Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.1999 - C-67/98   

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https://dejure.org/1999,91
EuGH, 21.10.1999 - C-67/98 (https://dejure.org/1999,91)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.1999 - C-67/98 (https://dejure.org/1999,91)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-67/98 (https://dejure.org/1999,91)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Zenatti

    EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]
    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung

  • EU-Kommission

    Zenatti

  • Wolters Kluwer

    Abschluß von Wetten über Sportereignisse; Vereinbarkeit der Dienstleistungsfreiheit mit dem Verbot der Annahme von Wetten; Gewerbefreiheit für Glücksspiele; Annahme von Wetten über Sportereignisse; Spielerschutz bei Veranstaltung von Lotterien; Beschränkung der Teilnahme an Glücksspielen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gesetzliche Beschränkungen für die Annahme von Sportwetten verstoßen nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 59
    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten - Rechtfertigung - Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung - [EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato Verona - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Erteilung von Genehmigungen für den Abschluß von Wetten auf sportliche Ereignisse usw. verbietet, sofern solche Wetten nicht für die Durchführung des betreffenden Ereignisses erforderlich sind, mit den Bestimmungen des Vertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-7289
  • EuZW 2000, 151
  • BB 2000, 55
 
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Wird zitiert von ... (317)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Zu ihnen gehören beispielsweise der Schutz der Arbeitnehmer (EuGH, Urteil vom 15. März 2001, Rs. C-165/98, Mazzoleni, Slg. 2001, S. 1-2189 Rn. 27), das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2003, Rs. C-385/99, Müller-Fauré, Slg. 2003, S. 1-4509 Rn. 73), die Erfordernisse des Systems der Sozialhilfe (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1997, Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. 1997, S. 1-3395 Rn. 32) und der Sozialordnung (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Rs. C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, S. 1-7289 Rn. 31) sowie der Schutz vor Sozialdumping (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 103).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.; Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen ist es ohne Belang, dass ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-124/97, Läärä, Slg. 1999, I-6067, Rn. 31, 35, 36; Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-7289, Rn. 29, 33, 34).
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https://dejure.org/1999,17846
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - C-67/98 (https://dejure.org/1999,17846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM GENERALANWALT BESTÄTIGT WORDEN

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-7289
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