Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 85/73/EWG - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Unmittelbare Wirkung

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Feyrer

 
• EU-Kommission

  Feyrer

  Richtlinie 85/73 des Rates, Artikel 2 Absatz 3 und Anhang, in der Fassung der Richtlinie 93/118
  Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Für die einzelnen bestehende Möglichkeit, sich der Erhebung von höheren Gebühren als den ...

• EU-Kommission

  Feyrer

• Wolters Kluwer

  Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch; Höhe der Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch in einer Metzgerei; Herabsetzung der durch deutsches Recht auferlegten Gebühren auf die durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Für die einzelnen bestehende Möglichkeit, sich der Erhebung von höheren Gebühren als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG des Rates über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG) - ...

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 20.10.1997 - 4 B 96.3727
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-374/97
• EuGH, 09.09.1999 - C-374/97
• VGH Bayern, 02.08.2000 - 4 B 96.3727
• BVerwG, 16.11.2000 - 1 B 102.00
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-5153
• NVwZ 2000, 182
• EuZW 2000, 22
• DVBl 1999, 1644

Wird zitiert von ... (135)

• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 K 8/98
  Der Unterschied in der Gebührenhöhe beruht darauf, dass bei den Pauschalgebühren die im Gemeinschaftsgebiet durchschnittlich entstehenden und zu deckenden Kosten Berechnungsgrundlage sind, während die höheren oder niedrigeren Gebühren auf der Grundlage der den zuständigen Behörden auf nationaler, kommunaler oder betrieblicher Ebene tatsächlich entstandener Kosten ermittelt werden (vgl. EuGH, Urt. v. 09.09.1999 - C-374/97 -).

  Dem steht schon entgegen, dass Ziel der "Harmonisierung" nicht die Erhebung gleich hoher Gebühren im Gemeinschaftsgebiet sein kann; ansonsten ist es unverständlich, warum das EG-Recht den Mitgliedstaaten die Wahlmöglichkeit einräumt, EG-Pauschalgebühren oder von Pauschalbeträgen unabhängige Kontrollgebühren bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten (je Mitgliedstaat) zu erheben (…siehe auch EuGH, Urt. v. 03.09.19999, a.a.O., Text-Ziff. 40), wobei die Richtlinie 85/73/EWG sowohl in der aktuellen Fassung als auch in der Fassung der Richtlinie 93/118 nicht einmal von einem Regel-Ausnahmeprinzip ausgeht (vgl. Europäische Kommission, Juristischer Dienst, v. 04.02.1998 zur Rechtssache C-374/97) und zudem auch innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Gebühren erhoben werden können (EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O.).

  Ziel der Richtlinie 85/73/EWG ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, die sich aus der Anwendung von je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Regeln für die Finanzierung der durch das Gemeinschaftsrecht eingeführten Untersuchungen und Hygienekontrollen ergeben könnten und nicht die Gewährleistung gleich hoher Gebühren im Gemeinschaftsgebiet (EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 40).

  Keine Bestimmung der hier einschlägigen Richtlinien verbietet den Mitgliedstaaten, regionalen oder örtlichen Behörden die Befugnis zu übertragen, unter den vorgegebenen Voraussetzungen und in den gegebenen Grenzen des EG-Rechts von den Pauschalbeträgen der Gebühren abzuweichen (EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 34 und 35).

  Soweit der EuGH (Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 41) auch ausgeführt hat, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die Befugnis zur Erhebung der Gebühren zur Untersuchung und Hygienekontrollen von frischem Fleisch den kommunalen Behörden übertragen hat, bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten höhere Gebühren als die Gemeinschaftsgebühren erheben darf, handelt es sich um die Beantwortung der Frage, ob in dem Fall der Übertragung der Erhebungsbefugnis auf kommunale Behörden höhere Gebühren als Gemeinschaftsgebühren bis zur Höhe der im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates tatsächlich entstehenden Untersuchungskosten oder bis zur Höhe der tatsächlich entstehenden Untersuchungskosten der zuständigen kommunalen Behörden erhoben werden dürfen.

