Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.1999 - C-207/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1340
EuGH, 21.01.1999 - C-207/97 (https://dejure.org/1999,1340)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1999 - C-207/97 (https://dejure.org/1999,1340)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-207/97 (https://dejure.org/1999,1340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft; Nichtumsetzung einer Wasserschutz-Richtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 76/464/EWG
    1 Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletung eines Mitgliedstaats - Nichtdurchführung von Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft - Nichterlaß von Programmen zur Verringerung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-275
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 11.11.1999 - C-184/97

    Kommission / Deutschland

    Diese Stoffe sind daher vorläufig wie Stoffe aus der Liste II zu behandeln, die der Regelung des Artikels 7 der Richtlinie unterliegen (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnrn. 34 und 35).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muß es sich bei den nach Artikel 7 der Richtlinie aufzustellenden Programmen um spezifische Programme handeln (vgl. insbesondere Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 39).

    Sie unterscheiden sich daher sowohl von einem allgemeinen Sanierungsprogramm als auch von einem Komplex punktueller Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 40).

    Der Gerichtshof hat weiter festgestellt, daß die in den vorherigen Genehmigungen festgelegten Emissionsnormen nach Maßgabe der Qualitätsziele zu ermitteln sind, die in den fraglichen Programmen aufgrund einer Untersuchung der aufnehmenden Gewässer festgelegt wurden (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 41).

  • EuGH, 25.05.2000 - C-384/97

    Kommission / Griechenland

    22 und 26; vom 11. Juni 1998 in den Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 35, und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 39).

    Sie unterscheiden sich daher sowohl von einem allgemeinen Sanierungsprogramm als auch von einem Komplex punktueller Maßnahmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 40).

    Im übrigen müssen diese Programme der Kommission in einer Form mitgeteilt werden, die ihr die mühelose Prüfung im Hinblick auf einen Vergleich und auf die harmonisierte Durchführung in allen Mitgliedstaaten ermöglicht (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 41).

    Auch wenn bestimmte der von der griechischen Regierung angeführten Maßnahmen eventuell zur Verringerung der Gewässerverschmutzung beitragen können sollten, so stellen sie doch nur punktuelle Maßnahmen und nicht die Konkretisierung einer umfassenden kohärenten Planung zur Verringerung der Verschmutzung dar, die auf einer Untersuchung der Situation der aufnehmenden Gewässer beruht und zu erreichende Qualitätsziele festlegt (vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 45).

  • EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

    Spanien / Kommission

    Denn eine übermäßige Dauer des Prüfungsverfahrens kann es dem betroffenen Mitgliedstaat erschweren, die Argumente der Kommission zu widerlegen, und würde damit die Verteidigungsrechte verletzen (vgl. in Bezug auf das vorgerichtliche Verfahren nach Artikel 226 EG Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 25).

    19 und 21, vom 7. Mai 1998 in den Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, Ecotrade, Randnr. 35, und vom 12. Dezember 2002, Kommission/Belgien, Randnr. 33).

  • EuGH, 14.11.2002 - C-316/00

    Kommission / Irland

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung nach dem System des Artikels 226 EG im Ermessen der Kommission steht, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 24, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 20).

    In seinem Urteil vom 5. Juli 1990 in der Rechtssache C-42/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1990, I-2821, Randnrn. 17 bis 19) habe der Gerichtshof festgestellt, dass diese Richtlinie nur auf Wasser, das für den menschlichen Gebrauch geliefert werde, anwendbar sei, und nicht auf solches aus privaten Versorgungsquellen, zu denen die Group Water Schemes zu zählen seien.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01

    Kommission / Irland

    7: - Vgl. u. a. die Urteile vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 247/87 (Star Fruit/Kommission, Slg. 1989, 291, Randnr. 11), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 46) und vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 24).

    9: - Vgl. mit unterschiedlicher Formulierung die Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11), vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 293/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1988, 305, Randnr. 13), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 103) und Beschluss Kommission/Spanien, Randnr. 16.10: - Dies lässt sich vom Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 353/85 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1988, 817, Randnr. 19) herleiten.

  • EuGH, 12.06.2003 - C-130/01

    Kommission / Frankreich

    Zudem muss es sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bei den nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464 aufzustellenden Programmen um spezifische Programme handeln; ein mit allgemeinen Sanierungsprogrammen verfolgtes Ziel der Verringerung der Verschmutzung entspricht nicht notwendig dem spezifischeren Ziel dieser Richtlinie (Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97, Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 39, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-384/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-3823, Randnr. 39).

    Ferner besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der spezifische Charakter der fraglichen Programme darin, dass sie ein kohärentes Gesamtkonzept darstellen müssen, das den Charakter einer konkreten, gegliederten Planung für das gesamte Staatsgebiet hat und die Verringerung der Verschmutzung betrifft, die durch alle die Stoffe der Liste II verursacht wird, die in Verbindung mit den im jeweiligen Programm festgelegten Qualitätszielen für die aufnehmenden Gewässer im nationalen Rahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats von Bedeutung sind (u. a. Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 40, und vom 25. Mai 2000, Kommission/Griechenland, Randnr. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81

    79 - Vgl. dazu das Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00 (Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717, Randnrn. 52, 57 und 58), betreffend einen EGKS-Beihilfenfall, sowie die in Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-275, Randnrn. 25 bis 27) und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnrn. 15 und 16).
  • EuGH, 12.05.2005 - C-287/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

    Kommission / Niederlande

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04

    Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied

  • EuGH, 05.11.2002 - C-475/98

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-152/98

    Kommission / Niederlande

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98

    GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2016 - C-290/15

    D'Oultremont u.a. - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Plan und Programm -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

    Niederlande / Rat

  • EuGH, 08.03.2001 - C-266/99

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

    Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-350/08

    Kommission / Litauen - Vertragsverletzungsklage - Humanarzneimittel - Beitritt

  • EuGH, 02.06.2005 - C-282/02

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 05.12.2002 - C-174/01

    Kommission / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05

    Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

    ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-316/00

    Kommission / Irland

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-359/97

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-130/01

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2002 - C-174/01

    Kommission / Luxemburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-384/97

    Kommission / Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-184/97

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 02.12.2004 - C-42/03

    Kommission / Spanien

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-207/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,17062
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-207/97 (https://dejure.org/1998,17062)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.06.1998 - C-207/97 (https://dejure.org/1998,17062)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-207/97 (https://dejure.org/1998,17062)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,17062) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 76/464/EWG des Rates - Wasserverschmutzung - Nichtumsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-275
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht