Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1998 - C-389/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1235
EuGH, 14.07.1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,1235)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,1235)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,1235)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen - Strengere nationale Grenzwerte - Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs - Umweltschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    Aher-Waggon

  • EU-Kommission PDF

    Aher-Waggon / Bundesrepublik Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 80/51 und 83/206 des Rates
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen - Nationale Regelung, die die Zulassung von Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der ...

     
  • EU-Kommission

    Aher-Waggon / Bundesrepublik Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen gleicher Wirkung ; Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen ; Strengere nationale Grenzwerte ; Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs ; Umweltschutz

  • Judicialis

    EGV Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen - Nationale Regelung, die die Zulassung von Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen in der Fassung der Richtlinie 83/206/EWG - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-4473
  • NJW 1999, 203 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1057
  • EuZW 1998, 698
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
    Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
    Denn wenn Artikel 84 Absatz 2 EG-Vertrag, auf den die Richtlinie gestützt ist, den Rat auch ermächtigt, geeignete Vorschriften für die Luftfahrt zu erlassen, so entzieht er nach ständiger Rechtsprechung die Luftfahrt doch nicht den allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags (vgl. Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 31, und vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnrn.
  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
    Weiter muß eine nationale Regelung, die den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, nach ständiger Rechtsprechung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen; dieses darf zudem nicht durch Maßnahmen erreicht werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95, De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 75).
  • EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

    DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
    Weiter muß eine nationale Regelung, die den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, nach ständiger Rechtsprechung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen; dieses darf zudem nicht durch Maßnahmen erreicht werden können, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 9. Juli 1997 in den Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95, De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 45, und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-189/95, Franzén, Slg. 1997, I-5909, Randnr. 75).
  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

    Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
    Denn wenn Artikel 84 Absatz 2 EG-Vertrag, auf den die Richtlinie gestützt ist, den Rat auch ermächtigt, geeignete Vorschriften für die Luftfahrt zu erlassen, so entzieht er nach ständiger Rechtsprechung die Luftfahrt doch nicht den allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags (vgl. Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 31, und vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnrn.
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

    75 Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern die fraglichen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteile Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnrn. 6 und 9, und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96, Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473, Randnr. 20).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

    75 Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern die fraglichen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (Urteile Kommission/Dänemark vom 20. September 1988, Randnrn. 6 und 9, und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-389/96, Aher-Waggon, Slg. 1998, I-4473, Randnr. 20).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-524/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG …

    Schließlich fügt die Kommission hinzu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1998, Aher-Waggon (C-389/96, Slg. 1998, I-4473), zwar eine Maßnahme für gerechtfertigt erachtet habe, die die Erstzulassung von Flugzeugen in einem Mitgliedstaat von der Einhaltung strengerer als der gemeinschaftsrechtlichen Lärmgrenzwerte abhängig gemacht habe, im Inland vor der Umsetzung der betreffenden Gemeinschaftsvorschriften zugelassene Flugzeuge jedoch davon freigestellt habe.

    Die im Urteil Aher-Waggon streitige Maßnahme habe das Umweltschutzziel jedoch insoweit kohärenter verfolgt, als auch in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits zugelassene Flugzeuge nach technischen Änderungen oder Stilllegung die strengeren Normen hätten erfüllen müssen.

    Nach ständiger Rechtsprechung können zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes nationale Maßnahmen rechtfertigen, die geeignet sind, den Handel in der Gemeinschaft zu behindern, sofern diese Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Aher-Waggon, Randnrn.

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   Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96   

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https://dejure.org/1998,18483
Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,18483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.01.1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,18483)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - C-389/96 (https://dejure.org/1998,18483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aher-Waggon

  • EU-Kommission PDF

    Aher-Waggon GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie über die Schallemissionen von Luftfahrzeugen - Strengere nationale Grenzwerte - Behinderung der Einfuhr eines Flugzeugs - Umweltschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-4473
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
    17 Nach dem Urteil Dassonville(8) ist als Maßnahme gleicher Wirkung jede Handelsregelung oder sonstige Rechtsvorschrift der Mitgliedstaaten anzusehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

    (8) - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837).

  • EuGH, 14.10.1987 - 278/85

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
    Siehe z. B. das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1987 in der Rechtssache 278/85 (Kommission/Dänemark, Slg. 1987, 4069, Randnrn. 16 und 22).

    Der Umweltschutz stellt somit ein zwingendes Erfordernis dar, das die Anwendung des Artikels 30 EWG-Vertrag einschränken kann." (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4627, Randnrn.

  • EuGH, 22.06.1993 - C-11/92

    The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Gallaher u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
    (7) - Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-11/92 (Gallaher, Slg. 1993, I-3546, Randnr. 22).
     
  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
    Der Umweltschutz stellt somit ein zwingendes Erfordernis dar, das die Anwendung des Artikels 30 EWG-Vertrag einschränken kann." (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4627, Randnrn.
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
    Vgl. das klassische "Cassis de Dijon"-Urteil (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
  • EuGH, 07.02.1985 - 240/83

    Procureur de la République / ADBHU

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-389/96
    (9) - "Der Gerichtshof hat den Umweltschutz bereits in seinem Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 240/83 (Association de défense des brûleurs d'huiles usagées, Slg. 1985, 531) als ein $wesentliches Ziel der Gemeinschaft" angesehen, das als solches bestimmte Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann.
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