  Nach EG-Recht und demzufolge auch nach Bundesrecht ist die Höhe der "spezifischen" Gebühr allein durch das Kostenüberschreitungsverbot begrenzt (EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 30).

  Gemeinschaftsrecht steht dem nicht entgegen (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.12.1999 - 2 M 31/99 - EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 34).

  Hat ein Mitgliedstaat - wie die Bundesrepublik Deutschland - die Befugnis zur Erhebung der Gebühren den kommunalen Behörden übertragen, so darf er bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstehenden Kosten höhere Gebühren als die Gemeinschaftsgebühr erheben (EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 41).

  Nach der hier maßgeblichen Rechtslage können die Mitgliedstaaten abweichend von den EG-Pauschalgebühren höhere Gebühren erheben, die die tatsächlichen Kosten decken, unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (vgl. EuGH, Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 2, 27, 31, 32).

  Wie der EuGH ausdrücklich bestätigt hat (Urt. v. 09.09.1999, a.a.O., Text-Ziff. 41), ist diese Verfahrensweise mit dem Gemeinschaftsrecht und damit auch mit den §§ 24 Abs. 1 FlHG und 26 Abs. 2 GFlHG vereinbar.

• BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

  Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass nationales Recht die Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts den Ländern bzw. den Kommunalkörperschaften überlassen darf und dass dies auch für die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG gilt (EuGH, Urteile vom 10. November 1992 - Rs. C-156/91, Hansa Fleisch Ernst Mundt - Slg. I-5567, 5589 und vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97, Feyrer - Slg. I-5153, 5167 ; BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115, vom 21. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 9.01 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 4.01 -).

  Schließlich muss der Mitgliedstaat mit seinen besonderen Gebühren die entstehenden Kosten in dem jeweiligen Bemessungs- und Erhebungsgebiet, hier also im Gebiet des Beklagten (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O. ), insgesamt decken; er darf sie jedenfalls nicht über-, wohl auch nicht unterschreiten (vgl. EuGH ebd. ; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 3 C 1.01 - Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6 S. 8 = NVwZ 2002, 486).

  Die Harmonisierung des Rechts der Fleischuntersuchungsgebühren soll verhindern, dass Unterschiede bei der Finanzierung der Gebühren den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fleischerzeugnisse beeinträchtigen (Erwägungsgrund 5 zur Richtlinie 85/73/EWG vom 29. Januar 1985, ABl EG Nr. L 32 S. 14; vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 1999 a.a.O. , …und vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).

  Dabei sollte die Harmonisierung gerade nicht so weit gehen, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselben Gebühren erhoben werden (EuGH, Urteil vom 9. September 1999 a.a.O. ); das wird schon durch die Möglichkeit eines jeden Mitgliedstaates belegt, die gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschalbeträge zu unter- oder zu überschreiten.

  Im Urteil "Feyrer" (vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Slg. I-5153, 5167 ) hat der Europäische Gerichtshof zu der im wesentlichen wortgleichen Vorgängerfassung des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG entschieden, dass die den Mitgliedstaaten hierdurch eröffnete Möglichkeit zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt, eine Befugnis ist, "von der sie unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet", allgemein nach ihrem Ermessen Gebrauch machen können.

  Wie gezeigt, hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG unter der einzigen Voraussetzung Gebrauch machen darf, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (EuGH, Urteile vom 9. September 1999 a.a.O. …und vom 30. Mai 2002 a.a.O. ).

• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Wie jedoch das vorlegende Gericht selbst betont hat, kann die Anwendung dieses Vorbehalts gerichtlich überprüft werden (vgl. als Beispiel für eine solche Überprüfung hinsichtlich des Begriffs der objektiven Gründe im Zusammenhang mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 58 bis 75), so dass die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen, der Annahme nicht entgegen steht, dass die geprüfte Bestimmung den Einzelnen Rechte verleiht, auf die sie sich vor Gericht berufen können und die die nationalen Gerichte gewährleisten müssen (vgl. entsprechend Urteile van Duyn, Randnr. 7, vom 10. November 1992, Hansa Fleisch Ernst Mundt, C-156/91, Slg. 1992, I-5567, Randnr. 15, vom 9. September 1999, Feyrer, C-374/97, Slg. 1999, I-5153, Randnr. 24, und vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnrn. 85 et 86).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
  Das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") - rechtfertige keine andere Sichtweise.

  Soweit sich die Klägerin gegen die rückwirkende Neuregelung der festgesetzten Gebühren auf ein ihr nach dem Urteil des EuGH vom 10. November 1992 - C-156/91 ("Mundt") - zustehendes "Abwehrrecht" beruft, ist dem das Urteil des EuGH vom 9. September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") -, Slg. I-5153, Rdn. 29, Leits.

  Da die Erhebung einer kostendeckenden Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG nach der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtlich unter dem alleinigen Vorbehalt steht, dass die erhobene Gebühr die tatsächlich entstanden Kosten nicht übersteigt, vgl. Urteil vom 9. September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") -, Slg. I-5153, Rdn. 27, 31 f., zur Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG, die mit der hier maßgeblichen Richtlinie inhaltlich übereinstimmt, die Erfüllung der in Anhang A Kapitel I Nrn. 4 a und 5 a der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG genannten Voraussetzungen also gerade nicht erforderlich ist, gehen die hierauf gerichteten Ausführungen der Klägerin fehl.

  Ausgehend von der Forderung des EuGH im Urteil von vom 30. Mai 2002 - C- 284/00 und C-288/00 ("T. u.a.") - eine kostendeckende Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG müsse "sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten" abdecken - vgl. EuGH, a.a.O., Slg. I-4611, Rdn 65 -, wobei es sich um die "der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten" handeln muss - vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - a.a.O., Slg. I-5153, Leits.

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999, a.a.O., Slg. I-5153, Rdn 40.

  Wie bereits ausgeführt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 9. September 1999 - C-374/97 ("Feyrer") - entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG - nichts anderes gilt für die inhaltsgleiche Vorschrift der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG - "ohne weitere Voraussetzungen unter dem alleinigen Vorbehalt" steht, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet und dass die zuständige Behörde von der Gebührenerhebung im Übrigen "nach ihrem Ermessen Gebrauch machen" kann.

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …

  Dass mit dem Außerkrafttreten des § 24 FlHG auch der bundeseinheitlich geltende Maßstab entfallen sei, mag erörtert werden können, dass ein solcher aber nach der "Feyrer-Entscheidung" des EuGH (Urteil vom 9.9.1999, NVwZ 2000, 182 f.) gefordert sei, wie dies mit in der Berufungsverhandlung vorgebracht worden ist, ist indes nicht zutreffend.

  Sie begegnet unter kompetenzrechtlichen Erwägungen keinen Bedenken (vgl. dazu auch das o.a. Urteil des EuGH vom 9.9.1999, C- 374/97 - (Feyrer) Slg. 1999, I-5153 = NVwZ 2000, 182 ff. m. Anm. Kunze NVwZ 2001, 291).

  Denn es steht jedem Mitgliedsstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte durch Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen (dazu EuGH, Urteil vom 9.9.1999, C-374/97, a.a.O.), sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht.

  Denn diese Erwägung ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9.9.1999 C-374/97, a.a.O.) jedenfalls für die Richtlinie 85/73/EWG nicht tragend.

