Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.1998 - C-191/95   

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https://dejure.org/1998,124
EuGH, 29.09.1998 - C-191/95 (https://dejure.org/1998,124)
EuGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - C-191/95 (https://dejure.org/1998,124)
EuGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - C-191/95 (https://dejure.org/1998,124)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Kollegialprinzip - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Jahresabschluß - Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    1 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Nichtvorsehen geeigneter Sanktionen durch einen Mitgliedstaat für den Fall, dass Kapitalgesellschaften die ihnen obliegende Offenlegung des Jahresabschlusses unterlassen; Durchsetzung der Publizitätspflichten der Kapitalgesellschaften; Erforderlichkeit der Verschärfung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzureichende Umsetzung der EG-Vorschriften zur Offenlegung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften ("Kommission/Deutschland")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Kommission - Kollegialprinzip - Tragweite -

  • datenbank.nwb.de

    Handelsrecht; Sanktionen bei unterlassener Offenbarung des Jahresabschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE BESCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, DIE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN UND KLAGE ZU ERHEBEN, DEM KOLLEGIALPRINZIP

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtvorsehen von geeigneten Sanktionen gemäß der Ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der ...

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-5449
  • NJW 1999, 2356 (Ls.)
  • ZIP 1998, 1716
  • EuZW 1998, 758
  • WM 1998, 2525
  • DVBl 1999, 158
  • BB 1998, 2200
  • DB 1998, 2106
  • NZG 1998, 902
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

    Kommission / Italien

    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).

    Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, daß in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muß, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert, sondern nur beschränkt worden ist (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 56).

    Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Rahmen einer Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag das Vorliegen einer Vertragsverletzung nach dem Stand des Gemeinschaftsrechts am Ende der Frist zu beurteilen, die die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat für ein Handeln gemäß ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt hat (Urteil vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 42).

    Zwar werden die Vorschriften der Richtlinie 75/442 n. F. im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht ausdrücklich aufgeführt, doch werden sie in deren Text unter den von der Kommission angeführten Bestimmungen genannt (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 18).

    Nach dieser Bestimmung und nach Artikel 169 des Vertrages hat die Kommission die Aufgabe, im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft von Amts wegen die Ausführung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen aufzudecken, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 21).

    In Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin des Vertrages kann die Kommission beim Gerichtshof die Feststellung einer Vertragsverletzung mit dem Vorbringen beantragen, daß das mit einer Richtlinie bezweckte Ergebnis in einem bestimmten Fall nicht erreicht worden sei (Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 22).

    Diese Frage hat mit der Möglichkeit für den einzelnen, sich gegenüber dem Staat unmittelbar auf unbedingte sowie hinreichend klare und genaue Vorschriften einer nicht umgesetzten Richtlinie zu berufen, nichts zu tun (vgl. Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, Randnr. 26).

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    Außerdem kann sich nach dem System der Art. 226 EG bis 228 EG nur aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben, welche Rechte und Pflichten die Mitgliedstaaten haben und wie ihr Verhalten zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Mai 1981, Essevi und Salengo, 142/80 und 143/80, Slg. 1981, 1413, Randnrn. 15 und 16, und vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 45).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

    DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST

    Demgemäß müssen die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage auf dieselben Rügen gestützt sein (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-139/00, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-6407, Randnr. 18, und Kommission/Finnland, Randnr. 80).

    24 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen der Darlegung der Rügen im Mahnschreiben, im Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und in den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand, wie er in der mit Gründen versehenen Stellungnahme umschrieben ist, nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 56, Kommission/Spanien, Randnr. 19, und Kommission/Finnland, Randnr. 81).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95   

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https://dejure.org/1997,15227
Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95 (https://dejure.org/1997,15227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - C-191/95 (https://dejure.org/1997,15227)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - C-191/95 (https://dejure.org/1997,15227)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Kollegialprinzip - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - Jahresabschluß - Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-5449
  • ZIP 1997, 1330
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 16.03.2015 - 37 T 171/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung der

    Der EuGH hat bestätigt, dass diese Regelung uneingeschränkt umzusetzen und der Jahresabschluss offenzulegen ist (Rs C - 97/96, NZG 1998, 116, 117 Tz. 13 - 16 = ZIP 1998, 215 m. Anm. Schulze-Osterloh ZIP 1997, 2157, Leible ZHR 162 (1998), 594, Schön JZ 1999, 194, Crezelius ZGR 1999, 252, Hirte NJW 1999, 36 und EuGH ZIP 1998, 1716 m Anm. Schulze-Osterloh (Schlussanträge Cosmas ZIP 1997, 1330).

    Er hat festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, dass sie keine geeigneten Sanktionen bezüglich der Einhaltung von Art. 2 (1) f) der Ersten Richtlinie 68/151/EWG getroffen hatte (Rs C-191/95, NZG 1998, 902 = ZIP 1998, 1716 mit Anm. Schulze-Osterloh; vgl. auch Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 335 Rn. 1).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und

    22 - Vgl. Nr. 32 der Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland (Slg. 1998, I-5449), und Nr. 14 seiner Schlussanträge vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache Daihatsu (in der vorstehenden Fußnote angeführt).
  • LG Cottbus, 23.05.2001 - 1 S 42/01

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des

    § 320 BGB setzt nicht nur eine in einem ursprünglichen Gegenseitigkeitsverhältnis entstandene Forderung voraus, sondern ein noch bestehenden gegenseitiges Schuldverhältnis (vgl. OLG Hamm, ZIP 1997, 1330, 1331; BGH, Urteil vom 30.11.1989 in BGHZ 109, 260 ff., zum Anspruch des Konkursverwalters aus § 667 BGB ).
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