Rechtsprechung
EuGH, 02.03.1999 - C-416/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 40 Absatz 1 - Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit - Unmittelbare Wirkung - Bedeutung - Ablehnung der Verlängerung einer ...
- Europäischer Gerichtshof
Eddline El-Yassini
- EU-Kommission
Eddline El-Yassini
EG-Vertrag, Artikel 177
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Immigration Adjudicator", der für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Recht von Ausländern auf ...
- EU-Kommission
Eddline El-Yassini
- Wolters Kluwer
Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts" im Sinne von Art. 177 EGV hinsichtlich des Immigration Adjudicator; Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich nach Heirat einer britischen Staatsbürgerin; Umfang des Begriffs ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; Kooperationsabkommen EWG-Marokko Art. 40 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 des Vertrages - Begriff - "Immigration Adjudicator", der für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Recht von Ausländern auf ...
- datenbank.nwb.de
Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit und des Aufenthaltsrechts - Begriff des "einzelstaatlichen Gerichts"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidung der Immigration Appeals Authority - Auslegung des Artikels 40 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Begriff Arbeitsbedingungen - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Entscheidung eines Mitgliedstaats, die Aufenthaltserlaubnis eines ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-1209
- NVwZ 1999, 1095
- NZA 1999, 533
- DVBl 1999, 1231 (Ls.)
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 31.01.1991 - C-18/90
Office national de l'emploi / Kziber
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung in einem von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommen unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31).Daß mit dem Abkommen EWG-Marokko im wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung Marokkos gefördert werden soll und daß es sich darauf beschränkt, eine Zusammenarbeit zwischen den Parteien einzuführen, ohne auf eine Assoziierung oder einen künftigen Beitritt Marokkos zu den Gemeinschaften abzuzielen, vermag die unmittelbare Wirkung einiger seiner Bestimmungen nicht auszuschließen (vgl. Urteil Kziber, Randnr. 21).
Dies gilt insbesondere für die Artikel 40 und 41, die zu Titel III - Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte - gehören und keine reinen Programmsätze sind, sondern auf dem Gebiet der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie der sozialen Sicherheit einen eindeutigen, unbedingten Grundsatz einführen, der ausreichend bestimmt ist, um von einem nationalen Gericht angewandt werden zu können, und der daher geeignet ist, die Rechtsstellung des einzelnen zu regeln (Vgl. Urteil Kziber, Randnr. 22).
- EuGH, 30.09.1997 - C-36/96
Günaydin u.a. / Freistaat Bayern
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Angesichts dieser Rechtslage hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat verlangen kann, um dort weiterhin eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben zu können (…vgl. insbesondere Urteile Kus, a. a. O., Randnr. 36, vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-98/96, Ertanir,Slg. 1997, I-5179, Randnr. 62, sowie vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69). - EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Angesichts dieser Rechtslage hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat verlangen kann, um dort weiterhin eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben zu können (…vgl. insbesondere Urteile Kus, a. a. O., Randnr. 36, vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96, Günaydin, Slg. 1997, I-5143, Randnr. 55, und in der Rechtssache C-98/96, Ertanir,Slg. 1997, I-5179, Randnr. 62, sowie vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-1/97, Birden, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung in einem von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommen unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlaß eines weiteren Aktes abhängen (vgl. u. a. Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14, vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 15, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 31). - EuGH, 01.07.1993 - C-312/91
Metalsa
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 bestimmt hierzu, daß ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12). - EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 bestimmt hierzu, daß ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12). - EuGH, 16.06.1987 - 225/85
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Da die Entscheidung des Rechtsstreits daher eine Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko erfordere, hat der Immigration Adjudicator das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfaßt der Begriff "Arbeitsbedingungen" in Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko im Falle eines marokkanischen Staatsangehörigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält und der in diesem Mitgliedstaat einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgeht, unter entsprechender Anwendung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u. a. im Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92 (Spotti, Slg. 1993, I-5185) und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625) die Gewähr für eine solche Beschäftigung für die Dauer dieser Beschäftigung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden ist (d. h. der Beschäftigungsdauer), und die Vergünstigungen, die sich aus dieser Gewähr ergeben, wie eine Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit einer Beförderung, einer beruflichen Aus- oder Fortbildung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht? 2. Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Umstand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstellers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlängern, beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf diese "Arbeitsbedingungen" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendigung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsangehörigen nicht verfügen durfte? 3. Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden, verlangt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäftigung erteilt? Zur Zulässigkeit. - EuGH, 18.05.1982 - 115/81
Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
22 und 23, vom 18. Mai 1982 in den Rechtssachen 115/81 und 116/81, Adoui und Cornuaille, Slg. 1982, 1665, Randnr. 7, vom 17. Juni 1997 in denRechtssachen C-65/95 und C-111/95, Shingara und Radiom, Slg. 1997, I-3343, Randnr. 28, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-171/96, Pereira Roque, Slg. 1998, I-4607, Randnrn. - EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Selbst im Rahmen der Anwendung des Grundrechts der Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft erlaubt nach ständiger Rechtsprechung der Vorbehalt insbesondere in Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag den Mitgliedstaaten, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Maßnahmen zu ergreifen, die sie bei ihren eigenen Staatsangehörigen nicht anwenden könnten, da sie nach einem Grundsatz des Völkerrechts nicht die Befugnis haben, diese aus ihrem Staatsgebiet zu entfernen oder ihnen die Einreise in das Staatsgebiet zu untersagen (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnrn. - EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung Gerichtscharakter im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag besitzt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, namentlich die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihren ständigen Charakter, ihre obligatorische Gerichtsbarkeit, die Durchführung eines streitigen Verfahrens, die Anwendung von Rechtsnormen sowie die Unabhängigkeit dieser Einrichtung (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 584, und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23). - EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 19.01.1999 - C-348/96
AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
- EuGH, 17.06.1997 - C-65/95
Shingara
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
- EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
- EuGH, 16.07.1998 - C-171/96
Pereira Roque
- EuGH, 20.10.1993 - C-272/92
Spotti / Freistaat Bayern
- EuGH, 26.02.2019 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
Da das FZA ein völkerrechtlicher Vertrag ist, ist es nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (…United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331) nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (Urteile vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, EU:C:1999:107, Rn. 47, …und vom 24. November 2016, SECIL, C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.12.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
Mit seinen Vorlagefragen, die gemeinsam zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini, Slg. 1999, I-1209) zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (…ABl. L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (im Folgenden: Abkommen EWG-Marokko) auf das Ausgangsverfahren übertragen lässt und ob Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens den Aufnahmemitglied daran hindert, das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen, dem er die Erlaubnis zum Aufenthalt im Inland befristet und die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung unbefristet erteilt hat, zu beschränken, wenn der ursprüngliche Grund für die Aufenthaltserlaubnis vor deren Ablauf entfallen ist.Wie der Gerichtshof entschieden hat, erfüllte dieser Artikel 40 Absatz 1 die Anforderungen für die Zuerkennung unmittelbarer Wirkung (Urteil El-Yassini, Randnr. 27).
Im Urteil El-Yassini hat der Gerichtshof wie folgt für Recht erkannt: Beim Stand des Gemeinschaftsrechts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung war Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagte, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hatte, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestand.
Anders verhielte es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt worden war, die länger als die Aufenthaltserlaubnis war, entzogen würde, ohne dass Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigten (Urteil El-Yassini, Randnr. 67).
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Umstände des vorliegenden Ausgangsverfahrens mit denjenigen vergleichbar sind, die der Gerichtshof im Urteil El-Yassini untersucht hat.
Allerdings hebt die deutsche Regierung einige Unterschiede zwischen Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens und Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko hervor, die dem entgegenstünden, dass der angeführte Artikel 64 Absatz 1 so ausgelegt werde, wie die letztgenannte Bestimmung im Urteil El-Yassini ausgelegt worden sei.
Daher ist, dem folgend, was der Gerichtshof in der Rechtssache El-Yassini in Bezug auf das Abkommen EWG-Marokko entschieden hat, festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen, das nicht die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersagt, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit dort erhalten hat (Urteil El-Yassini, Randnrn.
Dass ein solches Vorgehen den Betroffenen dazu zwingt, sein Arbeitsverhältnis im Aufnahmemitgliedstaat vor dem mit dem Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Termin zu beenden, ändert daran grundsätzlich nichts (Urteil El-Yassini, Randnr. 63).
Insbesondere kann, wie der Gerichtshof bereits in der Rechtssache El-Yassini entschieden hat, der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (Urteil El-Yassini, Randnrn.
- OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07
Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
Die praktische Wirksamkeit von Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 erfordert, dass ein türkischer Staatsangehöriger, dem die ordnungsgemäße Erlaubnis erteilt worden ist, im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Erlaubnis ausüben kann (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, …und Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430).Diese Bestimmung enthält unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2003, Rs. C-171/01, Slg. 2003, I-04301; Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, dort zu Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko;… Urt. v. 4.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430, dort zu dem Diskriminierungsverbot nach Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien).
Bei der Bestimmung von Tragweite und Grenzen des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 in Bezug auf sich daraus gegebenenfalls ergebende Aufenthaltsrechte eines türkischen Arbeitnehmers für die Dauer der erlaubten Beschäftigung sind diejenigen Grundsätze maßgeblich, die der EuGH für Diskriminierungsverbote in den Bestimmungen des Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko und des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommens EG-Tunesien in den Urteilen vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095 ) und vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gattoussi, NVwZ 2007, 430 ) aufgestellt hat.
Nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095) untersagt es die genannte Bestimmung einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hat, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht.
Für den gegenteiligen Fall - dass eine Berufung auf das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot zulässig und bei der Entscheidung über den aufenthaltsrechtlichen Status des türkischen Arbeitnehmers zu beachten sei - hat der EuGH auf seine Auslegung der "vergleichbaren" (…Urteil Güzeli, a.a.O., Rn. 52) Vorschrift des Art. 40 des Kooperationsabkommen EWG-Marokko im Urteil vom 2. März 1999 (C-416/96, El-Yassini, a.a.O.) hingewiesen, der zufolge es einem Mitgliedstaat zwar grundsätzlich nicht untersagt sei, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem dieser Mitgliedstaat die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe, es sich jedoch anders verhalte, wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe.
In der genannten Entscheidung, die auf dem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG des Verwaltungsgerichts Darmstadt beruht (Beschl. v. 25.1.2005, InfAuslR 2005, 135 ff.), hat der EuGH im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (a.a.O.) u.a. ausgeführt (…Rn. 36 bis 43): Es sei festzustellen, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen, das nicht die Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand habe, es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht untersage, Maßnahmen in Bezug auf das Aufenthaltsrecht eines tunesischen Staatsangehörigen zu ergreifen, der zunächst die Erlaubnis zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat und zur Aufnahme einer Berufstätigkeit dort erhalten habe.
Schließlich ist dem EuGH in Verfahren Gattoussi auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gewesen, die dieses Gericht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 3. März 1999 (Rechtssache C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095) entwickelt hat.
Für diesen Fall - Erschleichen des Visums zum Zwecke des Familiennachzugs und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sowie der darauf beruhenden unbefristeten Arbeitsgenehmigung durch die Stadt Bochum bzw. das Arbeitsamt Bochum - wären die Arbeitsberechtigung des Klägers und ein dazu erforderliches Aufenthaltsrecht nicht durch das Verbot der Diskriminierung nach Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 geschützt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, NVwZ 1999, 1095, Rn. 7;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir, Akyuz und Ozturk, juris, Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.3.2008, 4 Bs 161/07).
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Anders als die Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien und Marokko, aus deren Diskriminierungsverbot der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinsichtlich der Arbeitsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht hergeleitet hat (EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C 416.96, El Yassini - Slg. 1999, I-1209 und Urteil vom 14. Dezember 2006 - Rs. C. 97/05, Gattoussi - Slg. 2006, I-11917), bezieht sich das im Abkommen mit Ägypten enthaltene Diskriminierungsverbot von vornherein nicht auf die Arbeitsbedingungen. - EuGH, 08.12.2011 - C-371/08
Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein völkerrechtlicher Vertrag nämlich nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch im Licht seiner Ziele auszulegen (vgl. u. a. Stellungnahme 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteil vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47). - EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Hierzu heißt es in Art. 31 des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Übereinkommens über das Recht der Verträge, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, sowie Urteile vom 1. Juli 1993, Metalsa, C-312/91, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12, vom 2. März 1999, Eddline El-Yassini, C-416/96, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47, und vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 35). - OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
b) und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, …sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006, I-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?.Das wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vergleichbaren assoziationsrechtlichen Verboten allerdings anzunehmen, wenn die Entziehung des Rechts des Klägers auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm hier durch die Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis eingeräumt worden war, aus Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich durch Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt war (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Rn. 65, 67;… Urt. v. 24.1.2008, Rs. C-294/06, Payir u.a., Slg. 2008, I-00203, Rn. 40).
