Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1998 - C-150/94   

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https://dejure.org/1998,725
EuGH, 19.11.1998 - C-150/94 (https://dejure.org/1998,725)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1998 - C-150/94 (https://dejure.org/1998,725)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1998 - C-150/94 (https://dejure.org/1998,725)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 3b und 190; Verordnung Nr. 519/94 des Rates
    1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - Keine ausdrückliche Erwähnung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Keine Verletzung der Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der gemeinsamen Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern ; Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China; Mengenmäßige Beschränkung bei den in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführenden Waren; Fehlen spezieller ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EG) Nr. 519/94
    1 Rechtsakte der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Verordnungen - Keine ausdrückliche Erwähnung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes - Keine Verletzung der Begründungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 - In China hergestelltes Spielzeug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-7235
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    79 - Vgl. insbesondere Urteil vom 19. November 1998, Vereinigtes Königreich/Rat (C-150/94, Slg. 1998, I-7235).
  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um Rechtsakte allgemeiner Geltung, so kann sich die Begründung nach ständiger Rechtsprechung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zum Erlass der Maßnahme geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die mit ihr erreicht werden sollen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 25 und dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Vielmehr verwehrt Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes es nach ständiger Rechtsprechung einem Streithelfer nicht, andere Argumente vorzubringen als die von ihm unterstützte Partei, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 36, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,25260
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94 (https://dejure.org/1996,25260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - C-150/94 (https://dejure.org/1996,25260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-150/94 (https://dejure.org/1996,25260)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 519/94 - Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der Volksrepublik China

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-7235
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
    Vgl. auch im Hinblick auf im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik erlassene Maßnahmen Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 26. September 1996 in den Rechtssachen C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, und C-284/94, Spanien/Rat, Nrn. 89 bis 93.
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