Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-67/96   

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https://dejure.org/1999,43
EuGH, 21.09.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,43)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,43)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,43)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie.

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • EU-Kommission

    Albany

  • Wolters Kluwer

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds ; Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln ; Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen; Verwaltung eines Zusatzrentensystems

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    EG-Vertrag der Binnenmarktfreiheit und des Wettbewerbsrechts auf die deutsche gesetzliche Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81; EG Art. 82; EG Art. 86
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Erfordernis, dem Gerichtshof hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 81, 82, 86
    EG-rechtliche Zulässigkeit der Kartellwirkung von Tarifverträgen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tarifvertragliche Beschränkungen der Entgeltumwandlung" von Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, original erschienen in: DB 2004, 2266 - 2269.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Arnheim - Auslegung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Anwendung auf eine Stiftung, die einen Betriebsrentenfonds mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen der Textilindustrie verwaltet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-5751
  • ZIP 2000, 34
  • DB 2000, 826
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Titel VI des Vertrags (Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111) entschieden habe, seien Titel III des Vertrags und dessen Artikel über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf "echte gewerkschaftliche Aktivitäten" anwendbar.

    Schließlich tragen die FSU und die ITF vor, dass die vom Gerichtshof im Urteil Albany angestellten Erwägungen entsprechend auf das Ausgangsverfahren anzuwenden seien, da gewisse Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zwangsläufig mit im Rahmen von Tarifverhandlungen durchgeführten kollektiven Maßnahmen einhergingen.

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Dieser Befund genügt jedoch für sich genommen ebenso wenig wie die Tatsache als solche, dass die forsttechnische Betriebsleitung auch sozialen bzw. im Allgemeininteresse liegenden Zwecken dient, um eine Einstufung der hier interessierenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne [zu sozialen Pflichtversicherungssystemen und dem Grundsatz der Solidarität] EuGH, Urteil v. 5. März 2009 - C 350/07 , Slg. 2009, I-1513 = WuW/E EU-R 1543, Rzn. 42 f. - Kattner Stahlbau GmbH ; Urteil v. 21. September 1999 - C 67/96 , Slg. 1999, I-5863, Rzn. 77 ff. - Albany ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

    Im Übrigen haben Tarifverträge zwangsläufig gewisse, dem Wettbewerb beschränkende Wirkungen, die aber grundsätzlich durch die mit den Tarifverträgen angestrebten sozialpolitischen Ziele zu rechtfertigen sind (vgl. entsprechend auch EuGH, 21.09.1999, C - 67/96 - Albany -, AP Nr. 1 zu Art. 85 EG-Vertrag ).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,18392
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,18392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,18392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-67/96 (https://dejure.org/1999,18392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Albany

  • EU-Kommission

    Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie.

    Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-5751
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge -

    Wie Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Albany hervorhob, ist allgemein anerkannt, "Tarifvereinbarungen zwischen den Tarifpartnern teure Arbeitskämpfe vermeiden und die Geschäftskosten durch einen kollektiven und von Regeln getragenen Verhandlungsprozess niedrig halten helfen sowie Vorhersehbarkeit und Transparenz fördern" (C-67/96, EU:C:1999:28, Nrn. 181 und 232).

    15 - Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Albany (EU:C:1999:28, Nr. 182).

    35 - Generalanwalt Jacobs hat sich in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Albany (EU:C:1999:28, Nrn. 96 bis 107) umfassend mit dem Rahmen in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet auseinandergesetzt; für eine allgemeinere Darstellung hierzu sei deshalb auf jene Schlussanträge verwiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

    Ein Gleichgewicht der Verhandlungsmacht auf beiden Seiten verhilft zu einem ausgeglichenen Ergebnis für beide Seiten und die Gesellschaft insgesamt" (Randnr. 181 der verbundenen Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den Rechtssachen Albany, C-67/96, Urteil vom 21. September 1999, Slg. 1999, I-5751, Brentjen"s, C-115/97 bis C-117/97, Urteil vom 21. September 1999, Slg. 1999, I-6025, sowie Drijvende Bokken, C-219/97, Urteil vom 21. September 1999, Slg. 1999, I-6121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

    Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung -

    Vgl. die zurückhaltende Berücksichtigung von anderen Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta in den Urteilen vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. 26/29) und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 17) sowie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-67/96 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nr. 146) und von Generalanwalt Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

    Wippel

    14 - Gegen eine Rechtsverbindlichkeit der Charta spricht sich im Ergebnis auch Generalanwalt Jacobs in seinen verbundenen Schlussanträgen vom 28. Januar 1999 in den Rechtssachen C-67/96, C-115/97 bis C-117/97 und C-219/97 (Albany u. a., Slg. 1999, I-5751, I-5754, Nr. 137) aus.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00

    Kaba

    41: - Siehe beispielsweise die Urteile des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-13/94 ( P./S., Slg. 1996, I-2143, Randnr. 16); vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 ( Strafverfahren gegen X, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25; vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache Baustahlgewebe, zitiert in Fußnote 35, Randnr. 29; vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-270/99 P (Z./Parlament, Slg. 2001, I-09197, Randnr. 24, sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 236/87 (Bergemann, Slg. 1988, 5125, Nr. 29) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795, Nrn. 76 ff.); des Generalanwalts van Gerven vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-326/88 (Hansen, Slg. 1989, I-2911, Nr. 14); des Generalanwalts Darmon vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-49/88 (Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3205, Nrn. 111 f.); des Generalanwalts Ruiz-Jarabo vom 26. November 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (Shingara und Radrom, Slg. 1997, I-3343, Nr. 71); des Generalanwalts Tesauro vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-368/95 (Familiapress, Slg. 1997, 3689, Nr. 28); des Generalanwalts Jacobs vom 28. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-115/97, C-116/97 und C-117/97 (Albany, Slg. 1999, I-5751, Nrn. 144 ff.); des Generalanwalts La Pergola vom 18. Mai 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403, Nr. 24) und des Generalanwalts Mischo vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-94/00 (Roquette Frères, Slg. I-0000 , Nr. 33).
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