Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1999 - C-254/97   

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https://dejure.org/1999,1733
EuGH, 08.07.1999 - C-254/97 (https://dejure.org/1999,1733)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1999 - C-254/97 (https://dejure.org/1999,1733)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - C-254/97 (https://dejure.org/1999,1733)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Baxter u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und 58 [jetzt Artikel 48 EG]
    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Ausserordentliche Abgabe vom Umsatz - Steuerliches Abzugsrecht für Unternehmen, die Arzneispezialitäten verwerten - Beschränkung auf im Staat der Abgabenerhebung durchgeführte ...

  • EU-Kommission

    Baxter u.a.

  • Wolters Kluwer

    Nationale Auferlegung einer außerordentlichen Abgabe für die Verwertung von Arzneispezialitäten in Frankreich; Steuerlicher Abzug; Bestreitung von Ausgaben für die Forschung; Diskriminierende Unterscheidung zwischen den französischen Laboratorien, die ihre Forschung im ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abgabe auf Verwertung von Arzneispezialitäten: Unzulässige Begrenzung des Ausgabenabzugs auf inländische Forschung

  • datenbank.nwb.de

    Inländische Abgaben - Steuerlicher Abzug - Bestreitung von Ausgaben für die Forschung - Arzneispezialitäten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arzneispezialitäten: außerordentliche Abgabe vom Umsatz

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat - Auslegung der Artikel 52, 59, 92 und 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG, 49 EG, 87 EG und 90 EG) im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Abgabe, die nach dem Umsatz berechnet wird, der in Frankreich mit Arzneispezialitäten, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-4809
  • EuZW 1999, 638
  • BB 2000, 73
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass es sich nicht von vornherein ausschließen lässt, dass der Steuerpflichtige Belege vorlegen kann, anhand deren die Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats eindeutig und genau prüfen können, welche Ausgaben in anderen Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt worden sind (Urteile vom 8. Juli 1999, Baxter u. a., C-254/97, Slg. 1999, I-4809, Randnr. 20, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 25).
  • BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

    Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist

    Als zwingender Grund des Allgemeininteresses ist insbesondere das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht in der ständigen Rechtsprechung des EuGH anerkannt (EuGH-Urteile vom 15. Mai 1997 C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471 Rz 26; vom 28. Oktober 1999 C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641 Rz 23; vom 4. März 2004 C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2229 Rz 27; vom 9. November 2006 C-433/04, Kommission/Belgien, Slg. 2006, I-10653 Rz 35), nach dem die Mitgliedstaaten befugt sind, Maßnahmen anzuwenden, um die Besteuerungsgrundlagen klar und eindeutig feststellen zu können (EuGH-Urteile vom 8. Juli 1999 C-254/97, Baxter u.a., Slg. 1999, I-4809 Rz 18; in Slg. 1999, I-7641 Rz 25; vom 14. September 2006 C-386/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer, Slg. 2006, I-8203 Rz 48; vom 28. Oktober 2010 C-72/09, Établissements Rimbaud, Slg. 2010, I-10659 Rz 35).

    Auch der EuGH prüft den Rechtfertigungsgrund stets als eigenständigen Rechtfertigungsgrund außerhalb von Missbrauchskonstellationen (vgl. beispielsweise EuGH-Urteile in Slg. 1999, I-4809 Rz 18; vom 10. März 2005 C-39/04, Laboratoires Fournier, Slg. 2005, I-2057 Rz 24).

  • EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 52 den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den gleichen Bestimmungen wie den im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, gemäß Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteile ICI, Randnr. 20, vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-254/97, Baxter u. a., Slg. 1999, I-4809, Randnr. 9, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35).

    Des Weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 14, und Baxter u. a., Randnr. 10), dass die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder - bei Gesellschaften - des Sitzes verbieten, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen.

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   Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97   

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Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97 (https://dejure.org/1998,16457)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1998 - C-254/97 (https://dejure.org/1998,16457)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Baxter u.a.

  • EU-Kommission

    Société Baxter, B. Braun Médical SA, Société Fresenius France und Laboratoires Bristol-Myers-Squibb SA gegen Premier Ministre, Ministère du Travail et des Affaires sociales, Ministère de l'Economie et des Finances und Ministère de l'Agriculture, de la P

    Inländische Abgaben - Steuerlicher Abzug - Bestreitung von Ausgaben für die Forschung - Arzneispezialitäten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-4809
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