Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 29.10.1998 - C-230/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Führerschein - Auslegung der Richtlinie 80/1263/EWG - Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen eines Drittlandes, den ihm von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Mitgliedstaats seines neuen Wohnsitzes umzutauschen - Strafen - Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG

  • verkehrslexikon.de
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Awoyemi

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Awoyemi

    EG-Vertrag, Artikel 48 und 52; Richtlinie 80/1263 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1
    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Angehöriger eines Drittstaats, der Inhaber eines Führerscheins nach dem EG-Muster ist - Nichterfuellung der Verpflichtung, den vom Ursprungsmitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen - Gleichstellung mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafrechtliche Sanktionen - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Awoyemi

  • Jurion

    Führen eines Kraftfahrzeugs, ohne Inhaber eines gültigen Führerscheins zu sein; Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen eines Drittlandes, den ihm von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Mitgliedstaats seines neuen Wohnsitzes umzutauschen; Richtlinie zur Einführung eines EG-Führerscheins; Anwendung der Richtlinie 91/439 auf Zuwiderhandlungen, die unter der Geltung der Richtlinie 80/1263 begangen wurden; Auslegung der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG; Gleichstellung von Personen, die nicht die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union besitzen, jedoch Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten nationalen Führerscheins oder eines Führerscheins nach dem EG-Muster sind und durch Umtausch einen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaats hätte erhalten können, diesen Umtausch jedoch am 27. Juli 1993 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen haben, hinsichtlich dem Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Angehöriger eines Drittstaats, der Inhaber eines Führerscheins nach dem EG-Muster ist - Nichterfuellung der Verpflichtung, den vom Ursprungsmitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen - Gleichstellung mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafrechtliche Sanktionen - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van cassatie - Auslegung der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins (ABl. L 375, S. 1) und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Verpflichtung des Angehörigen eines nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staates, den ihm vom früheren Wohnmitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaats umzutauschen - Nichterfüllung der Verpflichtung - Gleichstellung mit dem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-6781



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Wird zitiert von ... (35)  

  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06  

    DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Awoyemi, C-230/97, Slg. 1998, I-6781, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01  

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Folglich habe Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie unmittelbare Wirkung (Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-230/97, Awoyemi, Slg. 1998, I-6781, Randnr. 43).

    45 Nach ständiger Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteile Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 26, sowie Awoyemi, Randnr. 41).

    Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen lässt, die zu ergreifen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile Awoyemi, Randnr. 42, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-7485, Randnr. 61).

  • BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07  

    Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in einer Reihe von Entscheidungen, die zum Teil bereits vor den hier beanstandeten behördlichen Maßnahmen ergangen sind, den Grundsatz ausgesprochen, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsehe und den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auferlege, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf Maßnahmen zulasse, die zu ergreifen seien, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile vom 29. Oktober 1998 - Rs. C-230/97 - Awoyemi - Slg. 1998, I-6795, 6809 Rn. 41 f; vom 10. Juli 2003 - Rs. C-246/00 - Kommission/Niederlande - Slg. 2003, I-7504, 7528 Rn. 61; vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01 - Kapper - Slg. 2004, I-5225, 5243 = NJW 2004, 1725, 1726 Rn. 45; nach dem behördlichen Einschreiten in dieser Sache Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05 - Halbritter/Freistaat Bayern - NJW 2006, 2173, 2174 Rn. 25; vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05 - Kremer - NJW 2007, 1863, 1864 Rn. 27).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-230/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Awoyemi

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Ibiyinka Awoyemi.

    Führerschein - Auslegung der Richtlinie 80/1263/EWG - Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen eines Drittlandes, den ihm von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen Führerschein des Mitgliedstaats seines neuen Wohnsitzes umzutauschen - Strafen - Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-6781



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES

    Generalanwalt Léger hat sie in seinen Schlussanträgen vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-230/97 (Awoyemi, Slg. 1998, I-6784, Nrn. 31 und 32) unter Verweis auf frühere Rechtsprechung verneint.
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