Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 15.01.1998 - C-15/96   

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EuGH, 15.01.1998 - C-15/96 (https://dejure.org/1998,727)
EuGH, Entscheidung vom 15.01.1998 - C-15/96 (https://dejure.org/1998,727)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - C-15/96 (https://dejure.org/1998,727)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Schöning-Kougebetopoulou / Freie und Hansestadt Hamburg

    EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absätze 1 und 4
    1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nach dem nur im öffentlichen Dienst des Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden, während Beschäftigungszeiten, die in einem vergleichbaren ...

  • EU-Kommission

    Schöning-Kougebetopoulou / Freie und Hansestadt Hamburg

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, nach dem nur im öffentlichen Dienst des Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden, während Beschäftigungszeiten, die in einem vergleichbaren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer inerhalb der Gemeinschaft; Beschäftigungszeit in anderem Mitgliedstaat; Zeitaufstieg nach achtjähriger Tätigkeit in eine neue Besoldungsgruppe für Bedienstete des öffentlichen Dienstes

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg - Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag und des Artikels 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - Tarifvertrag für Arbeitnehmer ...

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-47
  • EuZW 1998, 118
  • NZA 1998, 205
  • NJ 1998, 165
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Schließlich ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Klauseln von Tarifverträgen nicht dem Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit entzogen sind (Urteile vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou, C-15/96, Slg. 1998, I-47, vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich, C-35/97, Slg. 1998, I-5325, und vom 16. September 2004, Merida, C-400/02, Slg. 2004, I-8471).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Sie lässt gewisse Rückschlüsse auf die unionsrechtlichen Rechtfertigungserfordernisse für die unterbleibende Anrechnung von Dienstzeiten und Berufserfahrungszeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (vgl. insbesondere EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 30 ff.; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I-10239; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I-10497; 12. März 1998 - C-187/96 - [Kommission/Griechische Republik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I-1095; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I-47; 23. Februar 1994 - C-419/92 - [Scholz] Rn. 11; dazu im Einzelnen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.) .

    b) Die Regelungen in Satz 2 und Satz 3 des § 16 Abs. 2 TV-L sind auch anders gestaltet als die Bestimmung des BAT, die der Entscheidung des Gerichtshofs der damaligen Europäischen Gemeinschaften in der Sache Schöning-Kougebetopoulou zugrunde lag (vgl. EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - Rn. 22 ff., Slg. 1998, I-47) .

    Der Gerichtshof hielt die Benachteiligung der Wanderarbeitnehmerin für ungerechtfertigt (vgl. EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] aaO) .

  • EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN

    In seinem Urteil vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-5/96, Slg. 1998, I-47), habe der Gerichtshof im Übrigen eine Tarifvertragsbestimmung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, weil sie eine Diskriminierung enthalte, und insoweit festgestellt, dass das nationale Gericht in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung anzuwenden habe wie auf die übrigen Arbeitnehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlangen oder abwarten zu müssen.
  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

    Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung

    Ebenso hat er bei Verstößen gegen die durch Art. 45 AEUV gewährleistete Freizügigkeit (EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 31 ff., Slg. 1998, I-47) entschieden.
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

    Ein solcher Verstoß hätte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Folge, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten aus vorherigen Arbeitsverhältnissen in gleichem Maße wie einschlägige Berufserfahrungszeiten aus vorherigen Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L und damit uneingeschränkt zu berücksichtigen wären (EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 31 ff.; ebenso im Fall einer Altersdiskriminierung EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 46 f.) .

    Der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache SALK (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 -) und den dieser vorausgehenden Entscheidungen (EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold]; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler]; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund]; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou]) lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, ob die unterbleibende Anrechnung von Berufserfahrungszeiten von Wanderarbeitnehmern durch den Schutz befristet Beschäftigter gerechtfertigt sein könnte.

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    Sie lässt gewisse Rückschlüsse auf die unionsrechtlichen Rechtfertigungserfordernisse für die unterbleibende Anrechnung von Dienstzeiten und Berufserfahrungszeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (vgl. insbesondere EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 30 ff.; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I-10239; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I-10497; 12. März 1998 - C-187/96 - [Kommission/Griechische Republik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I-1095; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I-47; 23. Februar 1994 - C-419/92 - [Scholz] Rn. 11; dazu im Einzelnen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.) .

    b) Die Regelungen in Satz 2 und Satz 3 des § 16 Abs. 2 TV-L sind auch anders gestaltet als die Bestimmung des BAT, die der Entscheidung des Gerichtshofs der damaligen Europäischen Gemeinschaften in der Sache Schöning-Kougebetopoulou zugrunde lag (vgl. EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - Rn. 22 ff., Slg. 1998, I-47) .

