Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-264/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,70
EuGH, 16.07.1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer - Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere - Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften - Diskriminierung aufgrund des Sitzes ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    ICI

  • EU-Kommission

    Imperial Chemical Industries / Colmer

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Imperial Chemical Industries / Colmer

  • Wolters Kluwer

    Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere ; Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften ; Diskriminierung aufgrund des Sitzes; Vorabentscheidung über die Auslegung der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzen der konzerninternen Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste

  • datenbank.nwb.de

    Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Großbritannien: Versagung der Steuerermäßigungen für Verluste von EU-Tochtergesellschaften gemeinschaftswidrig

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat verbietet, eine Steuerermäßigung im Rahmen der Körperschaftssteuer aufgrund von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-4695
  • EuZW 1999, 20
  • NZG 1998, 650
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    42 Auch wenn die Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, so verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, und Marks & Spencer, Randnr. 31).
  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20).
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT,

    16 Seit dem Rechnungsjahr 2000 ist infolge einer auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695) zurückgehenden Gesetzesänderung der Konzernabzug auf Gewinne und Verluste beschränkt, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts des Vereinigten Königreichs fallen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,28126
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96 (https://dejure.org/1997,28126)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1997 - C-264/96 (https://dejure.org/1997,28126)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1997 - C-264/96 (https://dejure.org/1997,28126)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's Inspector of Taxes).

    Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer - Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere - Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften - Diskriminierung aufgrund des Sitzes ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-4695
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