Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1999 - C-235/92 P   

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https://dejure.org/1999,468
EuGH, 08.07.1999 - C-235/92 P (https://dejure.org/1999,468)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-235/92 P (https://dejure.org/1999,468)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-235/92 P (https://dejure.org/1999,468)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Verjährung - Geldbuße

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Montecatini / Kommission

  • EU-Kommission

    Montecatini / Kommission

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 2
    1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses

  • EU-Kommission

    Montecatini / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Zielpreisen durch Preisinitiativen und Entwicklung eines Systems jährlicher Mengenkontrolle zur Aufteilung des verfügbaren Marktes; Austausch von Betriebsgeheimnissen zur Festsetzung von Preis- und Verkaufsmengenzielen; Teilnahme an regelmäßigen Sitzungen der Polypropylenhersteller; Rechtfertigung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Beweisaufnahme; Beschränkung des Rechtsmittels auf Rechtsfragen; Verfahren für den Erlass einer Entscheidung des Kommissionskollegiums; Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise; Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" oder des Grundsatzes der Unschuldsvermutung durch Stützung des Urteils auf entkräftete Indizien; Individuelle Verantwortlichkeit der an einer Zuwiderhandlung Beteiligten; Zulässige Kriterien für die Bemessung einer von der Kommission verhängten Geldbuße; Unterscheidung zwischen der Nichtigerklärung eines Rechtsakts und seiner Inexistenz im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Streithilfe; Verstoß gegen die Beweislast für die für die Verjährung relevante Fortdauer des Verhaltens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Verfahren - Streithilfe - Zulässigkeit - Erneute Prüfung nach Erlaß eines früheren Zulassungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-14/89 - Aufhebung des Urteils T-14/89 - Feststellung der Inexistenz der Entscheidung der Kommission - Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag - Polypropylen

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-4539
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Angesichts der Art der fraglichen Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, in denen Geldbußen oder Zwangsgelder verhängt werden können (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Rn. 149 und 150, und Montecatini/Kommission, C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539, Rn. 175 und 176, sowie Urteil JFE, oben in Rn. 62 angeführt, Rn. 178).
  • EuGH, 22.11.2012 - C-89/11

    Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38

    In Frage zu stellen sei insbesondere die analoge Anwendung des Urteils vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission (C-235/92 P, Slg. 1999, I-4539), denn der Siegelbruch sei im Gegensatz zu einem schriftlichen Beweis kein direkter und ausreichender Beweis, sondern ein mehrdeutiges Beweismittel.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung in Verfahren wegen Verletzung der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können, anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission, C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn. 149 und 150, sowie Montecatini/Kommission, Randnrn. 175 und 176).

    Dadurch hatte das Gericht weder unzulässigerweise die Beweislast umgekehrt noch gegen die Unschuldsvermutung verstoßen (Urteil Montecatini/Kommission, Randnr. 181).

  • EuG, 15.09.2005 - T-325/01

    DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE

    202 Sobald allerdings nachgewiesen ist, dass ein Unternehmen an Sitzungen von Unternehmen mit offensichtlich wettbewerbswidrigen Zwecken teilgenommen hat, obliegt es diesem Unternehmen, Umstände darzutun, aus denen sich seine fehlende wettbewerbswidrige Einstellung bei der Teilnahme an den Sitzungen ergibt, und nachzuweisen, dass es seine Wettbewerber auf seine andere Zielsetzung hingewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C 199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 155, und in der Rechtssache C 235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 181).
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Geschäftsordnung der Kommission - Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des Kommissionskollegiums - Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln - Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Verjährung - Geldbuße

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-4539
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