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   EuG, 17.12.1998 - T-203/96   

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EuG, 17.12.1998 - T-203/96 (https://dejure.org/1998,1879)
EuG, Entscheidung vom 17.12.1998 - T-203/96 (https://dejure.org/1998,1879)
EuG, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - T-203/96 (https://dejure.org/1998,1879)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Embassy Limousines & Services / Europäisches Parlament

  • EU-Kommission PDF

    Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament.

    EG-Vertrag, Artikel 181; Beschluß 88/591 des Rates; Richtlinie 92/50 des Rates, Artikel 1
    1 Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Voraussetzung - Bestehen eines wirksamen Vertrages - Vertrag, der unter die die Schriftform erfordernde Richtlinie 92/50 fällt - Erfordernis nicht erfuellt - Unzulässigkeit der Klage

  • EU-Kommission

    Embassy Limousines & Services gegen Europäisches Parlament.

    Schiedsklausel - Zustandekommen des Vertrages - Außervertragliche Haftung - Zurückziehung einer Ausschreibung - Berechtigtes Vertrauen - Bewertung des Schadens.

  • Judicialis

    EG Art. 181; ; EG Art. 178; ; EG Art. 215 Abs. 2; ; Richtlinie 92/50 Art. 12 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung einer Ausschreibung Neueinleitung des Ausschreibungsverfahrens; Vertragliche Haftung der Gemeinschaft; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft durch ein rechtswidriges Verhalten des Parlaments; Rechtswidriges Verhalten der Gemeinschaft durch Aufhebung einer ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ersatz der Bieteraufwendungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage aufgrund einer Schiedsklausel - Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich infolge der Entscheidung des Parlaments entstanden ist, die Ausschreibung Nr. 95/S158-76321FR betreffend einen Auftrag für die Beförderung von Personen in Brüssel zurückzuziehen und das ...

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, II-4239
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • EuG, 08.05.2007 - T-271/04

    Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag -

    Bei einem Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge verleiht dieser Grundsatz jedem Bieter Rechte, wenn die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnrn. 74 ff.).

    Aus Art. 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt sich insbesondere, dass bei einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung und nach Erkundung des örtlichen Marktes, das wie im vorliegenden Fall rechtmäßig eingeleitet wurde, der Auftraggeber über einen sehr weiten Ermessensspielraum für einen Verzicht auf den Vertragsabschluss und den damit verbundenen Abbruch der Vertragsverhandlungen verfügt (vgl. in diesem Sinn entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 1999, Fracasso und Leitschutz, C-27/98, Slg. 1999, I-5697, Randnrn. 23 bis 25, sowie Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 54).

    Derartige Ausgaben hat also das Unternehmen, das sich für eine Beteiligung an dem Verfahren entschieden hat, zu tragen, da die Möglichkeit, an einer Ausschreibung teilzunehmen, nicht die Gewissheit umfasst, den Zuschlag zu erhalten (Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 75).

    Wird dagegen vor der Vergabe des betreffenden Auftrags an den erfolgreichen Bieter ein Bieter durch das ausschreibende Organ veranlasst, im Voraus nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen und damit die mit der betreffenden Tätigkeit - der Einreichung eines Angebots - verbundenen Risiken zu überschreiten, so kann dadurch die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst werden (Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 76).

    Das Bestehen einer solchen Möglichkeit hindert nicht, dass die Kommission durch ihr Verhalten bei ihrem Partner den Eindruck entstehen lassen konnte, dass sie hiervon in einem bestimmten Fall keinen Gebrauch machen werde (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnrn. 54 und 86).

    Der Schaden der Klägerin infolge dieses rechtswidrigen Verhaltens kann daher nicht die Gewinne umfassen, die sie bei Vermietung des Gebäudes hätte erzielen können (vgl. in diesem Sinn Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 96).

    Aus Art. 101 Abs. 1 der Haushaltsordnung ergibt sich, dass vergebliche Aufwendungen und Kosten eines Bieters aus Anlass seiner Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags grundsätzlich keinen Nachteil darstellen können, der im Wege des Schadensersatzes wiedergutgemacht werden könnte (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission, T-13/96, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 71, und Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 108 angeführt, Randnr. 97).

