 30) und des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:137, Nr. 24).