In dem Urteil vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999, I-01209) hat der Gerichtshof ausgeführt, Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Marokko untersage es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt habe, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bestehe.
Gleichwohl hat der Gerichtshof im Anschluss an das Urteil El-Yassini vom 2. März 1999 (a.a.O.) unter Wiederholung der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung des fraglichen Diskriminierungsverbots unter anderem ausgeführt: Entgegen der Ansicht der deutschen Regierung ergebe sich aus dieser Auslegung nicht, dass ein tunesischer Staatsangehöriger sich in keinem Fall auf das Diskriminierungsverbot des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens berufen könne, um eine Maßnahme anzufechten, die ein Mitgliedstaat ergriffen habe, um sein Aufenthaltsrecht zu beschränken.
Die zu den vergleichbaren Diskriminierungsverboten ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs betraf zum einen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Urt. v. 2.3.1999, Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999 I-01209, Rn. 8, 10) und zum anderen die Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (…Urt. v. 14.12.2006, Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg. 2006 I-11917, Rn. 14).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 13 S 708/08
Zum Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der …
Aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 folgt ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der "überschießenden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis (Fortentwicklung von EuGH, Urteil vom 2.3.1999 - C-416/96 - "El-Yassini" und Urteil vom 14.12.2006 - C-97/05 - "Gattoussi").aa) Für das in Art. 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (…ABL. L 264, S. 1, im Folgenden: Abkommen EWG-Marokko) enthaltene Diskriminierungsverbot hat der EuGH bereits entschieden, dass hieraus ein Anspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis folgt, wenn seine bestehende Aufenthaltserlaubnis eine kürzere Geltungsdauer besitzt als seine Arbeitserlaubnis, und nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eine Ablehnung der Verlängerung rechtfertigen (Urteil in der Rechtssache C-416/96 vom 2.3.1999 - El-Yassini, InfAuslR 1999, 218, Rn. 64ff.) Diese Rechtsprechung hat der EuGH auf das Diskriminierungsverbot in Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26.1.1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (…ABl. L 97, S. 1, im Folgenden: Europa-Mittelmeer-Abkommen) übertragen.
Zwar unterscheiden sich beide Abkommen dadurch, dass das Assoziierungsabkommen mit der Türkei eine weitergehende Zielsetzung hat als das Abkommen mit Marokko, welches nicht die schrittweise Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Gegenstand hat, und nicht vorsieht, dass die Parteien auf längere Sicht die Möglichkeit eines Beitritts des Drittlandes zur Gemeinschaft prüfen werden (vgl. EuGH, Urteil in der Rechtssache C-416/96 - El Yassini, a.a.O., Rn. 57f.).
Dem Urteil Güzeli (…a.a.O.) und auch der Bezugnahme auf die Entscheidung El Yassini (Urteil vom 2.3.1999, a.a.O.) in der Entscheidung Gattoussi (…a.a.O.) kann nicht entnommen werden, dass der Europäische Gerichtshof es der deutschen Rechtsprechung überlässt, nach nationalem Recht zu entscheiden, ob mit der Erteilung der unbefristeten Arbeitserlaubnis mit entsprechender Wirkung für die Europa-Mittelmeer-Abkommen derartige aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sein sollen oder nicht (…a.A. OVG Münster a.a.O1.).
cc) Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, die den aus dem Diskriminierungsverbot folgenden Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beschränken können (vgl. EuGH, Urteil in der Rechtssache C-416/96 - El-Yassini, a.a.O., Rn. 65 und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80), sind im Fall des Klägers nicht ersichtlich.
- BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
Eine Anwendbarkeit der genannten Regelungen könnte sich jedoch gemäß Art. 3 Buchst. b WVRK daraus ergeben, dass diese Ausprägungen des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts sind (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - C-416/96 [ECLI:EU:C:1999:107], Eddline El Yassini - Rn. 47). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge bestimmt dazu, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Zieles und Zweckes auszulegen ist (vgl. insbesondere Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14, und Urteile vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-312/91, Metalsa, Slg. 1993, I-3751, Randnr. 12, und vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96, Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I-1209, Randnr. 47). - VG Münster, 03.09.2008 - 8 K 1316/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, nachträgliche Befristung, …
- BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VG Aachen, 29.12.2004 - 8 K 3570/04
Gemeinschaftsrecht, Türken, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Aufenthaltserlaubnis, …
- EuGH, 08.05.2003 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
- EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-4/05
Güzeli - Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des …
- VGH Bayern, 23.05.2002 - 10 B 02.178
Rechtsanspruch eines marokkanischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der ihm …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08
Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09
Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die …
- EuGH, 26.10.2006 - C-4/05
Güzeli - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; …
- VG Aachen, 18.06.2008 - 8 K 1272/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Tunesier, …
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05
Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer …
- VGH Bayern, 09.10.2002 - 10 B 02.104
Rechtsanspruch einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08
Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05
Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07
Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
- VG Darmstadt, 24.02.2006 - 8 G 206/06
Marokkaner, Europa-Mittelmeer-Abkommen, EuGH, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- EuGH, 08.11.2012 - C-268/11
Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- EuGH, 15.07.2010 - C-70/09
Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- VGH Hessen, 06.04.2004 - 9 TG 864/04
Marokkanischer Arbeitnehmer; Aufenthalt; Diskriminierungsverbot
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …
- BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; …
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Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
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Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00
GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …
- VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04
Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2004 - 19 B 1741/03
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung oder Verlängerung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04
Aufenthaltsrechtliche Wirkung des Artikels 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit …
- BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03
Pupino
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2011 - 16 K 3500/09
Ordnungsmäßiger Wohnsitz, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitserlaubnis, …
- VG Aachen, 16.10.2007 - 8 L 261/07
D (A), vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Feststellungsklage, …
- BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16
Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer …
- VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23
Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2016 - 11 S 492/16
Aufenthaltserlaubnis; Verkürzung der Befristung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
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Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
- VGH Bayern, 17.01.2007 - 24 CS 06.3375
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen, …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04
Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers; Ablauf einer befristet …
- VGH Bayern, 15.01.2007 - 24 C 06.3376
D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- VG Darmstadt, 04.02.2003 - 8 G 2865/02
Verlängerung der Aufenthalterlaubnis zum Zwecke der Herstellung der ehelichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 7 B 11002/16
Arbeitsagentur, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, aufenthaltsrechtliche …
- EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 18 B 722/07
Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2001 - 17 B 1116/00
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ; Beachtlichkeit der zeitlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
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Jany u.a.
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- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-171/01
Wählergruppe Gemeinsam
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-63/99
Gloszczuk
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
- VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-549/22
Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-225/12
Demir - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02
Panayotova u.a.
- VGH Hessen, 19.04.2010 - 11 B 2767/09
Ausländerrecht - Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80; Ausländerrecht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07
Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
- VGH Hessen, 06.11.2014 - 6 A 691/14
Diskriminierungsverbot nach dem Europa Mittelmeer Abkommen
- FG Münster, 17.08.2009 - 2 K 4826/08
Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern deutscher …
- OVG Saarland, 02.05.2005 - 2 W 3/05
Aufenthaltsrecht für geschiedene türkische Arbeitnehmer
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2000 - C-235/99
Kondova
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-70/09
Hengartner und Gasser - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572
Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
- VG München, 06.11.2019 - M 25 K 18.5783
Unbegründete Klage eines marokkanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-268/11
Gülbahce - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei - Grundsatz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 18 B 471/09
Diskriminierungsverbote im Sinne eines allgemeinen Rechts auf Aufenthalt
- EuGH, 26.11.1999 - C-440/98
RAI
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 18 B 1448/99
Aufenthaltsrecht; Türkei; Assoziierungsabkommen; Unbefristete Arbeitserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - 17 B 893/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens aufenthaltsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 18 A 2326/11