  Wie bereits dargelegt, ist nach der RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EWG nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9.9.1999 C-374/97, a.a.O.) der Mitgliedstaat bzw. die von ihm für zuständig erklärte kommunale Behörde berechtigt, Gebühren zu erheben, die die tatsächlichen Kosten umfassen.

• OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …

  Zulässig - und aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts unbedenklich (…vgl. EuGH, Urt. v. 10. November 1992 - Rs. C-l56/91, NJW 1993, 315, 316; Urt. v. 9. September 1999 - Rs. C-374/97, NVwZ 2000, 182, 184 Ziff. 34 f.) - ist auch die Übertragung der Kompetenz zur rechtssatzmäßigen Festlegung des Gebührensatzes im Wege der Satzungsgebung an die kommunalen Gebietskörperschaften (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. April 2000 - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21; s. auch Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2000 - 2 A 205/99.Z -, S. 5 f.).

  Das ergibt sich aus seinen Entscheidungen vom 10. November 1992 (Rs. C-156/91, NJW 1993, 315) und vom 9. September 1999 (Rs. C-374/97, NVwZ 2000, 182 ff.) zur Frage, ob sich ein Einzelner gegenüber einem Mitgliedstaat auf die EG-Pauschal gebühren berufen kann, um sich der Erhebung höherer Gebühren zu widersetzen.

  Vorausssetzung hierfür ist aber, dass die Inanspruchnahme der insoweit eingeräumten Abweichungsmöglichkeiten einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich ist (…EuGH, Urt. v. 10. November 1992, a.a.O., Ziff. 15; Urt. v. 9. September 1999, a.a.O., Ziff. 24).

  Hieraus hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 1999 (a.a.O., Ziff. 27, 28) zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in Anhang Kapitel I Nr. 4 der Richtlinie 85/73/EWG in der durch die Richtlinie 93/118/EG vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340 S. 15) geänderten Fassung geschlossen, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten, Beträge zu erheben, die die tatsächlichen Kosten decken, wenn diese höher als die in Nr. 1 festgelegten Pauschalbeträge sind, nicht Voraussetzungen unterliege, deren Beachtung einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich ist.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeit auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht (vgl. nur EuGH, Urt. v. 9. September 1999, a.a.O., Ziff. 34).

  Vielmehr verdeutlicht Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie, wonach unbeschadet der Wahl der Behörde, die zur Erhebung der Gemeinschaftsgebühren ermächtigt ist, diese Gemeinschaftsgebühren an die Stelle jeder anderen Abgabe und Gebühr treten, die von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Kontrollen gemäß Art. 1 erhoben wird, dass die Erhebung der einschlägigen Gebühren sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder kommunaler Ebene erfolgen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 9. September 1999, a.a.O., Ziff. 35 f. zur insoweit entsprechenden Regelung des Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG in der durch die Richtlinie 93/118/EG geänderten Fassung).

  Das folgt aus der Vorgabe des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG für die Festlegung der Gemeinschaftsgebühren - von denen die Mitgliedstaaten nach Abs. 3 bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungskosten abweichen können -, dass sie die Kosten decken, die die zuständige Behörde bei der Durchführung der betreffenden Untersuchungen und Kontrollen zu tragen hat (vgl. EuGH, Urt. v. 9. September 1999, a.a.O., Ziff. 37-39).

  Diese soll nämlich keine Gebühren in einheitlicher Höhe für die gesamte Gemeinschaft einführen, sondern Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die sich aus der Anwendung von je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Regeln für die Finanzierung der durch das Gemeinschaftsrecht eingeführten Untersuchungen und Hygienekontrollen ergeben könnten (vgl. EuGH, Urt. v. 9. September 1999, a.a.O., Ziff. 40).

• EuGH, 19.03.2009 - C-270/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame …

  Die Kommission macht weiter geltend, dass das Urteil vom 9. September 1999, Feyrer (C-374/97, Slg. 1999, I-5153), das die Bundesrepublik Deutschland für ihren Standpunkt anführt, im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine Auslegung von Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 dahin gehend, dass eine in Anwendung dieser Vorschrift erhobene Gebühr sich nicht aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen darf, durch das Urteil Feyrer widerlegt wird.

