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   EuG, 15.12.1999 - T-33/98 und T-34/98   

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https://dejure.org/1999,3769
EuG, 15.12.1999 - T-33/98 und T-34/98 (https://dejure.org/1999,3769)
EuG, Entscheidung vom 15.12.1999 - T-33/98 und T-34/98 (https://dejure.org/1999,3769)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - T-33/98 und T-34/98 (https://dejure.org/1999,3769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Antidumpingzoll - Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl - Europa-Abkommen mit Rumänien - Normalwert - Dumpingspanne - Schädigung - Verfahrensrechte der Ausführer

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof
  • Europäischer Gerichtshof

    Republica / Rat

  • EU-Kommission

    Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b; Verordnung Nr. 384/96 des Rates
    1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits - Verfahrensvorschriften - Verpflichtung der Kommission, den Assoziationsrat von der Einleitung ...

  • EU-Kommission

    Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union.

    Antidumpingzölle - Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl - Europäisches Abkommen mit Rumänien - Normalwert - Dumpingspanne - Schaden - Verfahrensrechte der Ausführer.

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechischen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1999, II-3837
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

    Petrotub und Republica / Rat

    betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union , vertreten durch S. Marquardt als Bevollmächtigten im Beistand von G. Berrisch, Rechtsanwalt, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

    Mit gemeinsamer Rechtsmittelschrift, die am 2. März 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Petrotub SA und die Republica SA (Klägerinnen), soweit sie jeweils betroffen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (ABl. L 322, S. 1, im Folgenden: angefochtene Verordnung) abgewiesen hat.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird aufgehoben.

    3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republica/Rat geführt hat.

    4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republica/Rat geführt hat.

  • EuG, 03.02.2005 - T-19/01

    Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen -

    Sie beträfen in erster Linie Klagen gegen Antidumpingverordnungen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-188/88, NMB/Kommission, Slg. 1992, I-1689; Urteile des Gerichts vom 2. Mai 1995 in den Rechtssachen T-163/94 und T-165/94, NTN Corporation und Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-1381, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, und vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 105).

    119 So haben der Gerichtshof und das Gericht bei verschiedenen Gelegenheiten Klagegründe geprüft, die die Vereinbarkeit von Antidumpingverordnungen mit den Vorschriften der Antidumpingkodexe zum Gegenstand hatten (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1992 in der Rechtssache C-105/90, Goldstar/Rat, Slg. 1992, I-677, Randnrn. 31 ff., Urteil NMB/Kommission, Randnr. 23, Urteile NTN Corporation/Rat, Randnr. 65, und NMB France u. a./Kommission, Randnr. 99), und diese in zwei Fällen als stichhaltig beurteilt (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnrn. 52 ff., und Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, BEUC/Kommission, Slg. 2000, II-101, Randnrn. 63 ff.).

    Diese Darlegungen wurden in die Begründungserwägungen der im Urteil Petrotub und Republica/Rat einschlägigen Verordnung Nr. 384/96 übernommen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00

    Petrotub und Republica / Rat

    In der Rechtssache T-33/98 hat Petrotub die Nichtigerklärung von Artikel 1 der streitigen Entscheidung beantragt, soweit dieser sie betrifft.

    In der Rechtssache T-34/98 hat Republica die Nichtigerklärung der streitigen Verordnung beantragt, soweit diese sie betrifft.

    Ich schlage daher vor, - das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 aufzuheben; - die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft; - dem Rat die Kosten des Verfahrens in erster Instanz und des Rechtsmittelverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission, die diese selbst trägt, aufzuerlegen.

    2: - Vom 15. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 28.10.2004 - T-35/01

    Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger

    Der Rat macht unter Berufung auf das Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, auf Rechtsmittel aufgehoben durch Urteil des Gerichtshofes vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79) geltend, dass die Gemeinschaftsorgane lediglich verpflichtet seien, in der Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen die Faktoren zu analysieren, deren Relevanz festgestellt worden sei.

    138 Hierzu ist zu sagen, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nach Möglichkeit im Licht des Völkerrechts auszulegen sind, insbesondere wenn sie einen von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag durchführen sollen (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-341/95, Bettati, Slg. 1998, I-4355, Randnr. 20, sowie Urteil Petrotub und Republica/Rat vom 9. Januar 2003, zitiert oben in Randnr. 135, Randnr. 57), wie dies bei der Grundverordnung der Fall ist, die erlassen wurde, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Antidumping-Übereinkommen 1994 nachzukommen (Urteil Petrotub und Republica/Rat vom 9. Januar 2003, zitiert oben in Randnr. 135, Randnr. 56).

  • EuG, 04.10.2006 - T-300/03

    Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs

    232 Angesichts dieses bekannten Faktors waren die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, bei der Feststellung der durch die indischen Einfuhren verursachten Schädigung zu prüfen, ob die Auswirkungen der taiwanesischen Einfuhren geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den indischen Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu unterbrechen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995 in der Rechtssache T-166/94, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 81; vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-97/95, Sinochem/Rat, Slg. 1998, II-85, Randnr. 98, und vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 176).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament -

    50 - Urteil vom 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof (321/85, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18); Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat (T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 133).
  • EuG, 04.03.2010 - T-407/06

    Zhejiang Aokang Shoes / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus

    Die Begründung der angefochtenen Verordnung ist nämlich unter Berücksichtigung insbesondere der den Klägerinnen mitgeteilten Informationen und ihrer Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat, T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 107).
  • EuG, 04.03.2010 - T-409/06

    Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit

    Die Begründung der angefochtenen Verordnung ist nämlich unter Berücksichtigung insbesondere der der Klägerin mitgeteilten Informationen und ihrer Stellungnahme im Verwaltungsverfahren zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat, T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 107).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2008 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Import von beschreibbaren

    62 - Vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995, Koyo Seiko/Rat (T-166/94, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 81), vom 29. Januar 1998, Sinochem/Rat (T-97/95, Slg. 1998, II-85, Randnr. 98), und vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat (T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 176).
  • EuG, 08.07.2003 - T-132/01

    Euroalliages u.a. / Kommission

    Die Klägerinnen berufen sich auf das Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat, Slg. 1999, II-3837), um zu belegen, dass Artikel 21 der Grundverordnung die Anwendung anderer Bestimmungen, mit denen den interessierten Parteien Verfahrensrechte eingeräumt würden, nicht ausschließe.
  • EuG, 04.03.2010 - T-410/06

    Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen

  • EuG, 01.06.2017 - T-442/12

    Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

    Eurocoton u.a. / Rat

  • FG Hamburg, 09.11.2010 - 4 K 69/09

    Ausfuhrerstattung: Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht - Korrektur einer

  • EuG, 29.09.2000 - T-87/98

    International Potash Company / Rat

  • EuG, 14.12.2017 - T-460/14

    AETMD / Rat - Dumping - Zubereiteter oder haltbar gemachter Zuckermais in Körnern

  • EuG, 27.03.2009 - T-407/06

    Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der

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