Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 14.10.1999 - C-104/97 P   

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https://dejure.org/1999,692
EuGH, 14.10.1999 - C-104/97 P (https://dejure.org/1999,692)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.1999 - C-104/97 P (https://dejure.org/1999,692)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - C-104/97 P (https://dejure.org/1999,692)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung

  • Europäischer Gerichtshof

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EU-Kommission PDF

    Atlanta / Communauté européenne

    1 Rechtsmittel - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Erstmals im Rahmen der Erwiderung vor dem Gerichtshof geltend gemachter Rechtsmittelgrund, der untrennbar mit einem Klagegrund im Zusammenhang steht, den das Gericht ...

  • EU-Kommission

    Atlanta / Communauté européenne

  • Wolters Kluwer

    Fortschreitende Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes; Schadensersatzklage wegen Beschränkungen der Bananeneinfuhr; Gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Einfuhrregelung für Bananen

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 404/93/EWG; ; EGV Art. 136

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93, Atlanta u. a./Rat und Kommission - Urteil, mit dem eine Klage auf außervertraglicher Haftung abgewiesen wird - Auswirkungen der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-6983
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Das Recht auf Anhörung im Rahmen eines eine bestimmte Person betreffenden Verwaltungsverfahrens, das auch dann beachtet werden muss, wenn es an einer Regelung für das betreffende Verfahren fehlt (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und des Gerichts vom 17. September 1998 in der Rechtssache T-50/96, Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3773, Randnr. 59), lässt sich nicht auf ein Gesetzgebungsverfahren übertragen, das wie im vorliegenden Fall zum Erlass einer Maßnahme allgemeiner Geltung führt (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnrn. 34 und 37, und des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93, Atlanta u. a./EG, Slg. 1996, II-1707, Randnrn. 70 bis 74).
  • EuG, 21.09.2005 - T-306/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE

    323 Es ist richtig, dass die Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör nicht auf ein gemeinschaftliches Gesetzgebungsverfahren erstreckt werden kann, das zum Erlass von Rechtsvorschriften führt, die eine wirtschaftspolitische Entscheidung einschließen und für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten (Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93, Atlanta u. a./EG, Slg. 1996, II-1707, Randnr. 70, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1997, I-6983, Randnrn. 31 bis 38).
  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES

    73 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes zählt gewiss zu den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 52, und vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Lenardo und Dilexport, Slg. 2004, I-6945, Randnr. 70).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-104/97 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-104/97 P (https://dejure.org/1999,20099)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - C-104/97 P (https://dejure.org/1999,20099)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - C-104/97 P (https://dejure.org/1999,20099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EU-Kommission PDF

    Atlanta AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union.

    Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-6983
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