Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt

• webshoprecht.de

  Zur Benutzung einer fremden Marke bei Reparatur- und Wartungsbetrieben

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  BMW

• Jurion

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in nationales Recht ; Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt; Voraussetzungen für das Verbot der Benutzung einer Marke

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  BMW Nederland BV./. Deenik. Zur markenmäßigen Benutzung als Voraussetzung einer markenrechtlichen Verletzungshandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Anwendung nationaler Übergangsvorschriften, die vor der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bestanden - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 5 Absatz 4] -

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie
  Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt mit dem Hinweis auf Instandsetzung und Wartung von BMW-Fahrzeugen sowie Verkauf von BMW-Gebrauchtwagen: Zulässigkeit nach der Markenrichtlinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  RECHTSANGLEICHUNG

• nwb (Leitsatz)

  Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 2, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 5, Art. 5 Abs. 6, Art. 5 Abs. 7, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 2
  Benutzung einer Marke ohne Zustimmung des Inhabers um fachmännische Dienstleistungen anzupreisen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen - Benutzung der Marke durch einen Dritten ohne Genehmigung des Inhabers, um der Öffentlichkeit die Reparatur und Wartung der vom Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse bekanntzugeben

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 1999, I-905
• GRUR Int. 1999, 438
• DB 1999, 580

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Wird zitiert von ... (121)  

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03  

  Impuls

  b) Die Beklagten haben das Wort "Impuls" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen und damit zur Unterscheidung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen verwendet (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I, jeweils zum Markenrecht).
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

  GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  (1) Die Benutzung einer Marke ist notwendig, wenn die Information über den Zweck der Dienstleistung anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

  Dies ist in der Regel der Fall, wenn eine Dienstleistung allein für ein Produkt einer bestimmten Marke angeboten wird (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 23 Rn. 118).

  Entsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der "BMW/Deenik"-Entscheidung die Notwendigkeit der Benutzung auch allgemein auf die dort in Rede stehenden BMW-Marken bezogen, ohne zwischen einzelnen Marken zu differenzieren (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 60 - BMW/Deenik).

  Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 61 - BMW/Deenik;… Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 33 und 35 - Céline; BGH…, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX).

• BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03  

  Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  Im erstgenannten Fall liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch vor (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Tz. 30 = WRP 1999, 407 - BMW;… BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162 = WRP 2005, 222 - SodaStream).

  (1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW;… EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock).

  Das kann der Fall sein, wenn die Marke in einer Weise benutzt wird, die den Eindruck erweckt, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber besteht (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 - BMW).

 
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02  

  Lila-Postkarte

  Es gilt aufgrund des identischen Benutzungsbegriffs in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MRRL und in § 14 Abs. 2 MarkenG in gleicher Weise für eine unmittelbare Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 MRRL: EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz. 38 = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: KG GRUR 1997, 295, 296;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 833;… Piper, GRUR 1996, 429, 434;… Karl, MarkenR 2004, 321, 323;… Sack, WRP 2004, 1405, 1407;… a.A. Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 62;… Sosnitza, WRP 2003, 1186, 1189;… Goldmann, Der Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 15 Rdn. 27 ff.;… zu einer einheitlichen Auslegung des Benutzungsbegriffs vgl. auch: Fezer, GRUR 1996, 566, 570;… ders., Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 39).

  Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, daß es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 38 - BMW/Deenik; GRUR 2003, 55, 57 Tz. 47 ff. - Arsenal Football Club; BGH GRUR 2005, 162 - SodaStream).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01  

  Pfeiffer

  113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05  

  Adam Opel - Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und …

  11      In Anbetracht des Urteils vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, Slg. 1999, I-905), ist das Landgericht Nürnberg-Fürth der Meinung, dass die Benutzung des Opel-Logos durch Autec gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verboten werden könne, wenn es sich um eine Benutzung als Marke handele.
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02  

  Staubsaugerfiltertüten

  Zutreffend - und von der Revision ebenfalls nicht angegriffen - ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Aufdruck "Filtertüten passend für VORWERK KOBOLD 130" eine gemäß §§ 14, 15 MarkenG vorauszusetzende kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, da damit auf die Staubsauger eines bestimmten Typs und auch auf deren Hersteller hingewiesen wird (vgl. EuGH, Urt. v. 23.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999 I-905 Tz. 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW).

