Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.1999 - C-75/97   

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https://dejure.org/1999,186
EuGH, 17.06.1999 - C-75/97 (https://dejure.org/1999,186)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - C-75/97 (https://dejure.org/1999,186)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - C-75/97 (https://dejure.org/1999,186)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG]
    1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermässigungen der Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Unternehmen - Einschluß - Maßnahmen mit sozialem Charakter - Ohne Einfluß

  • EU-Kommission

    Belgien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Begriff der staatlichen Beihilfen; Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in bestimmten Wirtschaftszweigen ; Programme "Maribel a" und "Maribel b"; Ausgestaltung der System der sozialen Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 97/239/EG
    1 Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermässigungen der Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Unternehmen - Einschluß - Maßnahmen mit sozialem Charakter - Ohne Einfluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(96)4080 def. der Kommission über von Belgien im Rahmen der Maribel-bis/ter-Regelung gewährte Beihilfen - (Zusätzliche) Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiter, die Arbeitgebern gewährt wird, die hauptsächlich in einem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-3671
  • EuZW 1999, 534
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

    Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union annimmt, die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe könne grundsätzlich nicht unverhältnismäßig sein (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - C-75/97, Slg. 1999, I-3571 = EuZW 1999, 534 Rn. 68 - Belgien/Kommission), betrifft diese Rechtsprechung allein den Fall eines Rückforderungsgebots an den Mitgliedstaat, das in einer endgültigen Entscheidung der Kommission enthalten ist, mit der eine Beihilfe für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt worden ist.
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Jedoch beruht dieses nicht auf Grund einer selektiven Entlastung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige (zum Erfordernis der Selektivität vgl EuGH Urteil vom 17. Juni 1999, Rs C-75/97, EuGHE 1999, I-3671, 3694 RdNr 23 ff).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

    Nach gefestigter Rechtsprechung sei eine fiskalische Maßnahme, die selektiv auf im Hinblick auf das verfolgte Ziel vergleichbare Sektoren angewandt werde, als staatliche Beihilfe einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C-75/97, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 31).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die mit staatlichen Maßnahmen verfolgten Ziele nicht genügen, um diese von vornherein von der Einordnung als "Beihilfen" im Sinne von Art. 87 EG auszunehmen (vgl. u. a. Urteile vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21, vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, C-342/96, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23, und Belgien/Kommission, Randnr. 25).

    87 Abs. 1 EG unterscheidet nämlich nicht nach den Gründen oder Zielen der staatlichen Maßnahmen, sondern beschreibt diese nach ihren Wirkungen (Urteile vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79, vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, Randnr. 20, vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 25, und vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, Randnr. 46).

    Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission, Randnr. 25, Matra/Kommission, Randnrn. 29 und 30, vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission, Randnrn. 10 und 11, und Spanien/Lenzing, Randnr. 56).

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   Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97   

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https://dejure.org/1998,20401
Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97 (https://dejure.org/1998,20401)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.11.1998 - C-75/97 (https://dejure.org/1998,20401)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. November 1998 - C-75/97 (https://dejure.org/1998,20401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Kommission

  • EU-Kommission

    Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Begriff - Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in bestimmten Wirtschaftszweigen - Programme Maribel 'a und b'

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-3671
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