  Daraus folgt, dass diese Gebühr auch insoweit nicht im Widerspruch zu Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Feyrer, Randnrn. 27 und 29).

  Was zweitens das Ziel der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht durch die Einführung einer Gebühr in für die gesamte Europäische Gemeinschaft einheitlicher Höhe, sondern durch den Erlass harmonisierter Normen im Bereich der Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch geschieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Feyrer, Randnr. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C- 374/97 - (Anton Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn), Rdnrn. 20-29 des Urteils, NVwZ 2000, 182 ff.

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 - Rdnrn. 33 - 41, a.a.O. zur RL 93/118/EG; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, a.a.O., zur RL 96/43/EG.

  vgl. so ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 -, a.a.O, Rdnrn. 27, 39 zur im hier interessierenden Zusammenhang im wesentlichen inhaltsgleichen RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG.

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 -, Rdnrn. 27, 31, a.a.O zur im hier interessierenden Zusammenhang im wesentlichen inhaltsgleichen RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG.

• BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99

  Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …

  Verdeutlicht werden diese Überlegungen des Gerichtshofs durch sein Urteil vom 9. September 1999 (Rs.C-374/97 - "Feyrer/Rottal-Inn", Slg. 1999, I-5167, 5180 f = EuZW 2000, 22 ff Tz. 24-29) zur Auslegung der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der seit dem 1. Januar 1994 maßgeblichen Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABlEG Nr. L340/15), die zugleich die Ratsentscheidung 88/408/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben hat.

  Die Entscheidung des Gerichtshofs vom 9. September 1999 zur Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG verdeutlicht diese durch die Änderungsrichtlinie im Grundsätzlichen nicht berührten Ziele, die sich nicht auf die Einführung von Gebühren in einheitlicher Höhe für die gesamte Gemeinschaft verengen lassen (vgl. EuGH, EuZW 2000, 22, 25 Tz. 40).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

  EuGH, Urteil vom 9.9.1999 - Rs. C- 374/97 - (Anton Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn), Rdnrn. 20-29 des Urteils, NVwZ 2000, 182 ff. .

  zum gesamten Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 9.9.1999 - Rs. C - 374/97 -, Rdnrn. 33 - 41, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 -, a.a.O., zur RL 96/43/EG.

  so ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 9.9.1999 - Rs. C - 374/97 -, a.a.O, Rdnrn. 27, 39.

  EuGH, Urteil vom 9.9.1999 - Rs. C - 374/97 -, Rdnrn. 27, 31, a.a.O.

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

  Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361

  Satzung der Stadt Straubing vom 5. Februar 2003
• EuGH, 19.03.2009 - C-309/07

  Baumann - Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

  Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99

  Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …
• VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09

  Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des …
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10808/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

  Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 5769/99

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Fleischbeschaugebühren; Beurteilung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
• VGH Hessen, 30.06.2010 - 5 A 1044/09

  Festlegung der Fleischuntersuchungsgebühr ist nur gedeckelt durch die …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 942/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren
• OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08

  Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 1216/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erhöhten Fleischbeschaugebühr
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 216/05
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12

  Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998

  Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
• VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

  Festlegung der Höhe der Fleischhygienegebühren durch die Mitgliedsstaaten
• BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05

  Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
• VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06

  Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2561/97

  Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung sowie Gebühren für die …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VGH Hessen, 13.06.2007 - 5 UE 1905/06

  Fleischuntersuchungsgebühr
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00

  Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
• BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

  Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer …
• VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00

  Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
• BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01

  Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …
• BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• VGH Hessen, 13.04.2011 - 5 A 2049/09

  Fleischuntersuchungsgebühr
• VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2044/09

  Fleischuntersuchungsgebühr
• VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2046/09

