Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 18.11.1999 - C-275/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Einrichtung als einen öffentlichen Auftraggeber

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Unitron Scandinavia und 3-S

  • Jurion

    Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Einrichtung als einen öffentlichen Auftraggeber; Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Anforderungen an eine Einrichtung des öffentlichen Rechts; Herstellung von Ohrmarken für Schweine

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Auftrag zur Abwicklung von Lieferungen des öffentlichen Bereichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 93/36/EWG Art. 2 Abs. 2
    Einhaltung des Diskriminierungsverbots

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud - Auslegung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (in ihrer durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung) - Privatunternehmen (das kein öffentlicher Auftraggeber ist), dem von der Verwaltung die Durchführung eines Kontrollsystems im Agrarsektor übertragen wird - Verpflichtung der Verwaltung, die öffentlicher Auftraggeber ist, dem Privatunternehmen ein bestimmtes Verhalten hinsichtlich von Einkäufen vorzuschreiben, die im Zusammenhang mit der ihm übertragenen Tätigkeit stehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, I-8291
  • NJW 2000, 2493 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 181
  • NVwZ 2001, 3 (Ls.)
  • EuZW 2000, 248
  • NZBau 2000, 91
  • BauR 2000, 299 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06  

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG -

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06  

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Der damit bestätigte Grundsatz der Gleichbehandlung schließt auch eine Verpflichtung zur Transparenz ein (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Lieferauftrage, Urteil vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnrn. 31, und in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).
  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06  

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Aufträgen, die aufgrund des Auftragswerts nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Verfahren unterliegen, sind die Auftraggeber nämlich gleichwohl verpflichtet, die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen (Beschluss Vestergaard, Randnr. 20, und Urteil Kommission/Frankreich, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 32) und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3 S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 29, oben in Randnr. 36 angeführte Urteile Telaustria, Randnr. 62, Coname, Randnr. 16, und Parking Brixen, Randnr. 46, sowie Urteil vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07  

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

    61 - Aus der fortschreitenden richterrechtlichen Stärkung des Grundsatzes der Transparenz ergibt sich sein Charakter als ungeschriebene Quelle des Gemeinschaftsrechts: Urteile des Gerichtshofs vom 25. April 1996, Kommission / Belgien (C-87/94, Slg. 1996, I-2043), und vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S (C-275/98, Slg. 1999, I-8291).
  • EuGH, 24.05.2016 - C-396/14  

    MT Højgaard und Züblin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    In Rn. 15 des Urteils vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S (C-275/98, EU:C:1999:567), hat der Gerichtshof das Klagenævn for Udbud (Beschwerdeausschuss für Verfahren zur Auftragsvergabe) als "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV anerkannt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03  

    Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der

    37 - Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 61.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14  

    MT Højgaard und Züblin

    Zu den die gesetzliche Grundlage der vorlegenden Einrichtung, ihren ständigen Charakter, das streitige Verfahren und die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung betreffenden Kriterien enthalten die Akten nichts, was die Eigenschaft des Beschwerdeausschusses als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV, wie sie vom Gerichtshof im Urteil Unitron Scandinavia und 3-S (C-275/98, EU:C:1999:567) anerkannt worden ist, in Frage stellen könnte.

    4 - C-275/98, EU:C:1999:567.

  • EuG, 23.05.2014 - T-553/11  

    European Dynamics Luxembourg / EZB

    Les principes de non-discrimination et d"égalité de traitement impliquent une obligation de transparence afin de permettre au pouvoir adjudicateur de s"assurer de leur respect (arrêts de la Cour du 18 novembre 1999, Unitron Scandinavia et 3-S, C-275/98, Rec. p. I-8291, point 31 ; du 7 décembre 2000, Telaustria et Telefonadress, C-324/98, Rec. p. I-10745, points 60 et 61, et du 18 juin 2002, HI, C-92/00, Rec. p. I-5553, point 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03  

    Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie

    14 - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnrn. 30 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14  

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

    13 - Vgl. insbesondere Urteile Dorsch Consult (C 54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23 bis 38), Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1998:4), HI (C-258/97, EU:C:1999:118, Rn. 18), Unitron Scandinavia und 3-S (C-275/98, EU:C:1999:567, Rn. 15), HI (C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 26 bis 28), Felix Swoboda (C-411/00, EU:C:2002:660, Rn. 26 bis 28), Ing.
  • EuG, 31.01.2013 - T-235/11  

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07  

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

  • EuG, 31.01.2013 - T-540/10  

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04  

    La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03  

    Mitwirkung bei der Vergabe: Bieter-Ausschluss?

  • EuGH, 27.11.2001 - C-286/99  

    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ; Ablehnung von

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