    Der Gerichtshof hielt die Benachteiligung der Wanderarbeitnehmerin für ungerechtfertigt (vgl. EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 7 Sa 773/15

    Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

    Eine allgemein gültige Feststellung der Unwirksamkeit innerstaatliches Recht, für dass der Gerichtshof ohnehin keine Kompetenz beansprucht (vgl. EuGH vom 15.01.1998 - Rechtssache C-15/96 - NZA 1998, 205 Rz. 9 mwN.) , hat er dort nicht getroffen.

    Insofern unterscheidet sich die vorliegende tarifliche Regelung von der früheren Regelung zum Zeitaufstieg nach dem BAT, für die der EuGH (Urteil vom 15.01.1998 - C-15/96 - NZA 1998, 205 ff.) ausgeführt hat, dass die damalige Berücksichtigung zurückgelegter Beschäftigungszeiten für den Zeitaufstieg angesichts der großen Zahl der Arbeitgeber nicht mit dem Bestreben gerechtfertigt werden könne, die Treue der Arbeitnehmer zu honorieren, aber auch von den der Rechtssache Salzburger Landeskliniken zugrunde liegenden Regelungen.

  • EuGH, 07.05.1998 - C-350/96

    Clean Car Autoservice

    Anders verhielte es sich nur, wenn ein solches Wohnsitzerfordernis auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stünde, den das nationale Recht verfolgte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96, Schoening-Kougebetopoulu, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 21).
  • EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN

    Ein solches Wohnorterfordernis wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96, Schöning/Kougebetopoulou, Slg. 1998, I-47, Randnr. 21).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15

    Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Das Urteil in der Rechtssache Schöning-Kougebeto-poulou (EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96) betraf die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem anderen Mitgliedsstaat beim Zeitaufstieg nach dem Bundesangestelltentarifvertrag.

    Hierzu zählt etwa das Anliegen, die Treue zum Arbeitgeber zu fördern (EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - aaO Rn 26; EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - aaO Rn 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

    Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

  • EuGH, 14.03.2000 - C-102/98

    FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER

  • EuGH, 30.11.2000 - C-195/98

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

    Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur

  • ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

    Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen

  • EuGH, 16.09.2004 - C-400/02

    Merida - Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen

  • EuGH, 10.03.2005 - C-178/04

    Marhold

  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06

    Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen

  • EuGH, 06.10.2015 - C-298/14

    Brouillard - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV und 49

  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 923/06

    Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

  • EuGH, 26.10.2006 - C-371/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit

  • BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 128/97

    Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.12.1999 - 9 Sa 638/98

    Berücksichtigung der im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der EU

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-231/06

    Jonkman - Sozialpolitik - Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung

  • EuGH, 17.09.1998 - C-400/96

    Harpegnies

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2006 - 12 Sa 734/06

    Ausschluss von in Griechenland beamteten BAT-Lehrkräften aus der

  • LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 872/97

    Versicherungsnummer - Geburtsdatum - Beweiskraft ausländischer Urkunden - Kopien

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10

    Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04

    Ioannidis

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97

    Fernández de Bobadilla

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02

    Merida

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2002 - 4 S 309/00

    Sonderzuwendungsrückzahlung bei Wechsel zu ausländischen Dienstherrn

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2001 - C-212/99

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96

    Bickel und Franz

  • SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

    Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei

  • OVG Bremen, 26.06.2001 - 1 A 62/01

    Verstoß gegen EG-Recht durch Notwendigkeit des Innehabens der deutschen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96   

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https://dejure.org/1997,33089
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96 (https://dejure.org/1997,33089)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-15/96 (https://dejure.org/1997,33089)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-15/96 (https://dejure.org/1997,33089)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg.

    Freizügigkeit - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Zeitaufstieg - In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-47
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96
    Ferner hat Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 17. Juli 1997 in der noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-15/96 betreffend eine Vorabentscheidungsfrage des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Rechtsstreit, in dem ein bei der Stadt Hamburg beschäftigter Arzt griechischer Staatsangehörigkeit die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat als Arzt derselben Fachrichtung erworbenen Erfahrung zum Zweck der Beförderung und Berechnung seines Gehalts beantragt, dem Gerichtshof vorgeschlagen, für Recht zu erkennen, daß eine Klausel in einem für den öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats geltenden Tarifvertrag, die eine Beförderung nach einer achtjährigen Dienstzeit bei der Ausübung bestimmter Funktionen vorsieht und dabei die Berücksichtigung einer vergleichbaren Arbeit in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats ausschließt, gegen Artikel 48 des Vertrages und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 verstösst(9).
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