Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-210/96   

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https://dejure.org/1998,51
EuGH, 16.07.1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,51)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,51)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,51)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • EU-Kommission

    Gut Springenheide und Tusky / Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt

    Verordnung Nr. 1907/90 des Rates, Artikel 10 Absatz 3; Verordnung Nr. 1274/91 der Kommission, Artikel 18
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Vorschriften zur Regelung der Angaben über die Art der Legehennenhaltung - Geltungsbereich - Angaben zur Ernährung der Tiere - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Gut Springenheide und Tusky / Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt

  • Wolters Kluwer

    Gemeinsame Marktorganisation und Vermarktungsnormen von Eiern; Vorschriften zur Regelung der Angaben über die Art der Legehennenhaltung; Irreführung bei der Kennzeichnung von Eiern und der Verpackungen; Ermittlung des Ausmaßes einer Irreführung an Hand einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Eier - Vermarktungsnormen - Kennzeichnung der Eier oder der Verpackungen - Vorschriften zur Regelung der Angaben über die Art der Legehennenhaltung - Geltungsbereich - Angaben zur Ernährung der Tiere - Ausschluß - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND IST, HAT DAS NATIONALE GERICHT DARAUF ABZUSTELLEN, WIE EIN DURCHSCHNITTLICH INFORMIERTER, AUFMERKSAMER UND VERSTÄNDIGER DURCHSCHNITTSVERBRAUCHER DIESE ANGABE WAHRSCHEINLICH AUFFASSEN WIRD

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier - Angaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-4657
  • NJW 1998, 3183
  • GRUR Int. 1998, 795
  • EuZW 1998, 526
  • DB 1998, 1912
 
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Wird zitiert von ... (253)

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Auch dem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entnommenen Leitbild des Durchschnittsverbrauchers (grundlegend EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, WRP 1998, 848, 851) liegt kein besonders aufmerksamer und gründlicher Idealtypus zugrunde (…Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 1.48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17

    Planet49

    Vgl. z. B. Urteile vom 7. August 2018, Verbraucherzentrale Berlin (…C-485/17, EU:C:2018:642, Rn. 44), vom 7. Juni 2018, Scotch Whisky Association (…C-44/17, EU:C:2018:415, Rn. 47), und vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:369,Rn. 31).
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Was die Frage angeht, nach welcher Methode die Unterscheidungskraft der Marke,deren Eintragung beantragt wird, beurteilt werden kann, verbietet dasGemeinschaftsrecht nicht, daß die zuständige Behörde, wenn sie bei dieserBeurteilung auf besondere Schwierigkeiten stößt, diese Frage nach Maßgabe ihresnationalen Rechts durch eine Verbraucherbefragung klären läßt (siehe in diesemSinn Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide undTusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 37).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96   

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https://dejure.org/1998,17343
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,17343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.03.1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,17343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. März 1998 - C-210/96 (https://dejure.org/1998,17343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gut Springenheide und Tusky

  • EU-Kommission

    Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt - Amt für Lebensmittelüberwachung.

    Vermarktungsnormen für Eier - Werbewirksame Angaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen - Referenzverbraucher

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-4657
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 08.06.2017 - C-296/16

    Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …

    Sie macht geltend, das Gericht habe in Rn. 68 des angefochtenen Urteils zu Unrecht auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) verwiesen, da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben - nach Auffassung von Dextro Energy - sämtliche Auswirkungen der betrachteten Produkte auf die Gesundheit bezeichneten und im Gegensatz zu den Angaben, die Gegenstand dieser Schlussanträge gewesen seien, wissenschaftlich nachgewiesen seien.

    Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass Dextro Energy mit ihm die Relevanz der Verweise des Gerichts auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:460) sowie auf das Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526), insoweit in Abrede stellt, als sie die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben weder für mehrdeutig noch für irreführend hält.

  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15

    Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …

    In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben unvollständig und damit mehrdeutig und irreführend sind und dies auch im Fall der Richtigkeit der gegebenen Informationen gilt (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg, EU:C:1998:102, Nrn. 86 bis 90, und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution, C-157/14, Slg, EU:C:2015:460, Nr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18

    Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in …

    In diesem Zusammenhang ist, wie Generalanwalt Mischo in besonders treffender Weise in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) ausgeführt hat, zu unterscheiden zwischen objektiv richtigen Angaben, objektiv unrichtigen Angaben und objektiv richtigen Angaben, die den Verbraucher aber täuschen können, weil sie nicht vollständig den Tatsachen entsprechen(36), denn "[s]ollte der weggelassene Teil der Information geeignet sein, den gelieferten Teil der Information in einem ganz anderen Licht erscheinen zu lassen, so müsste man daraus folgern, dass der Verbraucher irregeführt wird"(37).

    36 Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102, Nr. 78).

    37 Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102, Nr. 87).

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