  • EuG, 28.01.2009 - T-125/06

    Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung

    Zu dem Verstoß gegen diesen Grundsatz ist zu bemerken, dass der Auftraggeber gemäß der Rechtsprechung zu öffentlichen Aufträgen in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz wahren muss (Urteil des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 54, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85).

    Der Grundsatz der Transparenz umfasst die Verpflichtung des Auftraggebers, genaue Informationen über den gesamten Verfahrensablauf zu veröffentlichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 85).

    Nach der Rechtsprechung bestehen die Bekanntmachungserfordernisse, denen der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Verpflichtung zur Transparenz entsprechen muss, darin, zum einen dafür zu sorgen, dass alle Bieter die gleichen Chancen haben (siehe in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 54 und 55), und zum anderen, die legitimen Erwartungen der Bieter zu schützen, die veranlasst wurden, im Voraus nicht wieder rückgängig zu machende Investitionen zu tätigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 85 und 86).

    Somit können die Kosten, die einem Bieter durch seine Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren entstehen, grundsätzlich keinen ersatzfähigen Schaden darstellen (Urteile des Gerichts vom 29. Oktober 1998, TEAM/Kommission, T-13/96, Slg. 1998, II-4073, Randnr. 71, und Embassy Limousines & Services/Parlament, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 97).

  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber in allen Abschnitten eines Ausschreibungsverfahrens die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter (Urteil Kommission/CAS Succhi di Frutta, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 108, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 85) und damit die Chancengleichheit aller Bieter zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 45).
  • EuG, 13.07.2011 - T-144/07

    ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

    Auf den Vertrauensschutz kann sich jeder berufen, bei dem die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 70; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74, und vom 15. November 2007, Enercon/HABM [Windenergiekonverter], T-71/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • EuG, 16.11.2006 - T-333/03

    Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft -

    Nicht ohne Bedeutung ist darüber hinaus, dass es nach der Rechtsprechung die Wirtschaftsteilnehmer selbst sind, die unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falles die mit ihren Tätigkeiten verbundenen wirtschaftlichen Risiken tragen müssen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache T-203/96, Embassy Limousines & Services/Parlament, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 75 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Sie müsse mit anderen Worten nicht nur beweisen, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan Zusicherungen gegeben habe, sondern auch, dass sie einen Schaden erlitten habe, weil sie im Vertrauen auf diese Zusicherungen gehandelt habe (Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche

    45 Vgl. Urteil vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament (T-203/96, EU:T:1998:302, Rn. 89).

    60 Urteil vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament (T-203/96, EU:T:1998:302).

  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, der sich in einer Situation befindet, in der die Gemeinschaftsverwaltung bei ihm durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Di Lenardo und Dilexport, C-37/02 und C-38/02, Slg. 2004, I-6911, Randnr. 70, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74).
  • EuG, 16.03.2005 - T-283/02

    EnBW Kernkraft / Kommission - Programm TACIS - In Zusammenhang mit einem

    Die Kommission habe daher den Grundsatz des Vertrauensschutzes im Sinne des Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache T-203/96 (Embassy Limousines & Services/Parlament, Slg. 1998, II-4239) verletzt.

    Außerdem könnten Interventionen verschiedener Verwaltungsorgane und politischer Organe innerhalb eines Organs der Europäischen Union es nicht rechtfertigen, dass das Organ gegenüber dem Betroffenen kein kohärentes und konstantes Verhalten an den Tag lege (Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, Randnr. 87).

    Die Kommission ließ sich zwar von ihr verschiedene Vertragsentwürfe vorlegen, doch dies war Teil normaler Vertragsverhandlungen, und die Kommission hat die Klägerin nicht veranlasst, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Risiken zu überschreiten (vgl. dazu Urteil Embassy Limousines & Services/Parlament, Randnr. 75).

