Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.1999 - C-81/98   

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https://dejure.org/1999,77
EuGH, 28.10.1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,77)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,77)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,77)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • EU-Kommission

    Alcatel Austria u.a.

    Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 Buchstaben a und b und 6 Unterabsatz 2
    1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen

  • EU-Kommission

    Alcatel Austria u.a.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zwingende nachträgliche Aufhebbarkeit der Zuschlagserteilung ("Alcatel Austria AG u. a. / Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr”)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Reformbedarf des öffentlichen Vergaberechts - Trennung zwischen Zuschlag und Vertragsschluß

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen - [Richtlinie 89/665 des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof: Bieter haben Anspruch auf Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag! (IBR 2000, 1)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamts - Auslegung von Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe a und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-7671
  • NJW 2000, 544
  • NJW 2000, 569
  • ZIP 1999, 1937
  • NVwZ 2000, 182 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 3 (Ls.)
  • EuZW 1999, 759
  • NZBau 2000, 33
  • DVBl 2000, 118
  • BB 1999, 2581
  • BB 2000, 53
  • DB 2000, 419
  • BauR 2000, 615 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665 keine Beschränkung in Bezug auf Art und Inhalt der darin genannten Entscheidungen vorsieht (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u. a., Slg. 1999, I-7671, Randnr. 35).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

    Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820; Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff; Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22; Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74; Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
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https://dejure.org/1999,20464
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,20464)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,20464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alcatel Austria u.a.

  • EU-Kommission

    Alcatel Austria AG u. a., Siemens AG Österreich und Sag-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr.

    Öffentliches Auftragswesen - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online

    Anspruch auf Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-7671
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