  aa) Der Sache nach entspricht dieses Tatbestandsmerkmal, das inhaltlich mit dem in Art. 6 Abs. 1 MarkenRL verwendeten Begriff der "anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel" übereinstimmt, der Pflicht des durch § 23 MarkenG privilegierten Benutzers, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438, 442, Tz. 61 - BMW; GRUR 2004, 234, 235 Tz. 24 - Gerolsteiner Brunnen/Putsch).

  bb) Da die Benutzung einer fremden Marke für einen notwendigen Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG, Art. 6 Abs. 1 MarkenRL erlaubt ist (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 54, 63 - BMW) und die mit einer derartigen Benutzung zu Informationszwecken verbundene Verwechslungsgefahr als solche noch nicht für die Annahme genügt, daß die Benutzung der (verwechslungsfähigen) Angabe den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel widerspricht oder gegen die guten Sitten verstößt (vgl. EuGH GRUR 2004, 234, 235 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen/Putsch;… vgl. ferner Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 23 Rdn. 43), müssen, wenn die Unlauterkeit in einer Irreführung über die Herkunft der angebotenen Waren oder über besondere Beziehungen zwischen dem Anbietenden und dem Unternehmen des Markeninhabers bestehen soll, erhöhte Anforderungen an den Nachweis einer einen Verstoß gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 3 MarkenG begründenden Täuschungsgefahr gestellt werden.

• BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98  

  Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas

  Des weiteren kann das Berufungsgericht - wie schon im angefochtenen Urteil - davon ausgehen, daß die Zwei-Streifen-Muster der Beklagten in den angegriffenen Verwendungsformen markenmäßig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 31 ff. = WRP 1999, 407 - BMW) und nicht als bloßer Zierrat verwendet werden.
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01  

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Beantwortung der Frage, ob die - durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzte - Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 39 - BMW/Deenik).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99  

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Frage, ob die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL, die durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzt worden ist und die deshalb in gleicher Weise wie die Richtlinienbestimmung auszulegen ist, Anwendung findet, davon ab, ob die in Frage stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 39 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik).
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

  Echtheitszertifikat
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04  

  AIDOL
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03  

  Russisches Schaumgebäck
• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97  

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98  

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99  

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 258/98  

  GERRI/KERRY Spring
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96  

  HOUSE OF BLUES
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99  

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01  

  Libertel
• BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01  

  "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 202/00  

  "Mitsubishi"; Zulässigkeit der Verwendung einer Bildmarke durch nicht in das …
• BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02  

  SIM-Lock
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06  

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16  

  Verkaufsaktion für Brillenfassungen
• LG Frankfurt/Main, 23.11.2006 - 3 O 172/06  

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "abstracts" - Perlentaucher
• LG Düsseldorf, 18.01.2001 - 4 O 138/00  

  Kfz-Händler darf EU-Neuwagen mit Markennamen bewerben; Zulässigkeit der Werbung …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 23/02  

  "Gazoz"; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-100/02  

  Gerolsteiner Brunnen
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98  

  Collino und Chiappero
• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08  

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des …
• EuGH, 07.01.2004 - C-100/02  

  Gerolsteiner Brunnen
• OLG Schleswig, 06.08.2002 - 6 U 6/02  

  Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses und der Beschwer einerseits nach Abgabe …
• OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07  

  "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim …
• EuGH, 17.03.2005 - C-228/03  

  The Gillette Company und Gillette Group Finland - Marken - Richtlinie 89/104/EWG …
• BGH, 17.07.2003 - I ZR 256/00  

  "Vier Ringe über Audi"; Voraussetzungen der Erschöpfung einer Marke
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02  

  SodaStream
• EuGH, 25.10.2001 - C-112/99  

  Toshiba Europe
• EuGH, 26.04.2007 - C-348/04  

  Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …
• OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

  Metrobus.de
• EuG, 15.11.2001 - T-151/01  

  Duales System Deutschland / Kommission
• OLG Schleswig, 16.07.2002 - 6 U 6/02  

  Zulässigkeit einer letztlich nur wegen der Kostenentscheidung eingelegten …
• EuGH, 03.03.2016 - C-179/15  

  Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

  'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 30.11.2004 - C-16/03  

  Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
• EuGH, 01.07.1999 - C-173/98  

  Sebago und Maison Dubois
• OLG München, 26.07.2001 - 29 U 2361/97  

  Markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Drei-Streifen-Kennzeichnung gegenüber …
• OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

  Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
• OLG Hamm, 21.07.2009 - 4 U 61/09  

  Verletzung der für Weißweine eingetragenen Marke "Nikolaus G" durch die Bewerbung …
• OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 302/06  

  Unbefugter Markengebrauch eines Internetauktionshauses durch listenmäßige Führung …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2003 - 6 U 136/02  

  Markenrechtsschutz: Privilegierung der englischsprachigen beschreibenden Angabe …
• OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03  

  "Was Biotronik alles kann"
• EuG, 30.06.2009 - T-435/05  

  Danjaq / OHMI - Mission Productions (Dr. No) - Gemeinschaftsmarke - Angemeldete …
• LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08  

  Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09  

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• OLG Hamm, 06.12.2001 - 4 U 118/01  

  Unterlassung einer Bezeichnung für Gasfüllungen für die Produktion von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02  

  Rieser Internationale Transporte
• EuGH, 18.05.2000 - C-107/97  

  Rombi und Arkopharma
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3611/99  

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-348/04  

  Boehringer Ingelheim u.a.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13  

  Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog. …
• BFH, 09.12.2005 - VII B 139/05  

  MinÖSt-Befreiung
• BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02  

  Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04  

  Matratzen Concord
• LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05  

  Keine Markenverletzung durch Google-Keyword
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02  

  Björnekulla Fruktindustrier
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00  

  Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13  

  Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der …
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10  

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07  

  adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03  

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04  

  Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02  

  Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08  

  Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01  

  Adidas-Salomon und Adidas Benelux
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01  

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99  

  Koninklijke KPN Nederland
• OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11  

  Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2012 - 20 U 176/11  

  Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Bewerbung eines …
• KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09  

  Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01  

  Arsenal Football Club
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05  

  Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
• OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05  

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
• KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03  

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
• OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01  

  Markenrechtliche Relevanz des Vertriebs einer satirischen Darstellung der …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 34/01  

  Werbung für EG-Neufahrzeuge mit den Wort- und Bildmarken der Hersteller
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06  

  O2 Holdings und O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03  

  Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02  

  Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
• BPatG, 24.04.2002 - 29 W (pat) 15/02  
• BGH, 12.07.2001 - I ZR 280/00  

  Nichtannahme der Revision
• OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06  

  Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
• BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02  
• EuGH, 06.10.2015 - C-500/14  

  Ford Motor Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Muster und Modelle - …
• OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 3302/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03  

  The Gillette Company und Gillette Group Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00  

  Sieckmann
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00  

  Hölterhoff
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-517/99  

  Merz & Krell
• LG Nürnberg-Fürth, 28.01.2009 - 3 O 5509/08  

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet bei Domainhandel
• LG Düsseldorf, 28.02.2007 - 2a O 150/06  

  Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel - Borussia Mönchengladbach
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06  

  Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
• LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05  

  Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01  

  Henkel
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01  

  Pippig Augenoptik
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-173/98  

  [fremdsprachig]
• OLG Naumburg, 03.08.2000 - 7 U 141/99  

  "Mitsubishi"; Verwendung einer fremden Marken in der Werbung für eigene …
• OLG Frankfurt, 18.11.1999 - 6 U 93/99  

  Wiederbefüllte Toner-Kartusche
• LG Düsseldorf, 14.03.2012 - 2a O 153/11  
• KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

  Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-23/01  

  Robelco
• LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11  

  Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang …
• KG, 06.05.2003 - 5 U 161/01  

  Urheberrechtsschutz für eine Romanfigur: Abgrenzung zwischen freier Bearbeitung …
• OGH Österreich, 12.07.2005 - 4 Ob 131/05a  

  Whirlpools.at - catch-all-Funktion sittenwidrig?
• LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 14c O 160/14  
• LG München I, 25.03.2009 - 21 O 6159/08  

  Marken- und Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung einer Bildmarke durch …
• LG Hamburg, 02.08.2005 - 312 O 201/05  

  Markenschutz: Verwendung einer fremden Marke für eine eigene Werbemaßnahme in …