Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.1999 - C-342/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1299
EuGH, 29.04.1999 - C-342/96 (https://dejure.org/1999,1299)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - C-342/96 (https://dejure.org/1999,1299)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - C-342/96 (https://dejure.org/1999,1299)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes im Rahmen von Vereinbarungen über die Rückzahlung von Löhnen und Gehältern und über die Tilgung von Beitragsschulden gegenüber der Sozialversicherung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 92
    Staatliche Beihilfen - Begriff - Vereinbarungen über die Rückzahlung von Beträgen, die einem in Konkurs gefallenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen von öffentlichen Einrichtungen geliehen wurden - Angewendeter Zinssatz

  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Staatliche Beihilfen an die CompaÄnía EspaÄnola de Tubos por Extrusión SA, Llodio (Álava) ; Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes im Rahmen von Vereinbarungen über die Rückzahlung von Löhnen und Gehältern und über die Tilgung von Beitragsschulden gegenüber der ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 173; ; Entscheidung 97/21/EGKS, EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 173; Entscheidung 97/21/EGKS, EG
    Staatliche Beihilfen - Begriff - Vereinbarungen über die Rückzahlung von Beträgen, die einem in Konkurs gefallenen oder in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Unternehmen von öffentlichen Einrichtungen geliehen wurden - Angewendeter Zinssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(96) 2384 endg. der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañía Española de Tubos por Extrusión SA - Zum gesetzlichen Zinssatz gewährtes Darlehen des Fondo Garantía Salarial (FOGASA) zur Deckung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-2459
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Als Beihilfen gelten in dieser Hinsicht Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen (Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1253, 1272) oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 60, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgten Ziele nicht genügen, um diese von vornherein von der Einordnung als "Beihilfen" im Sinne von Art. 87 EG auszunehmen (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21, vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23, und Belgien/Kommission, Randnr. 25).
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe darstellt, ist daher zu prüfen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 60, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41, und vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C-256/97, DM Transport, Slg. 1999, I-3913, Randnr. 22, sowie Urteil SIC/Kommission, Randnr. 78).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-342/96   

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https://dejure.org/1998,17061
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-342/96 (https://dejure.org/1998,17061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.1998 - C-342/96 (https://dejure.org/1998,17061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - C-342/96 (https://dejure.org/1998,17061)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes im Rahmen von Vereinbarungen über die Rückzahlung von Löhnen und Gehältern und über die Tilgung von Beitragsschulden gegenüber der Sozialversicherung

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

    Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-2459
 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 06.03.2002 - T-92/00

    Diputación Foral de Álava / Kommission

    23 und 24, Ecotrade, zitiert oben in Randnr. 23, Randnr. 40, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 39; Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Nr. 8).
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