Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 10.12.1998 - C-221/97 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3337
EuGH, 10.12.1998 - C-221/97 P (https://dejure.org/1998,3337)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - C-221/97 P (https://dejure.org/1998,3337)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - C-221/97 P (https://dejure.org/1998,3337)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof

    Schröder u.a. / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Schröder und Thamann / Kommission

    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Keine Pflicht zum Eingehen auf das gesamte Vorbringen der Parteien

     
  • EU-Kommission

    Schröder und Thamann / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 178; ; EG-Vertrag Art. 215 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 178; EG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
    1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht - Keine Pflicht zum Eingehen auf das gesamte Vorbringen der Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. April 1997 in der Rechtssache T-390/94, Schröder u. a. gegen Kommission - Abweisung einer Klage auf Ersatz des Schadens, der auf eine Reihe von Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der Schweinepest in ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-8255
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuG, 15.04.1997 - T-390/94

    Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuGH, 10.12.1998 - C-221/97
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 15. April 1997 in der Rechtssache T-390/94 (Schröder/Kommission, Slg. 1994, II-501) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Claudia Schmidt, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Beistand: Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Hamburg und Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer).

    Die Kläger Schröder und Thamann haben mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Juni 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. April 1997 in der Rechtssache T-390/94 (Schröder u. a./Kommission, Slg. 1997, II-501) eingelegt, mit dem das Gericht ihre auf die Artikel 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag gestützte Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen angeblich durch eine Reihe von Entscheidungen entstanden ist, die die Kommission im Rahmen der Bekämpfung der klassischen Schweinepest in der Bundesrepublik Deutschland erlassen hat.

  • EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

    Windpark Groothusen / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.12.1998 - C-221/97
    Nach ständiger Rechtsprechung genügt ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente wiederholt oder wörtlich wiedergibt, diesem Erfordernis nicht (Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 56).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Dieser Anspruch gewährleistet, dass der Richter erst nach der Anhörung der Parteien und der Würdigung der Beweismittel über den Antrag entscheidet und seine Entscheidung begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 1998, Schröder und Thamann/Kommission, C-221/97 P, Slg. 1998, I-8255, Rn. 24).
  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

    Das Gericht muss die Stellungnahmen zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung - soweit urteilsrelevant - würdigen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 1998, Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-221/97 P, EU:C:1998:597, Rn. 24).
  • EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

    Der Richter hat nach der Anhörung der Parteien und der Würdigung der Beweismittel über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen (Urteil vom 10. Dezember 1998, Schröder u. a./Kommission, C-221/97 P, Slg. 1998, I-8255, Randnr. 24).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,18471
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97 (https://dejure.org/1998,18471)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1998 - C-221/97 (https://dejure.org/1998,18471)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - C-221/97 (https://dejure.org/1998,18471)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Aloys Schröder, Jan Thamann und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof

    Schröder u.a. / Kommission

    Institutionelles Recht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-8255
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (3) - Verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Slg. 1996, I-1029, Randnrn.
  • EuGH, 26.05.1993 - C-52/92

    Kommission / Portugal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    51 Die einzige konkrete Rüge in diesem Zusammenhang betrifft die Randnummer 156, in der das Gericht erster Instanz ausgeführt hat, daß der Gerichtshof "in seinem Urteil vom 26. Mai 1993 in der Rechtssache C-52/92 (Kommission/Portugal, Slg. 1993, I-2961) bereits eine aufgrund des Artikels 10 der Richtlinie 90/425 ergangene Entscheidung der Kommission für rechtmässig erklärt [hat], die es bestimmten Mitgliedstaaten untersagt hatte, Mastschweine aus Gemeinden mit starker Seuchengefährdung in andere Mitgliedstaaten zu versenden." Nach Ansicht der Rechtsmittelführer lässt sich diese Rechtsprechung nicht gegen ihre Ansicht anführen, da sie sich nicht auf ein innerstaatliches Versendungsverbot eines Mitgliedstaats bezogen habe.
  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (2) - Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42) und vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnr. 67) sowie Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. 39 und 40).
     
  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    Die enge Konzeption der Haftung der Gemeinschaft wegen der Wahrnehmung ihrer Rechtsetzungstätigkeit erklärt sich nämlich durch die Erwägung, daß die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit selbst dann, wenn die Rechtmässigkeit der Rechtsakte gerichtlicher Kontrolle unterliegt, nicht jedesmal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf, wenn das allgemeine Interesse der Gemeinschaft den Erlaß normativer Maßnahmen gebietet, die die Interessen des einzelnen beeinträchtigen können, und daß auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein für die Durchführung einer Gemeinschaftspolitik unerläßliches weites Ermessen gekennzeichnet ist, die Haftung der Gemeinschaft nur dann ausgelöst werden kann, wenn das betreffende Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteil vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.
  • EuGH, 05.05.1977 - 101/76

    Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (5) - Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76 (Koninklijke Scholten Honig NV/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnrn. 7 und 9).
  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (2) - Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42) und vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnr. 67) sowie Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. 39 und 40).
  • EuGH, 26.04.1993 - C-244/92

    Kupka Floridi / ESC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (9) - U. a. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177) sowie Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
  • EuGH, 26.09.1994 - C-26/94

    X / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (9) - U. a. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177) sowie Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
  • EuGH, 17.10.1995 - C-62/94

    Turner / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (9) - U. a. Beschlüsse vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P (Kupka-Floridi/WSA, Slg. 1993, I-2041), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P (Turner/Kommission, Slg. 1995, I-3177) sowie Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnrn.
  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
    (2) - Urteile vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P (Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, Randnr. 42) und vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnr. 67) sowie Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. 39 und 40).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

    Viho / Kommission

  • EuG, 15.04.1997 - T-390/94

    Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …

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