Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

• Europäischer Gerichtshof

  Albany

• EU-Kommission

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie.

  EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

 
• EU-Kommission

  Albany

• Wolters Kluwer

  Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds ; Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln ; Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen; Verwaltung eines Zusatzrentensystems

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  EG-Vertrag der Binnenmarktfreiheit und des Wettbewerbsrechts auf die deutsche gesetzliche Unfallversicherung

• Judicialis

  EG Art. 81; ; EG Art. 82; ; EG Art. 86

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 85, 86 und 90 (jetzt Art. 81 EGV, 82 EG und 86 EGV
  Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit europäischem Wettbewerbsrecht - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EG Art. 81, 82, 86
  EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Arnheim - Auslegung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Anwendung auf eine Stiftung, die einen Betriebsrentenfonds mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen der Textilindustrie verwaltet

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

Papierfundstellen

• Slg. 1999, I-5751
• ZIP 2000, 34
• DB 2000, 826

Wird zitiert von ... (149)

• EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

  KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …

  Entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Titel VI des Vertrags (Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111) entschieden habe, seien Titel III des Vertrags und dessen Artikel über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf "echte gewerkschaftliche Aktivitäten" anwendbar.

  Schließlich tragen die FSU und die ITF vor, dass die vom Gerichtshof im Urteil Albany angestellten Erwägungen entsprechend auf das Ausgangsverfahren anzuwenden seien, da gewisse Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zwangsläufig mit im Rahmen von Tarifverhandlungen durchgeführten kollektiven Maßnahmen einhergingen.

• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

  Allerdings genügt der soziale Zweck eines Versicherungssystems als solcher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, um eine Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 86, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 118, und Cisal, Randnr. 37).

  Dies würde umso mehr gelten, wenn das betreffende gesetzliche Versicherungssystem, wie es im Ausgangsverfahren der Fall ist, in Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität durch das Fehlen einer strengen Proportionalität zwischen den Beiträgen und den versicherten Risiken gekennzeichnet ist (vgl. entsprechend Urteil Albany, Randnrn. 108 und 109).

• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Daher steht es, wenn ein Tarifvertrag den Art. 1 und 2 der Richtlinie 2000/78 nicht zuwiderläuft, den Mitgliedstaaten frei, ihn für Personen, die durch ihn nicht gebunden sind, für verbindlich zu erklären (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 66).

 
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov

  67 und 68, sowie vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, und in den verbundenen Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', Slg. 1999, I-6025, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).

  Alle diese im Sitzungsbericht wiedergegebenen Angaben sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden (vgl. Urteile Albany, Randnr. 43, und Brentjens', Randnr. 42).

  Der Fachärzte-Fonds, die niederländische Regierung und hilfsweise auch die Kommission machen geltend, es gebe keinen entscheidenden Unterschied zwischen den in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken fraglichen nationalen Regelungen für Betriebsrentensysteme und der in den Ausgangsverfahren streitigen Regelung für Berufsrentensysteme.

  Drittens verfolge der Beschluss einer Standesvertretung eines bestimmten Berufes, ein solches Zusatzrentensystem zu errichten und zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in diesem System vorzuschreiben, dasselbe soziale Ziel wie die in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken fraglichen Vereinbarungen, nämlich, allen Angehörigen eines Berufes ein bestimmtes Rentenniveau zu garantieren.

  In den Urteilen Albany (Randnr. 64), Brentjens' (Randnr. 61) und Drijvende Bokken (Randnr. 51) hat der Gerichtshof entschieden, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.

  Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).

  Gestützt auf das Urteil Fédération française des sociétés d'assurance u. a. hat der Gerichtshof in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken entschieden, dass ein Rentenfonds, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, das durch einen Tarifvertrag zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eines bestimmten Wirtschaftszweigs geschaffen worden ist, und in dem die Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs durch den Staat vorgeschrieben worden ist, ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. EG-Vertrag ist.

  Außerdem ergab sich aus dem Umstand, dass die Betriebsrentenfonds unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht oder die Möglichkeit hatten, Unternehmen von der Mitgliedschaft freizustellen, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Wettbewerb mit den Versicherungsunternehmen ausübten (siehe Urteile Albany, Randnrn. 81 bis 84, Brentjens', Randnrn. 81 bis 84, und Drijvende Bokken, Randnrn. 71 bis 74).

  Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und die Solidaritätsgesichtspunkte, auf die sich der Fachärzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen berufen, genügen nicht, um dem Fachärzte-Fonds die Eigenschaft eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zu nehmen (siehe Urteile Albany, Randnr. 85, Brentjens', Randnr. 85, und Drijvende Bokken, Randnr. 75).

  Zwar hindern derartige Zwänge nicht daran, die vom Fachärzte-Fonds ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, sie könnten aber das ausschließliche Recht einer solchen Einrichtung zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems rechtfertigen (siehe Urteile Albany, Randnr. 86, Brentjens', Randnr. 86, und Drijvende Bokken, Randnr. 76).

• EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

  DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …

  49 Dagegen sind andere Einrichtungen, die gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit verwalten und nur einen Teil die in Randnummer 47 dieses Urteils genannten Merkmale aufweisen, nämlich fehlende Gewinnerzielungsabsicht, eine soziale Tätigkeit, die einer staatlichen Regelung unterliegt, die u. a. Solidaritätsanforderungen stellt, als Unternehmen angesehen worden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (Urteile vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d"assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 22, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnrn. 84 bis 87).
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

  Im Übrigen haben Tarifverträge zwangsläufig gewisse, dem Wettbewerb beschränkende Wirkungen, die aber grundsätzlich durch die mit den Tarifverträgen angestrebten sozialpolitischen Ziele zu rechtfertigen sind (vgl. entsprechend auch EuGH, 21.09.1999, C - 67/96 - Albany -, AP Nr. 1 zu Art. 85 EG-Vertrag).
• BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

  Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …

  Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 Rn. 95 - Kommission/Frankreich; Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 - Albany;… Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09, Slg. 2011, I-973 Rn. 76 - AG 2R Prévoyance; EuG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010 II-3397 Rn. 138 - Métropole télévision).
• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (…vgl. EuGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 - C-159/94 [ECLI:EU:C:1997:501], Kommission/Frankreich - Slg. 1997, I-5815 Rn. 95, vom 21. September 1999 - C-67/96 [ECLI:EU:C:1999:430], Albany - Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 …und vom 3. März 2011 - C-437/09 [ECLI:EU:C:2011:112], AG 2R Prévoyance - Slg. 2011, I-973 Rn. 76).
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Soweit sich die Klägerin zweitens auf ihre eigene Wettbewerbsstellung gegenüber anderen Seeleutegewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen in dem betreffenden Wirtschaftszweig beruft, genügt der Hinweis, dass die im Rahmen von Kollektivverhandlungen geschlossenen Verträge nicht in den Bereich des Wettbewerbsrechts fallen (vgl. zur Nichtanwendbarkeit von Art. 3 Buchst. g EG und Art. 81 EG auf Tarifverträge, Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnrn. 52 bis 60).

  Erstens habe das Gericht bei der Feststellung, dass die Wettbewerbsposition des Klägers durch die Gewährung der Beihilfe, die sich aus den fraglichen steuerlichen Maßnahmen ergebe, nicht beeinträchtigt werde, das Urteil Albany in zu weitem Umfang herangezogen.

  Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass das Gericht das Urteil Albany für die Feststellung, dass sie sich nicht auf ihre Wettbewerbsstellung gegenüber anderen Seeleutegewerkschaften bei Tarifvertragsverhandlungen berufen könne, zu weit ausgelegt habe.

  Zum zweiten Teil der Randnr. 32 des angefochtenen Beschlusses macht die Kommission jedenfalls geltend, dass das Urteil Albany und alle Urteile, die es bestätigt hätten, zeigten, dass Tarifvertragsverhandlungen nicht unter die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags, einschließlich der Regeln im Bereich staatlicher Beihilfen, fielen.

  Die Kommission erlässt auch alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Albany, Randnrn. 55 bis 58 in Bezug auf die Bestimmungen des EWG-Vertrags und das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik [ABl. 1992, C 191, S. 91] vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam).

  Im Urteil Albany hat der Gerichtshof eingeräumt, dass mit Tarifverträgen zwischen Organisationen, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten, zwangsläufig gewisse den Wettbewerb beschränkende Wirkungen verbunden sind.

  Der Gerichtshof hat geprüft, ob die Art und der Gegenstand der Vereinbarung, um die es in dieser Rechtssache ging, es rechtfertigen, sie dem Anwendungsbereich des Art. 85 Abs. 1 des Vertrags zu entziehen, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass es in diesem Fall gerechtfertigt war, die Vereinbarung vom Anwendungsbereich des Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag auszunehmen (vgl. Urteil Albany, Randnr. 59 bis 64).

  Aus dem Urteil Albany und den Urteilen, die es später bestätigt haben, folgt daher, dass es Sache der zuständigen Behörden und Gerichte ist, im Einzelfall zu untersuchen, ob Art und Gegenstand des streitigen Vertrags sowie die mit diesem verfolgten Ziele der Sozialpolitik es rechtfertigen, dass er vom Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. September 2000, Van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111, Randnr. 23).

  Daraus folgt, dass es im Unterschied zu der dem Urteil Albany zugrunde liegenden Rechtssache im vorliegenden Fall nicht um die den Wettbewerb beschränkende Wirkung von zwischen der Rechtsmittelführerin oder anderen Gewerkschaften und den Reedern, denen die aus den fraglichen steuerlichen Maßnahmen folgende Beihilfe zugute kommt, geschlossenen Tarifverträgen geht, sondern um die Frage, ob die Wettbewerbsposition der Rechtsmittelführerin diesen anderen Gewerkschaften gegenüber durch die Gewährung dieser Beihilfe beeinträchtigt wurde, so dass diese als eine im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG Beteiligte betrachtet werden müsste, deren Nichtigkeitsklage gegen die streitige Entscheidung unter diesen Umständen zulässig wäre.

  Es ist nämlich kaum ersichtlich, wie die mit den Tarifverträgen verfolgten Ziele der Sozialpolitik dadurch ernsthaft gefährdet werden könnten - und eine solche Gefahr ist der Grund dafür, diese Verträge vom Anwendungsbereich des Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrags im Urteil Albany auszunehmen -, dass anerkannt wird, dass eine Gewerkschaft wie die Rechtsmittelführerin bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder gegenüber anderen Gewerkschaften, deren Mitglieder wegen der Schaffung eines Registers wie des DIS anderen Gehaltsbedingungen unterliegen, in einer Wettbewerbssituation sein könnte.

  Eine solche Möglichkeit kann jedoch nicht von vornherein mit einer Verweisung auf die durch das Urteil Albany begründete Rechtsprechung oder durch eine übermäßig restriktive Auslegung des Begriffs "Markt" im Rahmen der Prüfung ausgeschlossen werden, ob eine Organisation wie eine Gewerkschaft, die die Zulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklage geltend machen möchte, die Stellung eines Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG hat.

  Da das Gericht das Urteil Albany unrichtig ausgelegt hat und daher auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu ihrer Wettbewerbsposition gegenüber anderen Gewerkschaften bei der Aushandlung von Tarifverträgen für Seeleute, nicht eingegangen ist, ist der angefochtene Beschluss in diesem Punkt aufzuheben.

• BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

  VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …

  Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA; Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens;… Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov).
• EuGH, 15.07.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

  AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
• EuGH, 09.11.2004 - C-444/02

  Fixtures Marketing
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

  EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - …
• EuG, 04.03.2003 - T-319/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14

  Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
• BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99

  Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R

  Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-264/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DIE FESTSETZUNG DER BETRÄGE, DIE DIE …
• EuGH, 22.01.2002 - C-218/00

  Cisal
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• EuG, 13.12.2006 - T-217/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03

  Übergangsversorgung
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• EuGH, 21.09.2000 - C-222/98

  van der Woude
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12

  Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• EuG, 01.07.2010 - T-568/08

  Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

  DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
• BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99

  Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• EuG, 12.12.2006 - T-155/04

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

  DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

  Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09

  Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als …
• EuGH, 09.11.2004 - C-46/02

  WEDER FÜR DIE BESCHAFFUNG NOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, NOCH FÜR DIE DARSTELLUNG …
• EuGH, 21.09.2000 - C-109/99

  ABBOI
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuGH, 11.06.2020 - C-262/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2012 - 7 A 11241/11

  Betriebliche Altersversorgung; Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• EuGH, 16.07.2009 - C-124/08

  Snauwaert u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

  Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• EuGH, 21.12.2011 - C-271/09

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 21.12.2011 - C-242/10

  Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• EuGH, 16.07.2009 - C-126/08

  Distillerie Smeets Hasselt u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …
• EuGH, 11.05.2000 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12

  Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03

  My
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 681/02

  Übergangsversorgung
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12

  Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99

  Conte
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12

  Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-125/08

  Deschaumes
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

  Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 683/02

  Übergangsversorgung
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01

  Kapper
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99

  Ambulanz Glöckner
• BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 685/02

  Übergangsversorgung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù
• EuG, 05.02.2018 - T-216/15

  Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04

  Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02

  Sintesi
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

  Pavlov
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-450/09

  Schröder - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Übertragung von Grundstücken …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07

  Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00

  Huber
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
• BGH, 12.11.2013 - KZR 19/12

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05

  Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-355/00

  Freskot
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-104/03

  St. Paul Dairy - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für den Erlass …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08

  Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
• EuG, 13.12.2006 - T-245/03

  in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
• LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01

  Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

  Gascogne Limousin viandes
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  ANODE
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03

  Weide
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Vorschriften für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00

  Cisal
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-518/11

  UPC Nederland - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Neuer …
• AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2009 - C-343/08

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Umsetzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98

  van der Woude
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-183/98

  Weber
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-182/98

  Kooyman
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-181/98

  van der Schaaf
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98

  Kommission / Belgien
• VGH Bayern, 29.06.2009 - 4 ZB 06.2655

  Fleischhygienegebühr; Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage; kostendeckende …
• LAG Hessen, 07.06.2001 - 3 Sa 1124/00

  Streit über die Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitgebers (ambulanten Handel …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98

  Slappendel