  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

    Wenn, erstens, diese Argumente dahin zu verstehen sein sollten, dass Anheuser-Busch sich zur Stützung des ersten Klagegrundes auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft, so ist daran zu erinnern, dass sich auf diesen Grundsatz jeder berufen kann, bei dem die Gemeinschaftsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1998, Embassy Limousines & Services/Parlament, T-203/96, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 74, vom 19. März 2003, 1nnova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26, und vom 5. April 2006, Kachakil Amar/HABM [Form eines länglichen Umrisses mit dreieckigem Ende], T-388/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).
  • EuG, 25.02.2003 - T-4/01

    Renco / Rat

    Ferner verfüge der Rat nach ständiger Rechtsprechung wie die anderen Organe bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen seien, über ein weites Ermessen, und die Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter müsse sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob ein schwerer und offenkundiger Fehler vorliege (Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1978 in der Rechtssache 56/77, Agence européenne d'intérims/Kommission, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 8. Mai 1996 in der Rechtssache T-19/95, Adia interim/Kommission, Slg. 1996, II-321, Randnr. 49, vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache T-203/96, Embassy Limousines & Services/Parlament, Slg. 1998, II-4239, Randnr. 56, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-139/99, AICS/Parlament, Slg. 2000, II-2849).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Rat nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind über ein weites Ermessen verfügt (Urteile Agence européenne d'intérims/Kommission, Randnr. 20, Adia interim/Kommission, Randnr. 49, und Embassy Limousines & Services/Parlament, Randnr. 56).

  • EuG, 13.07.2011 - T-141/07

    General Technic-Otis / Kommission

  • OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 9/02

    Nachprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung

  • EuG, 07.06.2006 - T-213/01

    DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN

  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

  • EuG, 13.07.2011 - T-151/07

    Kone u.a. / Kommission

  • EuG, 03.09.2009 - T-326/07

    Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" -

  • EuG, 19.03.2010 - T-50/05

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

  • EuG, 09.09.2009 - T-437/05

    'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge

  • OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03

    Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung

  • EuG, 24.02.2000 - T-145/98

    ADT Projekt / Kommission

  • EuG, 18.01.2000 - T-290/97

    Mehibas Dordtselaan / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-27/98

    Fracasso und Leitschutz

  • EuGH, 28.02.2013 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

  • EuG, 17.01.2013 - T-346/11

    Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn

  • EuG, 26.10.2000 - T-83/99

    Ripa di Meana / Parlament

  • EuG, 02.10.1997 - T-213/97

    Eurocoton u.a. / Rat

  • EuG, 28.02.2018 - T-292/15

    Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche

  • EuG, 17.05.2013 - T-294/11

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-31/07

    Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission

  • EuG, 08.09.2017 - T-835/16

    Louvers Belgium / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-496/07

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission

  • EuG, 19.11.2009 - T-334/07

    Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos -

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

    Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz

  • EuG, 17.03.2005 - T-160/03

    AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

  • EuG, 23.05.2014 - T-553/11

    European Dynamics Luxembourg / EZB

  • EuG, 09.07.1999 - T-231/97

    New Europe Consulting und Brown / Kommission

  • EuG, 15.11.2007 - T-71/06

    'Enercon / HABM (Convertisseur d''énergie éolienne)' - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99

    TEAM / Kommission

  • EuG, 11.03.2013 - T-4/13

    Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung

  • EuG, 12.09.2012 - T-356/08

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 06.07.2000 - T-139/99

    AICS / Parlament

  • EuG, 13.12.2016 - T-764/14

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

    Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99

    Kommission / CAS Succhi di Frutta

  • EuG, 13.06.2019 - T-299/18

    Strabag Belgium/ Parlament

  • EuG, 26.04.2018 - T-752/15

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-402/06

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

    HI

  • EuG, 16.09.2013 - T-2/07

    Spanien / Kommission

  • EuG, 06.07.2010 - T-401/09

    Marcuccio / Gerichtshof

  • EuG, 13.12.2013 - T-165/12

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche

  • EuG, 06.05.2013 - T-288/11

    Kieffer Omnitec / Kommission

  • EuG, 16.10.2018 - T-10/17

    Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren -

  • EuG, 16.07.2014 - T-48/12

    Euroscript - Polska / Parlament

  • EuG, 19.10.2007 - T-69/05

    Evropaïki Dynamiki / EFSA

  • EuG, 04.07.2016 - T-349/13

    Orange Business Belgium / Kommission

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