Verkürzung der Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98
Bungy Fun Germany
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98
Cable I Televisión de Catalunya
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98
Covives
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98
Inmobiliaria Vilassarenca
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98
Niteo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98
Quesada Cobo
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98
Viladases
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98
Estació de Servei El Trevol
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98
Gesba
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98
Tarragona 161
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98
Algavame
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98
Golden Meetings
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98
Atlansport
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98
Corral García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98
Crespo Recasens
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98
Agrupación Energética Hospital General de Granollers
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98
Minulis-2
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98
Crisbachs Coloma
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98
Arus Vilasar
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98
Hidroelectrica De Rueda
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98
Plácida Jiménez
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98
Explotaciones La Sota
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98
Golf de Viladecans
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98
Gran Vía Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98
García García
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98
Gran Via Zaragoza
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98
Habitats del Golf
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98
Tarragona 161
- VG Frankfurt/Main, 28.06.2001 - 1 E 2443/99
Marokko; Aufenthaltsrecht; Anwendung des EWGKoopAbk MAR
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98
Inmobiliaria Moragas
- VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102
Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen …
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 ZB 07.3197
Festhalten an ehelicher Lebensgemeinschaft nicht unzumutbar; …
- VG Aachen, 03.06.2005 - 3 L 1036/04
D (A), Fiktionswirkung, Verlängerungsantrag, Aufenthaltserlaubnis, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98
Sanyo Energy Spain Corporate
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98
Martín Almeida
- VG Darmstadt, 27.11.2019 - 5 K 1511/19
- VG Aachen, 13.10.2004 - 8 L 911/04
Voraussetzungen für die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines …
- VG Aachen, 13.10.2004 - 8 L 870/04
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Künstler und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98
Savigi 89
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98
Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes
- VG Karlsruhe, 23.03.1999 - 11 K 3448/98
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Eddline El-Yassini
- EU-Kommission
Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
- EuGH, 02.03.1999 - C-416/96
Papierfundstellen
- Slg. 1999, I-1209
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 06.06.1995 - C-434/93
Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
29 und 30, und Bozkurt, Randnr. 28)"(30).47 Daher bilden die Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80, insbesondere Artikel 6 Absatz 1, nach Auffassung des Gerichtshofes "einen weiteren durch die Artikel 48, 49 und 50 des Vertrages geleiteten Schritt zur Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer (Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnrn.
Der Gerichtshof hat es daher als unabdingbar bezeichnet, daß auf türkische Arbeitnehmer, die die im Beschluß Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, soweit wie möglich die im Rahmen dieser Artikel geltenden Grundsätze übertragen werden (vgl. Urteil Bozkurt, a. a. O., Randnr. 20)."(39).
Siehe insbesondere die Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113), vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475), vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329) und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-98/96 (Ertanir, Slg. 1997, I-5179).
- EuGH, 23.01.1997 - C-171/95
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
Siehe insbesondere die Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113), vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475), vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329) und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-98/96 (Ertanir, Slg. 1997, I-5179).(30) - Urteil Tetik (Randnr. 24).
(39) - Urteil Tetik (Randnr. 20).
- EuGH, 05.10.1994 - C-355/93
Eroglu / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
Siehe insbesondere die Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113), vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475), vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329) und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-98/96 (Ertanir, Slg. 1997, I-5179).(36) - Siehe insbesondere Urteile Eroglu (Randnr. 14) und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-386/95 (Eker, Slg. 1997, I-2697, Randnr. 23).
(38) - Siehe insbesondere die Urteile Eroglu (Randnr. 12) und Tetik (Randnr. 23).
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
29 Der Gerichtshof hat noch unlängst darauf hingewiesen, daß "die Rechte, die in den drei Gedankenstrichen des Artikels 6 Absatz 1 [des Beschlusses Nr. 1/80] dem türkischen Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Beschäftigung verliehen sind, ... zwangsläufig [implizieren], daß dem Betroffenen ein Aufenthaltsrecht zusteht, weil sonst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Ausübung einer Beschäftigung völlig wirkungslos wäre (genannte Urteile Sevince, Randnr. 29, Kus, Randnrn.Siehe insbesondere die Urteile vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-237/91 (Kus, Slg. 1992, I-6781), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I-5113), vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Bozkurt, Slg. 1995, I-1475), vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Tetik, Slg. 1997, I-329) und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-98/96 (Ertanir, Slg. 1997, I-5179).
(28) - Seit dem Urteil Sevince (Randnr. 29).
- EuGH, 30.05.1989 - 33/88
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
(24) - Siehe insbesondere die Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497), vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79 (Pieck, Slg. 1980, 2171) und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué und Coonan, Slg. 1989, 1591) sowie Urteil Spotti (…a. a. O.).(27) - Siehe insbesondere die Urteile Allué und Coonan (Randnr. 18) sowie Spotti (Randnr. 21).