  Gebührenbescheide für Schlachtungen; Gebührenbescheide für Schlachtungen
• OLG Hamm, 31.01.2007 - 11 U 90/05

  Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
• VGH Hessen, 22.02.2012 - 5 A 1204/11

  Gebührenbescheid für Fleischuntersuchung aufgrund von tatsächlich angefallenen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr
• EuGH, 30.04.2020 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09

  Fleischgebühren
• BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 75.06

  Voraussetzungen der Erhebung einer gesonderten Gebühr (oder Teilgebühr) für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

  Zulässigkeit der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285

  Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
• VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00

  Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines …
• BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• VGH Hessen, 17.12.2013 - 5 A 1635/12

  Fleischuntersuchungsgebühren
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• VGH Hessen, 02.06.2005 - 5 UZ 1197/04

  Trichinenschau; Untersuchungsgebühr; Umsetzung von EG-Richtlinien; Rückwirkung
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 115/08

  Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen
• BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 120.01

  Selbstständiges Abweichen der Bundesländer in flächendeckender Form von …
• BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 84.02

  Berechnung der Gebühren für Geflügelhygienekontrollen als Gegenstand der …
• VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98

  FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

  Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

  Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 3308/02

  Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen an geschlachteten …
• VG Düsseldorf, 17.01.2001 - 7 L 3087/00

  Durchführung von Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen in einer …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1173/07

  Erhebung von Fleischhygienegebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 17 A 3510/03

  Zulässigkeit der Erhebung von über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren …
• VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13

  Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2492/03

  Kompetenz zur Regelung der Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 714/00

  Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren ; Angleichung an den für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1290/93

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 3138/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen …
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00

  Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung an Schweinen einer …
• BVerwG, 12.07.2002 - 6 B 13.02

  Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
• BVerwG, 21.06.2002 - 3 BN 9.01

  Zulässigkeit flächenmäßiger Abweichungen kommunaler Gebühren von den …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

  Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00

  Anforderungen an die Bemessung eines Gebührenbescheids für amtlich durchgeführte …
• VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

  Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00

  Stratmann
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5269/94

  Zulässigkeit der Heranziehung des Inhabers eines Schlachttierbetriebes zu den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1449/93

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5782/94

  Erhebung von Gebühren für durchgeführte amtliche Schlachttieruntersuchungen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2229/97

  Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-430/07

  Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon - Gemeinsame Agrarmarktorganisation - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-316/99

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 19.06.2003 - 3 B 168.02

  Überprüfung der Auslegung eines landesrechtlichen Gebührengesetzes durch das …
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 2 M 26/99

  Aufschiebende Wirkung gegen Gebührenbescheid; Vorbringen zu Zulassungsgründen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 3201/97

  Durchführung einer Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung ; Regelung …
• VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 842/08

  Anforderungen an die Bemessung der Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 86/08

  Heranziehung eines EG-Schlachthofes zu Gebühren für erbrachte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

  Fleischuntersuchungsgebühren
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 L 113/02

  weiterhin keine Rückwirkung von § 4 Abs. 2 des allgemeinen Gebührenordnung …
• VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
• VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 10.1783

  Fleischhygienegebühren für den Zeitraum Juni 2004 und Juli 2004; Satzung des …
• BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 57.03

  Landesrechtlicher Umsetzungsakt für die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von …
• BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 56.03

  Ermächtigungsgrundlage und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit der Erhebung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02

  Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
• VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1312

  Erhebung von Fleischhygienegebühren
• VG Münster, 16.11.2007 - 7 K 710/04

  Erhebung von Gebühren für die Vornahme von Schlachttieruntersuchungen und …
• BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 58.03

  Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06

  Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• VGH Bayern, 02.03.2009 - 4 ZB 07.1089

  Fleischhygienegebühr; Bekanntmachung der Satzung des Landkreises; …
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.1999 - 12 B 11747/99