- EuGH, 20.10.1993 - C-272/92
Spotti / Freistaat Bayern
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
Umfasst der Begriff "Arbeitsbedingungen" in Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko im Falle eines marokkanischen Staatsangehörigen, der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält und der in diesem Mitgliedstaat einer ordnungsgemässen Beschäftigung nachgeht, unter entsprechender Anwendung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u. a. im Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92 (Spotti, Slg. 1993, I-5185) und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625) die Gewähr für eine solche Beschäftigung für die Dauer dieser Beschäftigung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden ist (d. h. der Beschäftigungsdauer), und die Vergünstigungen, die sich aus dieser Gewähr ergeben, wie eine Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit einer Beförderung, einer beruflichen Aus- oder Fortbildung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht?.(24) - Siehe insbesondere die Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497), vom 3. Juli 1980 in der Rechtssache 157/79 (Pieck, Slg. 1980, 2171) und vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 (Allué und Coonan, Slg. 1989, 1591) sowie Urteil Spotti (…a. a. O.).
- EuGH, 16.06.1987 - 225/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
Umfasst der Begriff "Arbeitsbedingungen" in Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko im Falle eines marokkanischen Staatsangehörigen, der sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält und der in diesem Mitgliedstaat einer ordnungsgemässen Beschäftigung nachgeht, unter entsprechender Anwendung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u. a. im Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92 (Spotti, Slg. 1993, I-5185) und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625) die Gewähr für eine solche Beschäftigung für die Dauer dieser Beschäftigung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden ist (d. h. der Beschäftigungsdauer), und die Vergünstigungen, die sich aus dieser Gewähr ergeben, wie eine Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit einer Beförderung, einer beruflichen Aus- oder Fortbildung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht?.Vgl. auch Urteile Kommission/Italien und Spotti.
- EuGH, 17.09.1997 - C-54/96
GESELLSCHAFTSRECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
(4) - Siehe insbesondere Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65 (Vaassen-Göbbels, Slg. 1966, 584), vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477) und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961).(17) - Zu den Faktoren, die zu berücksichtigen sind, um festzustellen, ob eine Einrichtung dem Unabhängigkeitskriterium entspricht, siehe das Urteil Dorsch Consult, Randnr. 36.
- EuGH, 03.10.1996 - C-126/95
Hallouzi-Choho / Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
(48) - Vgl. insbesondere Urteile Kziber (Randnr. 28), vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-126/95 (Hallouzi-Choho, Slg. 1996, I-4807, Randnrn. - EuGH, 05.04.1995 - C-103/94
Krid / Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96
Siehe auch Nr. 13 der Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro zum Urteil vom 5. April 1995 in der Rechtssache C-103/94 (Krid, Slg. 1995, I-719). - EuGH, 29.05.1997 - C-386/95
Eker / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- EuGH, 30.09.1997 - C-98/96
Ertanir / Land Hessen
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
- EuGH, 16.12.1992 - C-237/91
Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
- EuGH, 28.10.1975 - 36/75
Rutili / Ministre de l'intérieur
- EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
- EuGH, 16.12.1976 - 63/76
Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon
- EuGH, 03.07.1980 - 157/79
Regina / Pieck
- EuGH, 09.02.1982 - 270/80
Polydor u.a. / Harlequin u.a.
- EuGH, 26.10.1982 - 104/81
Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.
- EuGH, 07.07.1988 - 143/87
Stanton / Inasti
- EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91
Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13
Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
49 - Weiterhin genießen türkische Staatsangehörige keine Freizügigkeit innerhalb der Union (…Urteil Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Léger, Eddline El-Yassini, C-416/96, EU:C:1998:243, Nr. 40); insbesondere haben sie kein individuelles Recht auf erstmalige Einreise und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Union, sondern es steht im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, ob er dem Betroffenen Zugang zu seinem Arbeitsmarkt gewähren will oder nicht. - EuGH, 06.12.2012 - C-81/13 ( 49 ) Weiterhin genießen türkische Staatsangehörige keine Freizügigkeit innerhalb der Union (Urteil Derin, C-325/05, EU:C:2007:442, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Léger, Eddline El-Yassini, C-416/96, EU:C:1998:243, Nr. 40); insbesondere haben sie kein individuelles Recht auf erstmalige Einreise und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Union, sondern es steht im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, ob er dem Betroffenen Zugang zu seinem Arbeitsmarkt gewähren will oder nicht.